Ein neues Jahr liegt vor uns mit vielen richtungsweisenden Entscheidungen, die wir für unser Land treffen müssen. In der ersten Plenarwoche wurde dies direkt deutlich die gezeigt hat, wie vielfältig unser schönes Land ist. Was mich in dieser Woche besonders beschäftigt hat, lesen Sie wie gewohnt hier:

LEADER-Regionen besuchen Landtag und stellen Ergebnisse vor

45 LEADER-Regionen präsentierten Ihre Ergebnisse im Landtag von NRW. Sie haben gezeigt: LEADER steht für Mitbestimmung, Vernetzung und Kooperation sowie für Freiraum für neue Ideen. Das LEADER-Programm demonstriert, wie wir alle von Europa profitieren. Und es zeigt, wie erfolgreich sich die vielen Ehrenamtlichen mit ihren Projekten für den ländlichen Raum in unserem Land engagieren.

In der Förderperiode 2022 bis 2027 werden die LEADER-Regionen mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert. 80 Prozent der Mittel kommen von der Europäischen Union, 20 Prozent werden über das Land vergeben. Eine echte Erfolgsgeschichte!

Ich habe mich sehr gefreut, am Rande des Besuchs auch mit Vertretern der drei LEADER-Regionen im Kreis Düren sprechen zu können. Mit ganzer Kraft werde ich mich auch weiterhin für das LEADER-Programm einsetzen und für eine Förderung über das Jahr 2027 hinaus. Denn starke Regionen brauchen Verlässlichkeit – dafür mache ich mich stark!

Neue Landesbauordnung bringt Um- und Ausbaubooster,
Bezahlbarkeit und Flexibilität

Weniger ist mehr, aber sicher! Auf diese Formel kann man das bringen, was der Gesetzentwurf für die neue Landesbauordnung vorsieht. Beim Neubau gelten niedrigere Standards, wenn es um Komfort geht, keine Abstriche gibt es in Fragen der Sicherheit. Beim Umbau im Bestand muss nicht in allen Teilen aus alt neu werden. Die Bauämter sollen weniger prüfen und dafür das, was bleibt, schneller bearbeiten.

Für alle am Bau Beteiligten gilt: was digital erledigt werden kann, soll auch elektronisch absolviert werden, und zwar durchgängig. Der Entwurf, wenn er wie vorgesehen Mitte des Jahres in Kraft tritt, liefert einen starken Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum in NRW und der Resilienz, die in diesen Zeiten das Gebot der Stunde ist.

Kinderbildungsgesetz wird reformiert

Viele Familien kennen die Situation: kurzfristige Schließzeiten, eingeschränkte Betreuung, wenig Verlässlichkeit im Alltag. Die KiBiz-Reform setzt genau hier an. Sie stärkt die Kinderbetreuung dort, wo sie aktuell am meisten unter Druck steht.

Kitas erhalten mehr Flexibilität, um Personal gezielter einzusetzen und auch bei Engpässen handlungsfähig zu bleiben. Klare Kern- und Randzeiten schaffen Verlässlichkeit für Eltern und geben Trägern mehr Spielraum im Alltag. Gleichzeitig wird die Finanzierung der Kitas langfristig stabilisiert. Für die Übergangszeit stellt das Land jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich bereit. Die Kindpauschalen bleiben erhalten, Investitionen werden gesichert und das Finanzierungssystem Schritt für Schritt einfacher und praxisnäher aufgestellt.

Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum und eine verlässliche Finanzierung sorgen dafür, dass Betreuung nicht ausfällt, sondern trägt. Die KiBiz-Reform macht Kinderbetreuung planbarer – für Familien, Beschäftigte und Träger gleichermaßen.

Wir modernisieren die psychische Gesundheitsversorgung in NRW

Wer psychisch krank ist, braucht Hilfe, die schnell erreichbar ist, gut zusammenarbeitet und im Alltag trägt. In Nordrhein-Westfalen leiden rund 2,1 Millionen Menschen an einer depressiven Störung, rund 800.000 an einer Angsterkrankung. Mit der Fortschreibung des Landespsychiatrieplans soll die Versorgung in NRW gezielt weiterentwickelt werden.

Mit dem Antrag wird unter anderem angestrebt, gemeindepsychiatrische Verbünde weiter zu stärken, passgenaue Angebote für alle Gruppen auszubauen und die Versorgung von Kindern und Jugendlichen besser abzustimmen. Zudem sollen Entstigmatisierung und Gesundheitskompetenz gezielt vorangebracht werden.