Während draußen die Blätter rund um den Landtag immer goldener werden, hatten wir zwei intensive Tage mit spannenden Diskussionen zu Themen, die die Menschen wirklich akut bewegen. Gleichzeitig haben wir Abschied genommen von Kollegen, die nach der Kommunalwahl den Landtag verlassen und ein neues Kapitel aufschlagen werden. Was mich in dieser Woche besonders bewegt hat, lesen Sie wie gewohnt hier:

Gemeinsame Lösung zur Drohnenabwehr notwendig

Wir stehen in Deutschland vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität. Die Gefahr durch Drohnen ist hoch – und sie wird massiv zunehmen. Immer häufiger werden Drohnen in Deutschland gesichtet – auch in Nordrhein-Westfalen. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag am Mittwoch über Gefahren für die kritische Infrastruktur und Konsequenzen aus den Drohnensichtungen diskutiert.

Wir brauchen klare, rechtlich saubere Einsatzregeln und Zuständigkeiten sowie effektive Mittel zur Aufklärung, Identifizierung und Abwehr von Drohnen. Die Bedrohung beschränkt sich nicht auf einzelne Bundesländer, sondern betrifft ganz Deutschland. Föderale Insellösungen sind keine Lösungen – wir brauchen eine gesamtdeutsche Lösung auf Bundesebene.

Die Mittel dazu hat zum Beispiel die Bundeswehr. Es geht um Radarsysteme, elektronischen Kampf, Laser- und Rohrwaffensysteme sowie Abwehrdrohnen. Wir müssen Landesverteidigung, Bevölkerungs- und Infrastrukturschutz als Einheit betrachten. Die Bedrohung und Abwehr von Drohnen muss einheitlich und effektiv organisiert werden. Unsere Sicherheit ist und bleibt die Voraussetzung für unsere Freiheit.

Landtagswahlen ab 16 Jahren

Wir wollen das Wahlalter in Nordrhein-Westfalen auf 16 Jahre senken – weil junge Menschen längst bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie engagieren sich, sie interessieren sich für Politik und wollen mitreden, wenn es um ihre Zukunft geht. 94 Prozent der 14- bis 18-Jährigen stehen positiv zur Demokratie – das ist beeindruckend und sie sollen deshalb ein Teil davon sein!

Auch in sieben anderen Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 schon wählen – und die Erfahrungen sind eindeutig: Junge Menschen nehmen ihr Wahlrecht ernst. Sie wählen reflektiert, informiert und in großer Mehrheit demokratisch. Und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen ist das kein Neuland: Auf kommunaler Ebene dürfen Jugendliche schon lange ab 16 wählen. Diese Praxis hat sich bewährt – sie ist ein Vertrauensbeweis an die junge Generation.

Mit der Reform geben wir rund 300.000 jungen Menschen erstmals eine Stimme bei der Landtagswahl 2027. Das macht unsere Demokratie lebendiger, gerechter und zukunftsfester – weil die, die morgen unser Land gestalten, heute schon mitentscheiden dürfen.

Wir investieren Rekordsummen in die Bildung unserer Kinder

Fast ein Viertel des gesamten Landeshaushalts 2026 fließt in schulische Bildung. Trotz enger Haushaltslage wachsen die Ausgaben für schulische Bildung auf 25,7 Milliarden Euro – das sind fast fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 43,4 Milliarden Euro investieren wir alles zusammen in Kinder, Kitas, Schulen und Hochschulen – das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Ausgaben sind auf Rekordniveau – und bleiben es. Das ist Ausdruck politischer Priorität und kein Zufall. Gerechte Förderung bedeutet, ungleiche Bedingungen gezielt auszugleichen.

Denn wenn ein Kind weniger Chancen hat als ein anderes, ist das kein Naturgesetz, sondern ein Auftrag. Es bleibt viel zu tun – bei der Lehrkräftegewinnung, bei der Digitalisierung, bei der Entlastung der Schulen in besonders schwierigen Lagen. Wir haben aber den richtigen Kurs eingeschlagen und werden diesen weiterverfolgen.

Weniger Zuweisungen von Geflüchteten an die Kommunen

Mit dem vorliegenden Ausführungsgesetz setzt das Land Nordrhein-Westfalen die Öffnungsklausel des Bundes-Asylgesetzes um. Ziel ist es, Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu entlasten. Künftig können Asylsuchende, deren Anträge als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt wurden, bis zu 24 Monate in Landeseinrichtungen verbleiben. Dadurch wird das Landessystem als Puffer gestärkt und die Zahl der Zuweisungen an die Kommunen reduziert.

