Zukunft der ambulanten medizinischen Versorgung
Aufgrund des demografischen Wandels steht das Gesundheitssystem vor großen
strukturellen Herausforderungen. Nordrhein-Westfalen hat mit der Umsetzung der
Krankenhausplanung im stationären Bereich Verbesserungen angestoßen, die auch als
Vorlage für den Bund gelten.
Vergangene Woche hat das Gesundheitsministerium die Eckpunkte für eine Reform der
ambulanten Versorgung vorgestellt. Zusammen mit den relevanten Akteuren des
Gesundheitswesens wurden 15 Eckpunkte für notwendige Strukturreformen erarbeitet. Ziel
der Reform ist ein Gesamtpaket, welches klare Zuständigkeiten und verbindliche
Anlaufstellen für Patienten im Gesundheitssystem umfasst. Eckpunkte sind unter anderem:
– Die Ambulante medizinische Versorgung soll über eine verbindliche
Ersteinschätzung erfolgen.
– Primärversorgungspraxen sollen für eine koordinierte Versorgung und die
Überweisung zur fachärztlichen Behandlung zuständig sein.
– Das Vergütungssystem wird weiterentwickelt.
– Es werden weitere Maßnahmen zur Stärkung von Gesundheitskompetenz und
Prävention getroffen.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2025: Unser Kurs wirkt
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Nordrhein-Westfalen ist sicherer geworden –
die Gesamtstraftaten sind um drei Prozent gesunken, die Aufklärungsquote bleibt mit 53,7
Prozent auf hohem Niveau. Besonders Gewaltdelikte, Raub, Straßenkriminalität, Diebstahl
und Wohnungseinbruch gehen zurück – ein Erfolg der konsequenten Null-Toleranz-Linie
und der von uns vorangetriebenen Stärkung der Polizei. Diesen Weg gilt es weiter
konsequent fortzusetzen.
Sorgen bereiten insbesondere der Anstieg bei Sexualdelikten, beim sexuellen Missbrauch
von Kindern und Missbrauchsdarstellungen. Auch die Messerkriminalität bleibt trotz eines
leichten Rückgangs ein Dauerthema. Auch hier werden wir unsere Anstrengungen und
unsere Null-Toleranz-Strategie weiter fortsetzen. Der hohe Anteil nichtdeutscher
Tatverdächtiger unterstreicht die Notwendigkeit einer konsequenten Integrationspolitik
nach dem Prinzip Fördern und Fordern: Wer dauerhaft hier lebt, muss sich an unsere Regeln
halten. Wer das nicht will, muss die volle Härte unseres Rechtsstaates spüren.

Mehr Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen
Die Zahl der Baugenehmigungen verzeichnete im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit
fünf Jahren einen deutlichen Anstieg. 2025 wurden in Nordrhein-Westfalen 44.908

Wohnungen genehmigt. Das waren rund 10,7 Prozent mehr im Vergleich zum Jahr 2024.
Besonders stark stiegen die Genehmigungen für den Bau neuer Einfamilienhäuser (+ 21,4
Prozent).
Mit der Novelle der Landesbauordnung legen wir den Grundstein für einfacheres und
kostengünstigeres Bauen. Damit das Potenzial zur Wohnraumschaffung zudem auch in
Bestandsbauten besser gehoben werden kann, wird in der neuen Landesbauordnung auch
eine „Umbauordnung“ etabliert, etwa durch leichtere Umnutzungsmöglichkeiten und eine
„Oldtimer-Regelung“ für den Umbau alter Gebäude. Mit dem Streichen der allgemein
anerkannten Regeln der Technik werden rund 90 Prozent der DIN-Normen aus
bauordnungsrechtlicher Sicht überflüssig; eine rechtssichere zivilrechtliche Ausgestaltung
dieses einfacheren Bauens in Form des sogenannten „Gebäudetyps E“ hat die
Bundesregierung für dieses Jahr angekündigt.

Ratsbürgerentscheide zur Olympiabewerbung KölnRheinRuhr
Nordrhein-Westfalen bewirbt sich um die Austragung der Olympischen und
Paralympischen Spiele. Das Konzept steht für kompakte, nachhaltige und spektakuläre
Spiele mit ausschließlich bestehenden Anlagen und temporären Lösungen. In den 17
beteiligten Kommunen startet nun der Versand der Briefwahlunterlagen für die
Ratsbürgerentscheide am 19. April 2026.
Unsere Bewerbung steht nicht nur für die große Bühne, sondern auch für nachhaltige
Investitionen in den Breiten-, Nachwuchs- und Parasport in Nordrhein-Westfalen.
– Mit der Sportmilliarde setzen wir ein Bekenntnis zur Stärkung des Breitensports.
Rund eine Milliarde Euro werden wir in den kommenden Jahren in den Sport
investieren, darunter 600 Millionen Euro im Rahmen des NRW-Plans für die
Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern sowie 375 Millionen Euro als
Sportpauschale.
– Eine Million Euro stellen wir für die Aus- und Fortbildung neuer Trainerinnen und
Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter bereit.
– 3,5 Millionen Euro fließen in eine höhere Vergütung von Trainerinnen und Trainern
im Jugendleistungssport.
– Wir erhöhen die Teilnahmeprämien für NRW-Athletinnen und -Athleten bei
Olympischen und Paralympischen Spielen und verdoppeln die Medaillenprämien der
Deutschen Sporthilfe für nordrhein-westfälische Athletinnen und Athleten. Wir
setzen uns zudem dafür ein, dass diese Medaillenprämien künftig steuerfrei gestellt
werden.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch auf der Stärkung des Para-Sports. Mit einer 10-
Punkte-Offensive baut Nordrhein-Westfalen seine Rolle als führender Standort des Para-
Sports weiter aus – etwa durch barrierefreie Sportstätten, den Ausbau des Paralympischen
Zentrums NRW, bessere Rahmenbedingungen für Trainerinnen und Trainer sowie eine
gezielte Talentförderung für Para-Athletinnen und -Athleten.