„Industrie- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen erhalten und stärken“

Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftlich stärkste Land in Deutschland. Von der Großindustrie bis hin zu zahlreichen Mittelständlern, vom Soloselbständigen über kleine Unternehmen, Handwerksbetrieb und Hidden Champion bis hin zu internationalen Konzernen: In Nordrhein-Westfalen ist eine Vielzahl unterschiedlicher Unternehmen heimisch. Diese Unternehmen, Unternehmer und deren Beschäftigte erwirtschaften die Grundlage für Wohlstand, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.

Die deutsche Wirtschaft steht aktuell vor großen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat die weltweiten Lieferketten empfindlich gestört, die Engpässe sind nicht vollständig aufgelöst. Als Folge des Ukraine-Krieges und politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung im Rahmen der Energiewende haben unsere Unternehmen mit hohen Energiepreisen zu kämpfen. Die Ereignisse im Nahen Osten verunsichern die Börsen und Exportmärkte. Hinzu kommen hohe Inflation und stark gestiegene Zinsen. Weitere Aspekte sind die überbordende Bürokratie, hohe Steuer- und Abgabenlast und –rein ideologisch begründete –Fehlanreize, die beispielsweise das bewährte Fördern und Fordern aushebeln und zusätzlich noch durch erhebliche Bürokratiekosten den Fach- und Arbeitskräftemangel verstärken. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Als einzige unter den Industrienationen. Es droht eine nie dagewesene Deindustrialisierung. Daher muss die Ampel ihren wirtschaftspolitischen Stillstand aufgeben und die richtigen Weichen stellen, um den Standort zu sichern und zukunftsfähig aufzustellen.

Nordrhein-Westfalen ist das Industrie- und Energieland Nr. 1 in Deutschland, weshalb unser Land besonders von dieser Entwicklung betroffen ist. Strukturbrüche, die etablierte Wertschöpfungsketten in unserem Land reißen lassen, müssen verhindert werden. Die aktuellen, erheblichen Produktionsrückgänge in der Industrie sind deshalb ein eindeutiges Warnsignal. Die Wirtschaftskrise verringert die Möglichkeiten, in zukunftsorientierte Technologien und Prozesse zu investieren.

Dabei sind auch die Aufgaben groß: Bis 2045 wollen wir treibhausgasneutral wirtschaften. Wir wollen die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden.

Mit dieser Berliner Erklärung legen wir nicht nur ein klares und starkes Bekenntnis zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen ab, wir machen konkrete Vorschläge für eine gelingende Transformation der Wirtschaft.

Um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu erhalten und Investitionen in die wirtschaftliche Transformation zu fördern, braucht es aus Sicht der CDU-

Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen kurzfristige Maßnahmen zur Standortstärkung sowie langfristige Entscheidungen, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine starke Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen garantiert gute Arbeitsplätze und Wohlstand heute –und es ist unsere Pflicht, diese Basis unserer Lebensqualität auch künftigen Generationen zu ermöglichen. Es kann immer nur das verteilt werden, was zuvor verdient worden ist.

  1. Sofort-Hilfen für die Wirtschaft

Es braucht kurzfristig konkrete Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhalten, heimische Unternehmensperspektiven und damit verbundene Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern.

  1. Energiepreise senken: Anreiz für Investitionen und Produktionserhalt

Für die gesamte Wirtschaft sind die aktuellen Energiekosten schlichtweg zu hoch. In Deutschland sind die Gaspreise um den Faktor zwei und Strompreise um den Faktor drei bis fünf höher als beispielsweise in den USA, die energiepolitisch alle denkbaren Maßnahmen auf dauerhafte Preisstabilität ergreifen. Das schafft Vertrauen der Wirtschaft und ist damit das genaue Gegenteil der aktuellen Politik der Bundesregierung. Der Bund muss endlich auf diese Tatsache reagieren und handeln, u. a. durch eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom, insbesondere die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum,

  • durch die Erhaltung des sog. Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen über den 01.01.2024 hinaus,
  • durch eine Senkung der Netzentgelte,
  • durch die Einführung eines ergänzenden, wirksamen Brückenstrompreises für die energieintensive Wirtschaft.
  • mit einer Vermeidung der Mehrfachbelastung der Logistikbranche (nationale CO2-Bepreisung und Maut), weil eine funktionierende Logistik das Rückgrat einer vernetzten und arbeitsteiligen Wirtschaft ist.
  1. Bürokratie abbauen: für mehr unternehmerische Freiheit

Alle Unternehmen kritisieren Bürokratie als die Hürde für Investitionen und unternehmerisches Engagement am Standort Deutschland. Umfragen der IHK belegen, dass in weiten Teilen der Wirtschaft neben den Energiekosten insbesondere Bürokratie eine große Belastung und ein großer Wettbewerbsnachteil ist. Unternehmen müssen erhebliche zeitliche, personelle und finanzielle Ressourcen aufwenden, um Berichte zu verfassen, Nachweispflichten zu erfüllen, statistische Daten zu melden oder Genehmigungen zu beantragen, anstatt ihre gesamte Energie und Zeit in die für den Fortbestand unverzichtbare Innovation, steigende Effizienz oder ihre Unternehmensweiterentwicklung stecken zu können.

