Die allgemeine Stimmung in der Wirtschaft verbessert sich Zusehens. Das haben mir in den vergangenen Tagen immer wieder Unternehmerinnen und Unternehmer, mit denen ich im Austausch war, bestätigt. Die neue Bundesregierung hat hier schon viel erreicht, legt aber grade erst richtig los, damit die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung kommt. Das hat auch bereits Wirkung auf uns in NRW.

  1. Umsetzung des Sommer-Sofortprogramms der Bundesregierung

Die Bundesregierung macht Tempo bei zentralen Zukunftsgesetzen. Aktuell laufen Länder- und Verbändeanhörungen zu folgenden Vorhaben:

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
    Ziel: Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen, Digitalisierung fördern, „blauer Wasserstoff“ soll stärker berücksichtigt werden.
  • Geothermiebeschleunigungsgesetz
    Ziel: Ausbau von Geothermie, Großwärmepumpen und Fernwärme durch erleichterte Genehmigungen. Geothermie soll als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden.
  • CO₂-Speichergesetz
    Ziel: Rechtsrahmen zur Nutzung und Speicherung von CO₂ in industriellen Anwendungen.

Relevanz für NRW:

Für das Energie- und Industrieland NRW ist das ein positives Signal. Die geplanten Gesetzesvorhaben schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Infrastruktur-Investitionen, von denen gerade unser Standort profitieren kann.

  1. Aktionsplan der EU-Kommission für die chemische Industrie

Am 8. Juli veröffentlichte die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemiebranche. Schwerpunkte:

  • Faire Wettbewerbsbedingungen und bezahlbare Energie
  • Innovationsförderung und mehr Nachhaltigkeit
  • Vereinfachung zentraler Rechtsvorschriften (z. B. REACH, Kosmetik, Kennzeichnung)
  • Begleitend: Omnibus-Vereinfachungspaket, das den Verwaltungsaufwand senken und der Branche jährlich rund 363 Mio. Euro einsparen soll.

Ein wichtiges Signal für den Chemiestandort NRW.

  1. Investoreninitiative „Made for Germany“

Eine neue private Investitionsoffensive soll Vertrauen stärken und Konjunktur ankurbeln:

  • Zielvolumen: 300 Mrd. € bis 2028, teils aus bestehenden Zusagen, teils aus neuen privaten Mitteln
  • Beteiligte Unternehmen: Siemens, BMW, RWE, SAP, Rheinmetall, KKR u. a.
  • Politischer Schulterschluss geplant: Treffen mit Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil am 21. Juli 2025

Die Initiative steht für Zuversicht, Standortbindung und industriepolitische Verantwortung.

4.EU-Rechtsakt für CO₂-armen Wasserstoff

Am 9. Juli hat die EU-Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Methodik für CO₂-armen Wasserstoff vorgelegt:

  • Definition: min. 70 % Treibhausgasminderung ggü. fossilen Brennstoffen
  • Auch „blauer Wasserstoff“ wird berücksichtigt – technologieoffen
  • Verfahren: Übergabe an EU-Parlament & Rat (2 Monate Prüfzeit)

Für die Wasserstoffwirtschaft in NRW ein Schritt in Richtung Investitionssicherheit – auch wenn Industrievertreter noch auf weniger Regulierung gehofft hatten.

  1. Handelskonflikt mit den USA verschärft sich
  • Trump verschiebt Zolleinführung vom 9. Juli auf den 1. August
  • Neue Sonderzölle u. a. auf Pharma, Stahl, Aluminium, Autos (25 %)
  • EU-Verhandlungen nähern sich dem Abschluss – wohl Akzeptanz des Basiszollsatzes, jedoch höheres Niveau als vor dem „Liberation Day“
  • Exporte in die USA brechen ein:
    • Mai 2025: -7,7 % ggü. April
    • -13,8 % ggü. Mai 2024
    • Niedrigster Wert seit März 2022 (12,1 Mrd. €)

Fazit: Der Handelskonflikt belastet zunehmend die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland – besonders den Maschinenbau und die Industrie in NRW.