Weihnachten kommt mit großen Schritten auf uns zu und auch im Landtag wird es beschaulich Die Debatten im Plenum bleiben jedoch in der Sache kontrovers diskutiert, vor allem in Bezug auf den Haushalt, den wir in dieser Woche für das kommende Jahr verabschiedet haben. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie hier: [...]
Bund und Länder haben sich mit der Föderalen Modernisierungsagenda auf ein umfassendes Reformpaket verständigt, das den Staat in Deutschland grundlegend erneuern soll. Ziel ist es, Verwaltung und staatliches Handeln schneller, digitaler, schlanker und insgesamt handlungsfähiger zu machen. Bürger, Wirtschaft und Kommunen sollen spürbar entlastet, Verfahren deutlich beschleunigt und staatliche Strukturen effizienter gestaltet werden. Zugleich [...]
Föderale Modernisierungsagenda – ein großer Schritt nach vorne für einen handlungsfähigeren Staat Bundeskanzler und Ministerpräsidenten haben gemeinsam die föderale Modernisierungsagenda beschlossen. 200 Maßnahmen wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, den Staat und die Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu [...]
Klimaschutz und die zeitgleiche Sicherung des Wohlstands und unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Nordrhein-Westfalen gelingen nur gemeinsam: vom Landwirt bis zur Unternehmerin, von der Forstwirtin bis zum Mitarbeiter in der Stadtverwaltung. Mit dem dritten Klimaschutzpaket gibt die Landesregierung diesem Engagement neuen Schub. Die 28 Maßnahmen des Klimaschutzpakets tragen dazu bei, natürliche Ressourcen zu schützen, Wälder [...]
