Vor der parlamentarischen Sommerpause hatten wir noch einmal zwei sehr intensive Plenartage in Düsseldorf, wo wirklich zahlreiche Themen im Plenum sowie am Rande der Plenarsitzung besprochen worden sind. Auch hier galt es, noch vieles auf den Weg zu bringen, bevor man sich für einige Tage nicht mehr sieht. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie wie gewohnt hier:

Schutz unserer Kinder hat höchste Priorität

Wenn Kinder leiden, tun sie das oft still – aus Angst, Scham oder Unsicherheit. Es braucht Erwachsene, die dann hinsehen, und Strukturen, die eingreifen. Deshalb wollen wir mit der Novelle des bestehenden Landeskinderschutzgesetzes Regelungen weiterentwickeln und schärfen, Kinderrechte sichtbarer, Beteiligung verbindlicher und den Kinderschutz noch wirksamer gestalten.

Nordrhein-Westfalen bekommt deshalb einen unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte. Das haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an diesem Mittwoch mit einer Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW beschlossen und die neue Stelle gesetzlich verankert.

Warum ist das so wichtig?

Weil jede Form von Gewalt – ob körperlich, seelisch oder sexualisiert – tiefgreifende Spuren hinterlässt. Und weil wir als Gesellschaft die Verantwortung tragen, Kinder besser zu schützen – überall dort, wo sie leben, lernen und aufwachsen.

Die neue Beauftragte soll sensibilisieren, vernetzen und dafür sorgen, dass Kinderschutz und Kinderrechte überall bekannt, ernst genommen und umgesetzt werden – als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Kinder brauchen Schutz – und wir die richtigen Strukturen, um ihn wirksam zu garantieren.

Kommunales Altschuldengesetz verabschiedet

Kommunen sind mehr als Verwaltung: Sie organisieren das tägliche Leben vor Ort. Damit sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen können, brauchen sie Entscheidungsfreiheit und vor allem finanzielle Stabilität. Die geben wir ihnen jetzt zurück.

Mit dem Gesetzentwurf zur teilweisen Entschuldung der Kommunen leiten wir konkrete Schritte ein, um Städte und Gemeinden spürbar von ihren Altschulden zu entlasten – als erste Landesregierung in diesem Umfang.

Viele Städte und Gemeinden mussten jahrelang Kredite aufnehmen, um laufende Ausgaben zu decken –eine Notlösung, die zum Dauerzustand wurde. Besonders strukturschwache Kommunen rutschten dadurch in eine Abwärtsspirale. Unabhängig von den Bundesplänen stellen wir ab diesem Jahr jährlich 250 Millionen Euro bereit, um besonders hoch verschuldeten Kommunen zu helfen – und erfüllen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Das ermöglicht vor Ort wichtige Zukunftsinvestitionen, z.B. in Bildung, Klimaschutz und Mobilität. Wir sind froh, dass Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft unseren Vorschlag so breit unterstützt haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt wie versprochen ihren Teil zur Altschuldenlösung beizutragen.

Wir verteidigen unsere Demokratie

Extremismus, Terrorismus, Sabotage und Spionage greifen unsere freiheitlich-rechtliche Grundordnung an – jeden Tag, rund um die Uhr. Diese Angriffe kommen von links und rechts, von Islamisten, Terroristen und feindlich gesinnten Staaten und haben das Ziel unser Land, unser Volk und unsere Freiheit zu destabilisieren oder gar zu zerstören. Dagegen müssen wir uns wehren und unsere Demokratie, unsere Freiheit konsequent verteidigen.

Deshalb bekommt der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle. Das neue Gesetz ist Teil des umfassenden Sicherheitspakets, das das Land im September vergangenen Jahres als eine Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen beschlossen hat.

Und wir investieren in Nordrhein-Westfalen enorme Summen in die Stärkung unserer Sicherheitskräfte. Entscheidend sind neben den technischen Möglichkeiten vor allem die rechtlichen Befugnisse und der politische Wille zu deren Einsatz. Beides bringen wir heute mit – und schreiben das Verfassungsschutzgesetz grundlegend neu. Wir machen unser Land damit sicherer, ohne die Freiheit unbescholtener Bürger einzuschränken. Ihre Sicherheit hat für uns höchste Priorität.

Haushalt 2026 vom Kabinett beschlossen

Die schwarz-grüne Koalition ist handlungsfähig – trotz schwerer Rezession im bereits dritten Jahr. Auch ohne aktuelles Wirtschaftswachstum gestalten wir die Zukunft für Nordrhein-Westfalen, indem wir sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es notwendig ist.

Mit einem Landeshaushalt von mehr als 100 Milliarden Euro gestalten wir auch im Jahr 2026 gute Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir bleiben dem Schwerpunkt Kinder, Jugend und Bildung treu und investieren die Rekordsumme von mehr als 43 Milliarden Euro in diesen Bereich – die größte Position im Haushalt.

Wir setzen auf Zukunftsinvestitionen unter anderem in die Innere Sicherheit mit mehr als 6,7 Milliarden Euro. Denn Bildung und Sicherheit sind die Grundpfeiler für eine stabile Gesellschaft.

Wir stärken außerdem unsere Kommunen: Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an unsere Kommunen.

Wir tätigen wichtige Investitionen in Klimaschutz und Soziales, investieren in den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, um ihn zukunftsfest zu gestalten.

Wir treiben den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren voran.

Dieser Landeshaushalt entsteht in einer anhaltend schlechten Wirtschaftslage: Bund, Länder und Kommunen müssen mit weniger Steuereinnahmen auskommen als ursprünglich erwartet. In Nordrhein-Westfalen setzen wir auf den Dreiklang „Priorisieren, Konsolidieren und Investieren“. Denn Zukunftsinvestitionen sind nötig, um unser Land stark und gerecht aufzustellen. Diesen Kurs setzen wir als schwarz-grüne Regierungskoalition im Landtag konsequent fort.