Rund um den Landtag in Düsseldorf leuchtet der Herbst schon golden in das Plenum hinein. Im Inneren debattierten wir intensiv über den neuen NRW-Plan zur Unterstützung unserer Kommunen. Was mir in dieser Woche besonders am Herz lag, lesen Sie wie gewohnt hier:

Nordrhein-Westfalen-Plan für Infrastruktur

Nordrhein-Westfalen macht sich fit für die Zukunft. Mit dem Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur setzen wir den Startpunkt für das größte Investitionsprogramm, das unser Land je gesehen hat. In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, was einem kommunalen Anteil von rund 68 Prozent entspricht.

Dieses Gesetz steht für das, was NRW ausmacht: Tatkraft, Verantwortung, Zukunftsorientierung. Dieses Gesetz ist keine Absichtserklärung, sondern ein konkreter Plan. Herzstück ist die Stärkung unserer Städte und Gemeinden. Denn unser Land ist nur so stark wie seine Kommunen. Für die kommenden zwölf Jahre steht ein Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro bereit. Dieses Geld investieren wir planvoll, nachhaltig und mit Weitblick – in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und vor allem in die Menschen in unserem Land. 10 Milliarden erhalten unsere Kommunen direkt und können selbst entscheiden, wie sie verwendet werden sollen. So entsteht eine verlässliche Perspektive, die den Kreisen, Städten und Gemeinden echte Planungssicherheit bietet.

Das ist ein Schritt, der in dieser Form in Nordrhein-Westfalen einzigartig ist. Es geht nicht um punktuelle Maßnahmen, sondern um einen umfassenden Modernisierungsschub für unser Land – für starke Kommunen, gute Bildung und sichere Infrastruktur.

Schutz vor heimlichen voyeuristischen Aufnahmen

Heimliche Aufnahmen sensibler Körperbereiche sind demütigend, verletzend und greifen tief in die Würde der Betroffenen ein. Diese Form digitaler Belästigung kann jede und jeden treffen, etwa im Freibad, im Park oder auf der Straße. Dennoch bleiben solche Taten bislang häufig straflos, wenn sie im öffentlichen Raum geschehen.

Ich begrüße daher die Initiative, diese Schutzlücke im Strafrecht zu schließen. Ziel ist es, voyeuristische Aufnahmen künftig unter Strafe zu stellen und die Persönlichkeitsrechte der Menschen auch im digitalen Zeitalter wirksam zu schützen. Dabei müssen jedoch die Bedenken aus der Praxis ernst genommen werden. Es braucht praxisgerechte und rechtssichere Regelungen, die Polizei und Justiz handlungsfähig machen – ohne übermäßige Bürokratie oder unklare Abgrenzungen. Ebenso wichtig ist, dass kein Generalverdacht gegen das Fotografieren oder Filmen in der Öffentlichkeit entsteht.

Wir setzen uns im Rahmen der Justizministerkonferenz für einen ausgewogenen, handhabbaren und wirksamen Entwurf ein: für einen modernen Persönlichkeitsschutz und klare Grenzen gegen digitale Belästigung.“

Einführung einer Digitalabgabe

Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen. Daher setzen sich die Fraktionen von CDU und Grünen für eine Digitalabgabe für große Plattformen ein. Diese zweckgebundene Abgabe soll vollständig in die Sicherung der Medienvielfalt im ganzen Land fließen.

Die Digitalabgabe sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Macht einiger weniger internationaler Konzerne nicht länger auf Kosten lokaler und regionaler Medienhäuser geht. Sie darf aber kein symbolischer Akt werden, sondern muss spürbar zur Finanzierung einer vielfältigen Medienlandschaft beitragen. Mit unserem Antrag werden wir uns im Bundesrat für die Einführung einsetzen.

Stahlgipfel im Kanzleramt wichtig für NRW

Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Stahlstandort. Mehr noch: Stahl ist unsere DNA. Wir verdanken ihm unseren Wohlstand. Es gäbe kein Auto, keine Brücke und kein Windrad ohne Stahl. Die deutsche Stahlindustrie leidet jedoch unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise und Billigimporte vor allem aus China. Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen.

Beim Stahlgipfel, für den sich die Landesregierung schon im Sommer eingesetzt hat, soll es um genau diese Themen gehen: Resilienz, Handelsbeziehungen, Energiepreise. Der erste Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist eine Entlastung bei Energiepreisen. Der staatlich subventionierte Industriestrompreis muss schnellstmöglich kommen und bürokratiearm organisiert werden. Auch Entlastungen beim Zertifikate-Handel sind wichtig für die Unternehmen. Nordrhein-Westfalen ist das Industrie- und Energieland Nr. 1 in Deutschland. Unser klares Ziel ist es, dass das so bleibt.

Spitzenforschung im Team

Neun Forscherinnen und Forscher aus Nordrhein-Westfalen erhalten in diesem Jahr die begehrten Synergy Grants des European Research Councils (ERC, Europäischer Forschungsrat). Am Donnerstag, 6. November 2025, hat der ERC die europaweit 239 Geförderten in 66 ausgewählten Projekten bekannt gegeben – darunter auch in Jülich.

Die ERC-Grants werden im Rahmen des EU-Programms Horizont Europa je nach Stand der wissenschaftlichen Karriere in verschiedenen Kategorien und Disziplinen vergeben: Es gibt Starting, Consolidator, Advanced und Synergy Grants. Nach einer dieser vier möglichen Förderungen können die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusätzlich einen Proof of Concept Grant einwerben, mit dessen Unterstützung die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Verwertbarkeit eines bereits abgeschlossenen ERC-Projekts weiterverfolgt wird.

Klimaanpassungsprogramm im Rheinischen Revier um 40 Millionen Euro aufgestockt

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen: Bund und Land stellen dafür weitere 40 Millionen Euro für das Förderprogramm „Klimaanpassung im Rheinischen Revier – Attraktives und resilientes Lebensumfeld gemeinsam gestalten“ bereit. Damit reagiert das Land auf die hohe Nachfrage der Kommunen nach praxisnaher Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen von Hitze, Starkregen und Trockenheit. Anträge können ab sofort online eingereicht werden.

Mit dem Angebot werden investive und nicht-investive Maßnahmen zum Boden- und Flächenschutz, zur Regenwasserversickerung, zur Hitzeprävention, zur Umweltgerechtigkeit sowie zur menschlichen Gesundheit und zum Erhalt der Lebensqualität gefördert. Ziel ist es, Kommunen einen einfachen Zugang zu erprobten Lösungen zu bieten, die sich schnell und flächendeckend umsetzen lassen.

Im Gegensatz zu wettbewerblichen Programmen basiert die Förderung auf einem standardisierten Baukasten. So können Städte und Gemeinden unkompliziert Maßnahmen auswählen, anpassen und realisieren.

Die große Nachfrage zeigt, dass wir mit dieser Förderung einen Nerv getroffen haben. Die Kommunen wollen nicht aufwändige Modellprojekte, sondern konkrete Unterstützung, die direkt wirkt. Mit den zusätzlichen Mitteln geben wir ihnen genau das Werkzeug an die Hand, um Klimaanpassung im Alltag umzusetzen – sichtbar, greifbar und für alle Bürgerinnen und Bürger spürbar.“

Mit den Förderangeboten sollen Zukunftsprojekte des Strukturwandels im Rheinischen Revier ermöglicht werden. Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers mit bis zu 14,8 Milliarden Euro. Bislang sind 418 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 2,3 Milliarden Euro bewilligt.