Verantwortung verpflichtet – 38. CDU-Bundesparteitag
Mit dem Parteitag der CDU Deutschlands am 20. und 21. Februar in Stuttgart hat die CDU
ein eindrucksvolles Bild der Geschlossenheit, Verlässlichkeit und inhaltlicher Profilierung
abgegeben. Drei Punkte sind aus nordrhein-westfälischer Sicht hervorzuheben:
1. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand erzielten die neun Kandidatinnen und
Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen sehr starke Ergebnisse. Damit übernimmt der
größte Landesverband auch künftig Verantwortung in der Arbeit der Bundespartei.
Mit einer Vielzahl an Anträgen hat die CDU Nordrhein-Westfalen in hohem Maße zur
inhaltlichen Profilbildung der Bundespartei beigetragen. Dazu zählen unter anderem:
Sozialleistungsbetrug konsequent bekämpfen, den Chemie- und
Rüstungsindustriestandort stärken, Veranlassungskonnexität als Staatspraxis
verankern und die Unterstützung einer deutschen Olympia-Bewerbung.
3. Der Blick muss sich weiter nach vorne richten. Darauf, dass Aufstieg durch Bildung
auch in Zukunft funktioniert. Dass sich die fleißigen Leute etwas leisten können. Dass
die Angst um den Arbeitsplatz wieder aus den Köpfen der Menschen verschwindet.
Vier Jahre Krieg in der Ukraine
Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und die Grundprinzipien der
europäischen Friedensordnung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg.
Russland verstärkt derweil im kältesten Winter seit Kriegsbeginn seine Angriffe auf die
Energieinfrastruktur. Bei zweistelligen Minustemperaturen heißt das für Millionen
Menschen: kein Licht, kein warmes Wasser und keine Heizung – all das halten die
Ukrainerinnen und Ukrainer durch. Sie wissen: Es geht um das Überleben der Ukraine als
unabhängige Nation und um ein Aufwachsen der Kinder in einem freien Land.
– Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine. Seit Februar 2022 haben
wir über 12 Mio. Euro für Hilfsinitiativen in der Ukraine bereitgestellt, insbesondere
im Rahmen der Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk. Ein
besonderer Fokus liegt auf dem Gesundheitsbereich, insbesondere auf der
Versorgung von Kriegsverwundeten und der Verbesserung der Infektionsdiagnostik.
– Über 270.000 Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer haben in Nordrhein-
Westfalen Schutz gefunden, mehr als 56.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche
gehen hier zur Schule. Das Engagement unserer Kommunen, Kirchen, Vereine,
Initiativen und Ehrenamtlichen verdient großen Respekt und Rückendeckung.
– Der Krieg in der Ukraine hat uns eine neue sicherheitspolitische Realität in Europa
schmerzhaft vor Augen geführt. Nordrhein-Westfalen treibt die Zeitenwende voran
und unterstützt beispielsweise die Ansiedlung von Projekten in der
Verteidigungsindustrie. So produziert seit 2025 Rheinmetall in Weeze Teile des
Kampfjets F-35A. Gemeinsam mit Industrievertretern unterzeichnete
Wirtschaftsministerin Neubaur jüngst einen Letter of Intent für den Aufbau eines
neuen Technologie- und Entwicklungszentrums in der Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie (Production Launch Centre Defence, kurz PLCD). Mit der
neuen Landesbauordnung setzen wir außerdem einen Schwerpunkt auf die
Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Unser Credo: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen.
Gerechte Chancen für unsere Kinder
Wir unterstützen unsere Kinder und ihre Familien – sowohl vor als auch nach der
Einschulung und besonders dort, wo die Herausforderungen am größten sind.
– In der Karnevalspause kündigte das Schulministerium an, die Zahl der
Familiengrundschulzentren ab dem kommenden Schuljahr zu verdoppeln. Diese
Zentren bündeln verschiedene Angebote, beispielsweise zur Sprachförderung,
direkt an der Schule. Der Ausbau erfolgt im Rahmen des Startchancen-Programms.
Künftig stehen jährlich rund 5,7 Millionen Euro für die Zentren bereit.
– Die jüngst vorgestellten ABC-Klassen werden dafür sorgen, dass Kinder mit noch
nicht ausreichenden Deutschkenntnissen ein Jahr vor der Einschulung zweimal pro
Woche gezielt gefördert werden, damit sie beim Schulstart dem Unterricht folgen
können. Zur Schaffung von flächendeckender Verbindlichkeit durch die Schulpflicht
liegt die Verantwortung im Schulministerium und erfolgt als ergänzendes Angebot
zu der Arbeit der Kitas. Dieses wichtige Projekt kann nur in enger Abstimmung mit
den Kommunen umgesetzt werden. Die Landesregierung achtet dabei das
Konnexitätsprinzip und wird in einem Belastungsausgleich regeln, dass kein
Schulträger auf zusätzlichen Kosten sitzen bleibt.
Zweites Beschleunigungspaket in Nordrhein-Westfalen
Deutschland muss wieder attraktiver für Investitionen werden. Die Landesregierung hat
deshalb ein zweites Beschleunigungs- und Entlastungspaket mit 30 Maßnahmen auf den
Weg gebracht. Mit konsequenter Digitalisierung, Verfahrens- und Rechtsvereinfachungen
sowie weiteren Praxis-Checks sollen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie Verwaltung
entlastet werden. Unter anderem werden Landesförderprogramme vereinfacht und
beschleunigt, ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden und es
soll weitere konkrete Entbürokratisierung durch Praxis-Checks unter anderem im
Handwerk erreicht werden.
Darüber hinaus ist die Landesregierung bereits eine Vielzahl von
Entbürokratisierungsmaßnahmen angegangen: Nordrhein-Westfalen ist Vorbild bei der
Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspakts, das erste Beschleunigungs- und
Entlastungspaket befindet sich in der Umsetzung, mit Bundesratsinitiativen, beispielsweise
zur Genehmigungsbeschleunigung oder zur Adaption des Arbeitsschutzes, bringt sich die
Landesregierung in Berlin ein und Nordrhein-Westfalen gestaltet maßgeblich die föderale
Modernisierungsagenda mit.