Nordrhein-Westfalen setzt Photovoltaik-Offensive fort und öffnet erneut Förderung für Freiflächen-PV

In den vergangenen zwei Jahren hat sich die installierte Leistung aus Freiflächen-Photovoltaik (PV) in Nordrhein-Westfalen um etwa 60 Prozent gesteigert. Um diese Dynamik weiter aufrecht zu erhalten, unterstützt das Land über das Förderprogramm „progres.nrw – Klimaschutztechnik“ erneut den Ausbau entsprechender Anlagen. Insgesamt stehen dafür ab sofort bis zum Ende des Jahres rund 10 Millionen Euro zur Verfügung. Gerade für Unternehmen bietet Freiflächen-PV eine attraktive Möglichkeit, die Strombezugskosten signifikant zu senken und gleichzeitig mehr Planungssicherheit bei den Energiekosten zu gewinnen. Bei Agri-PV und Floating-PV können zudem landwirtschaftliche Flächen oder Gewässer weiter genutzt werden.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Die Wiedereröffnung der Förderung für Freiflächen-Photovoltaik ist ein starkes Signal für den weiteren Aufschwung der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen, für den wir uns ambitionierte Ziele gesetzt haben. Aktuell ist Freiflächen-Photovoltaik die günstigste Stromerzeugungsart in Deutschland: Sie spielt deshalb eine Schlüsselrolle und bietet die Möglichkeit, Strom- und Betriebskosten deutlich zu senken. Mit der Förderung erhalten Unternehmen die Möglichkeit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten.“

Gefördert werden Agri-PV-Anlagen sowie Floating-PV-Anlagen mit einer Förderquote von bis zu 25 Prozent. Klassische Freiflächen-Anlagen erhalten eine Förderung bis zu 20 Prozent der Investitionskosten. Zusätzlich werden Beratungsleistungen zur Planung und Umsetzung von Freiflächen-PV mit bis zu 70 Prozent der Ausgaben gefördert.

Digitales Bauen und Planen für Kommunen auf einen Klick

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung startet unter www.bauportal.nrw/bim-wissen/bim-is-win am Mittwoch, 8. Oktober 2025, eine Wissensplattform für digitales Planen und Bauen nach der Methode „Building Information Modeling“ (BIM). Mit der BIM-Wissensplattform auf dem Bauportal Nordrhein-Westfalen unterstützt das Ministerium insbesondere nordrhein-westfälische Kommunen praxisnah und niedrigschwellig dabei, die BIM-Methode einzuführen und anzuwenden.

Beim „Building Information Modeling“ wird ein dreidimensionales digitales Abbild des realen Gebäudes erstellt. Alle technischen Informationen zum Gebäude sind in Sekunden mit einem Tablet abrufbar. Durch die computergestützte Erweiterung der Realität kann man noch in den kommenden Jahren exakt sehen, wo welche Leitung verlegt worden ist – ohne umständlich Baupläne heranzuziehen. Reparaturen und Wartungen können viel schneller durchgeführt werden.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: „Auf einen Klick gibt es auf der BIM-Wissensplatform Nordrhein-Westfalen für Kommunen jetzt digitales Bauen und Planen. Richtig eingesetzt ermöglicht BIM, dass Bauprojekte schneller, kostengünstiger und nachhaltiger umgesetzt werden. So kann mehr bezahlbarer Wohnungsbau geschaffen und der Bestand fachgerecht saniert werden. Die neue BIM-Wissensplattform macht Kommunen durch verständlich aufbereitetes Wissen fit für die erfolgreiche BIM-Einführung. Von den Grundlagen über Praxisbeispiele bis zum Deep Dive finden Kommunen gebündeltes Wissen auf einer zentralen Plattform. Einfach, digital, praxisnah – gemeinsam machen wir die nordrhein-westfälischen Kommunen BIM-ready.“

Die Einführung von BIM verändert grundlegend, wie Kommunen Gebäude planen, bauen und betreiben. Um die Vorteile von BIM zu nutzen, müssen Kommunen ihre Prozesse anpassen, neue Anforderungen umsetzen und Know-how aufbauen. Genau hier setzt die digitale Wissensplattform an: Sie bündelt Wissen, gibt Orientierung und unterstützt Kommunen dabei, fit zu werden für den erfolgreichen Einsatz von BIM.

Herzstück der Plattform sind die interaktiven Anwendungen, mit denen Nutzerinnen und Nutzer ihren Wissensstand gezielt einschätzen und verbessern können. Mit dem sogenannten Quick-Check erhalten sie in wenigen Minuten einen ersten Überblick über ihren Wissensstand, das Self-Assessment ermöglicht eine vertiefte Analyse. Über den BIM-Scout lassen sich anhand der eigenen Projektziele passende Anwendungsbeispiele identifizieren. So wird der Weg in die BIM-Praxis bedarfsgerecht und individuell gestaltet.

Die Plattform wurde im Rahmen der vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung geförderten Schulungsreihe „Kommunal: BIMsprint NRW“ an der Bergischen Universität Wuppertal konzipiert. Gemeinsam mit nordrhein-westfälischen Kommunen wurden die Anforderungen an eine praxisnahe Wissensplattform umfassend analysiert und anschließend vom Ministerium in der neuen BIM-Wissensplattform umgesetzt.

Hintergrund

  • BIM ermöglicht es nordrhein-westfälischen Kommunen, ihre bau- und wohnungspolitischen Ziele effektiver umzusetzen. Eine flächendeckende Anwendung von BIM vereinheitlicht und beschleunigt Arbeitsprozesse.
  • Richtig eingesetzt, kann BIM dabei helfen, den CO2-Fußabdruck sowohl bei der Herstellung als auch beim Betrieb von Gebäuden dauerhaft zu senken.