Der überwiegende Teil der Bürokratie entsteht in Brüssel und Berlin. Deshalb fordern wir: Deutschland braucht jetzt ein Belastungsmoratorium und den Bürokratie-Rückwärtsgang. Es

darf keine neuen bürokratischen Belastungen der Unternehmen geben und es müssen entbehrliche Regelungen, Melde- und Nachweispflichten entfallen.

Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zum Bürokratieabbau. Der Grundsatz „One in –One Out“ ist hierbei ein Anfang und Mindeststandard, über den wir bei der Zahl der abzuschaffenden Vorschriften möglichst hinausgehen wollen: Bevor eine neue Vorschrift beschlossen wird, muss mindestens eine andere, am besten auch noch weitere, gestrichen werden.

Zudem wollen wir gemeinsam mit dem Bund die Registermodernisierung abschließen und das Once-Only-Prinzip für Verwaltungsleistungen umsetzen. Demnach müssen Standarddaten von Unternehmen nur einmal sicher hinterlegt werden, auf die staatliche Stellen immer wieder zugreifen können. In Nordrhein-Westfalen bauen wir das „Wirtschafts-Service-Portal.NRW“ als zentrales digitales Zugangstor für die Wirtschaft weiter aus und stellen dafür die notwendigen Mittel bereit.

Wir stärken die Clearingstelle Mittelstand, um neue Gesetze und Erlasse bereits im Entstehungsprozess zu vereinfachen und bestehende auf überflüssige Bürokratie zu überprüfen. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, die Clearingstelle vollumfänglich einzubinden und ihre Empfehlungen umzusetzen, um weiterhin die rechtlichen Rahmenbedingungen so mittelstandsfreundlich wie möglich zu gestalten.

Darüber hinaus hat die Landesregierung einen Prozess zur Aufgabenkritik gestartet, in dem alle Programme des Landes auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden und ob sie ausreichend wirksam, bürokratiearm und effizient sind.

  1. Geschwindigkeit machen

Deutschland braucht mehr Tempo, u. a. bei der Genehmigung und dem Bau von Stromleitungen, Eisenbahnstrecken, Brücken, Industriegebieten. Viele Staaten sind bereits schneller. Wer sein Unternehmen, seine Produktionsweise oder Produktpaletten ändert, verlässt immer das schützende Dach des Bestandsschutzes. Jede Veränderung braucht zuvor eine neue Genehmigung, sodass unsere Fortentwicklung nicht am Willen der Unternehmen, sondern im Behördendschungel scheitert. Das muss sich ändern.

Wir fordern im Bund und im Land ein:

  • Im September 2022 hat die Bundesregierung endlich den Prozess für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gestartet. Nachdem konkrete Vorschläge des Bundes ausgeblieben waren, haben die Länder unter Federführung von Nordrhein-Westfalen umfangreiche Vorschläge unterbreitet, die aufgrund der Zerstrittenheit der Ampel mehrere Monate unbeantwortet geblieben sind. Nach einem Jahr hat der Bundeskanzler den Deutschlandpakt vorgeschlagen, dem sich die Länder wiederum konstruktiv gegenüber gezeigt haben. Doch die Bundesregierung hat auch nach weiteren verstrichenen Wochen keine einheitliche Haltung dazu. Die Ampel darf sich nicht länger dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung verweigern. Ankündigungen müssen endlich Taten folgen.
  • Wir brauchen ein Verfahren (Fast-Track-Verfahren) mit stark verkürzten Genehmigungsstufen für wichtige Infrastrukturvorhaben wie Leitungen, Industrieanlagen und Verkehrswege. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur, Ausbaumaßnahmen und die Erneuerung von Straßen, Brücken und Tunneln müssen vorangetrieben und Genehmigungshürden im Sinne eines „ausbauenden Bestandsschutzes“ beseitigt werden.
  • Einführung von Verfahrensfreistellungen vor allem im Umwelt- und Naturschutzrecht sowie Ausweitung von Verfahrensfreistellungen in allen Rechtsgebieten (d. h. Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen, ohne formal eine Genehmigung zu benötigen), der deutlichen Ausweitung von Genehmigungsfreistellung (d. h. der Abschaffung vom Genehmigungserfordernis), eine Reduzierung von Einspruchs- und Widerspruchsfristen und eine Gewährung der Beteiligtenrechte nur für wirklich Betroffene.
  • Effiziente Gerichtsverfahren ermöglichen und Verfahrensdauern begrenzen, dazu gehört auch die Überprüfung der Anzahl der Instanzenzüge
  • Voll digitalisierte Genehmigungsverfahren und Zuhilfenahme von Künstlicher Intelligenz.
  • Go-To-Gebiete für Industrie- und Gewerbeflächen. Das sind Gebiete, die für bestimmte Anlagen als besonders geeignet angesehen werden. In den Go-To-Gebieten findet keine Genehmigung der Einzelanlage statt, sondern das gesamte Go-To-Gebiet wird einmalig einer Überprüfung unterzogen, ob solche Anlagen hier genehmigungsfähig sind. Zudem darf in Go-To-Gebieten das Genehmigungsverfahren nicht länger als 12 Monate dauern.

