Weihnachten kommt mit großen Schritten auf uns zu und auch im Landtag wird es beschaulich Die Debatten im Plenum bleiben jedoch in der Sache kontrovers diskutiert, vor allem in Bezug auf den Haushalt, den wir in dieser Woche für das kommende Jahr verabschiedet haben. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie hier:

Bildung, Sicherheit und Wirtschaft sind unsere klaren Prioritäten

Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Mittwoch den Landeshaushalt für 2026 verabschiedet. Wir machen kluge Politik mit den richtigen Prioritäten. Wir setzen unsere Arbeit für einen starken Wirtschaftsstandort fort, damit NRW Industrieland ist und bleibt. Auf den Sanierungsstau in vielen Kommunen haben wir mit dem NRW-Plan die richtige Antwort gegeben – das größte Investitionsversprechen in der Geschichte unseres Landes. In den kommenden 12 Jahren werden rund 60 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur investiert, in Kitas, Schulen, Universitäten, in Krankenhäuser und Sportanlagen, in Straßen und Brücken.

Aus dem Landeshaushalt geht zudem jeder dritte Euro an die Kommunen. Zudem haben wir die historische Altschuldenlösung auf den Weg gebracht und im Gemeindefinanzierungsgesetz für eine Rekordausstattung gesorgt – damit schaffen wir Perspektiven für Städte und Gemeinden.

Ein Schwerpunkt unserer Politik und damit des vorliegenden Haushalts liegt auf Bildung: Wir haben 9700 zusätzliche Fachkräfte in die Schulen gebracht und die Zahl der Lehramtsstudienplätze erhöht. Im Startchancen-Programm fördern wir Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf. Für den Offenen Ganztag stellen wir im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro bereit. In den Kitas investieren wir in Qualität und Verlässlichkeit: Seit 2019 sind rund 50.000 Plätze hinzugekommen, im kommenden Jahr fließen rund sechs Milliarden Euro in frühkindliche Bildung. Die geplante KiBiz-Novelle wird weitere Investitionen ermöglichen – darunter 1,5 Milliarden Euro für Ausbau und Personal.

Digitalpakt 2.0 für unsere Schulen

Bund und Länder haben sich im Rahmen der Bundesbildungsministerkonferenz an diesem Donnerstag auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Bund und Länder setzen die erfolgreiche Modernisierung unserer Schulen fort und knüpfen an den ersten Digitalpakt Schule an. Mit insgesamt 5 Milliarden Euro für 2025 bis 2030, einem rückwirkenden Start zum 1. Januar 2025 und klaren Handlungssträngen für Infrastruktur, IT-Administration und Lehrkräftebildung entsteht Verlässlichkeit und Tempo. Besonders richtig ist die Verzahnung von Investitionen und Schul- und Unterrichtsentwicklung, damit Technik im Unterricht spürbar wirkt. So wird Digitalisierung an unseren Schulen planbar, praxistauglich und nachhaltig finanziert.

Hochwasserschutz ist eine Daueraufgabe

Hochwasser ist kein Ausnahmeereignis mehr – es ist eine reale und wachsende Gefahr. Der Klimawandel sorgt dafür, dass Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser häufiger und heftiger auftreten. Spätestens seit der Katastrophe 2021 wissen wir: Vorsorge rettet Leben.

Als Landesregierung setzen wir deshalb auf einen starken, modernen Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen – technisch wie ökologisch. Beides gehört untrennbar zusammen.

Wir investieren massiv: Allein seit 2021 sind rund 390 Millionen Euro in den Hochwasserschutz geflossen. Mit dem NRW-Plan 2025 bis 2036 sichern wir zusätzlich 1,2 Milliarden Euro Fördermittel über zwölf Jahre. Damit schaffen wir Verlässlichkeit für Kommunen, Wasserverbände und alle, die Verantwortung tragen.

Gleichzeitig verbessern wir Warnsysteme, bauen Pegelnetze aus und sorgen mit dem Hochwasserportal NRW für transparente und frühzeitige Information. Technische Schutzanlagen wie Deiche und Rückhaltebecken bleiben unverzichtbar – sie müssen saniert, modernisiert und sicher betrieben werden.

Aber klar ist auch: Immer höhere Deiche allein sind keine Lösung. Wir geben der Natur wieder mehr Raum. Renaturierte Gewässer, Retentionsflächen, Schwammlandschaften, gesunde Böden und widerstandsfähige Wälder helfen, Hochwasserspitzen zu senken und Wasser in der Fläche zu halten.

Dafür brauchen wir Flächen, schnellere Genehmigungen und eine bessere Zusammenarbeit aller Ebenen. Genau daran arbeiten wir – mit dem Pakt für den Hochwasserschutz, mit Planungsbeschleunigung und mit klaren Zuständigkeiten.

Unser Ziel ist eindeutig: Menschen, Heimat und Infrastruktur schützen – vorausschauend, nachhaltig und verantwortungsvoll. Hochwasserschutz ist eine Daueraufgabe. Und wir nehmen sie ernst.

Gemeinschaft fördern, Ehrenamt entlasten

Nordrhein-Westfalen ist ein Land des Ehrenamts. Mehr als hunderttausend Vereine und gemeinnützige Organisationen tragen Tag für Tag dazu bei, dass Gemeinschaft, Zusammenhalt und Heimat vor Ort gelebt werden. Ob im Sportverein, im Brauchtum, bei kulturellen Veranstaltungen oder in der freiwilligen Feuerwehr – Ehrenamtliche übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft.

Viele Vereinsheime, Feuerwehrgerätehäuser oder Dorfgemeinschaftshäuser sind dabei weit mehr als reine Funktionsgebäude. Sie sind Treffpunkte für Jung und Alt, prägen das Ortsbild und sind oft der letzte Ort, an dem Gemeinschaft zusammenkommt. Gleichzeitig stehen viele dieser Einrichtungen vor großen Herausforderungen: steigende Baukosten, neue Anforderungen an Energieeffizienz, Barrierefreiheit oder Brandschutz.

Daher stärken wir gezielt die ehrenamtliche Infrastruktur. Wir entwickeln die Heimatförderung weiter, unterstützen Sanierungen und Neubauten und entlasten Vereine bei der Durchführung nicht-kommerzieller Feste – etwa durch eine Lösung bei den GEMA-Gebühren. So sichern wir Ehrenamt, Gemeinschaft und gelebte Heimat in Nordrhein-Westfalen.