In Nordrhein-Westfalen setzen wir auf das neue Instrument des Genehmigungsmanagers auf Ebene der Bezirksregierungen, der Anträge aufnimmt und im Genehmigungsverfahren als Anwalt des Projekts die unterschiedlichen Zuständigkeiten koordiniert und zusammenführt und gegenüber den Fachbehörden den Fortgang vorantreibt.

Wir werden überprüfen, inwiefern zerfaserte Zuständigkeiten von Fachbehörden hierarchisch unter einer gemeinsamen Führung zusammengefasst werden können, um abwägende und priorisierende Entscheidungen zwischen einzelnen Belangen zu forcieren.

  1. Langfristige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Als CDU-Landtagsfraktion begleiten wir verantwortungsvoll die Industrie bei den komplexen Transformationsprozessen. Neue gute Arbeitsplätze müssen im ganzen Land geschaffen werden, bestehende erhalten bleiben. Das ist Ausdruck unserer sozialpolitischen Verantwortung.

Wir setzen auf eine innovationsfreundliche Regulierung, die Fortschritte in für unseren Standort wichtige Zukunftsfelder ermöglicht, wie u. a. Kreislaufwirtschaft, intelligentes Kohlenstoffmanagement mit einer entsprechenden CO2-Infrastruktur, chemisches Recycling, Bioökonomie, Pharma- und Biotechnologie sowie die Halbleiterindustrie.

Um die wirtschaftlich relevanten Zukunftsfelder weiterzuentwickeln, sind eine intensive Zusammenarbeit und der Austausch mit Forschung und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen und zu fördern.

Entscheidend ist vor allem, Strukturbrüche in der Industrie zu vermeiden. Es ist nichts gewonnen –weder mit Blick auf die Beschäftigung noch unter dem Aspekt Klimaschutz (Stichwort Carbon Leakage) –, wenn Industrieunternehmen ins Ausland abwandern, anstatt hier unter hohen ökologischen und sozialen Standards perspektivisch klimaneutral zu produzieren. Beim Klimaschutz ist die Industrie nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.

  1. Bezahlbare Energie

Energie muss weiterhin sicher und bezahlbar für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sein und Strom sowie Wärme zunehmend klimaneutral produziert werden. Die Energiekosten dürfen weder zur neuen sozialen Frage noch zum Nachteil energieintensiver Industrien mit ihren guten Arbeitsplätzen werden.

  • Ein größeres Angebot sorgt für niedrigere Preise: Rahmenbedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien (schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, vollständige Digitalisierung, mehr Möglichkeiten für innovative Systeme wie Floating-PV) müssen verbessert werden.
  • Wir brauchen nicht nur Erzeugungskapazität, sondern vor allem auch großtechnische Speicherlösungen, wie große Batteriespeicher, auch um Dunkelflauten zu überbrücken bzw. zu verhindern. Es darf in Deutschland keine regional kontrollierten Lastabschaltungen zur Netzstabilisierung oder großflächige Stromausfälle (sogenannte Brown- und Blackouts) geben.
  • Neben dem Ausbau der Erneuerbaren braucht es jedoch vor allem gesicherte Leistung im substanziellen Umfang als Back-Up-System, wenn der Wind mal nicht weht und die Sonne nicht scheint. Experten des EWI halten fünf bis acht Gigawatt (GW) wasserstofffähiger Gaskraftwerke allein in Nordrhein-Westfalen für notwendig. Für Versorgungssicherheit und Preisstabilität fordern wir nachdrücklich ein Strommarktdesign mit wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitäts- und Flexibilitätsmechanismen. Entscheidend ist, dass die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie schnell kommen. Bis zur Realisierung der dringend benötigten Kraftwerke sind mit fünf bis sieben Jahren zu kalkulieren. Spätestens 2029 müssen die Kraftwerke in Betrieb genommen werden –deshalb drängt die Zeit. Wir fordern den Bund auf, die entsprechenden Rahmenbedingungen zeitnah zu schaffen, damit die Energiewirtschaft derartige Kraftwerke nicht nur planen und projektieren kann, sondern auch die finale Investitionsentscheidung treffen kann.
  • Wir erwarten vom Bund, die in seiner Zuständigkeit liegende Digitalisierung und Vereinfachung von Verfahrensschritten beim Netzausbau vollumfänglich voranzutreiben, z. B indem die Erfahrungen aus dem Planungssicherstellungsgesetz dauerhaft ins Fachrecht überführt werden.
  1. Wasserstoff

Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie. Wir wollen sie zum Game-Changer machen. Wir sind im Transformationsprozess auf grüne Moleküle angewiesen. Die CDU-Landtagsfraktion will Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nummer 1 machen. Bis 2027 stellen wir rund eine Milliarde Euro für die Wasserstoffwirtschaft zur Verfügung. Beispielsweise wird bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg mit einem Anteil des Landes in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro der erste Wasserstoff-Hochofen entstehen. Das ist die größte Fördersumme in der Geschichte des Landes. Von der Innovation profitiert jedoch nicht nur der Standort Duisburg, sondern auch die nachgelagerten Wertschöpfungsketten. Grüner Stahl wird in Zukunft überall im Land benötigt.

  • Für eine klimaneutrale Wirtschaft brauchen wir große Mengen an Wasserstoff. Langfristig setzen wir dabei auf grünen Wasserstoff, in der Übergangsphase bleiben wir technologieoffen.
  • Daher müssen die Leitungsverbindungen zu niederländischen, belgischen und norddeutschen Häfen sichergestellt werden, damit der importierte Wasserstoff in die industriellen Zentren unseres Landes gelangen kann. Der Bund muss für verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen und für den Ausbau der Leitungsnetze nach sowie innerhalb Deutschlands sorgen.
  • Dazu gehört eine integrierte Planung aller Energieinfrastrukturen und ein verlässlicher Finanzrahmen für Wasserstoffnetze und -speicher.
  • Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Abdeckung von Nordrhein-Westfalen durch das Wasserstoffkernnetz ein. Zudem setzen wir auf dezentrale Wasserstoffversorgungskonzepte, um lokale Elektrolyseurpotenziale zu nutzen. Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen bringt den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in allen Landesteilen voran
  • Beim Import von Wasserstoff soll Nordrhein-Westfalen diversifizieren und zukünftige Abhängigkeiten von einzelnen Herkunftsstaaten und -regionen verhindern. Der Netzausbau soll diesbezüglich Flexibilität und Anpassungschancen bei absehbarem zeitweisen Preisdruck bieten.
  • Beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft behalten wir den industriellen Mittelstand als Rückgrat unseres Wirtschaftssystems im Blick. Betriebe, die in der nationalen Wasserstoffstrategie bislang nicht berücksichtigt sind, werden wir mit einem zusätzlichen Förderprogramm „H2KMU“mit eigenen Landesmitteln fördern, um sie fit für die Zukunft zu machen.
  1. Kohlenstoffmanagement

Nur mit dem Einsparen von CO2 werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Darin sind sich der Weltklimarat sowie aktuelle wissenschaftliche Studien einig. Daher setzen wir als CDU-Landtagsfraktion unter anderem auf die Nutzung von CCS/CCU-Technologien (Carbon Capture an Storage/Usage), wo eine klimaneutrale Produktion unmöglich oder unverhältnismäßig ist. CCS- und CCU-Technologien sind eine Chance für Industrie, Klima, Wohlstand und Arbeitsplätze.

  1. Fläche

Die CDU-Landtagsfraktion will, dass Nordrhein-Westfalen Heimatland starker Unternehmen bleibt. Dafür brauchen sie räumliche Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist zwingend erforderlich, Wirtschaftsflächen schneller zur Verfügung zu stellen. Dazu brauchen wir die Möglichkeit, geeignete gewerbliche und industrielle Reservegebiete in der Regionalplanung auszuweisen und diese gleichzeitig bis zur Spatenstich-Reife voranzutreiben. Diese Flächen sollen den Charakter von Vorranggebieten haben, gut erschlossen und an die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur angebunden sein.

Doch es braucht nicht nur neue Flächen, sondern auch eine deutliche Vereinfachung von Bestandsarrondierungen. Wer Unternehmensstandorte vor Verlagerungszwang schützen möchte, muss einen maßvollen Zuwachs der Unternehmen für ihr Wachstum und ihren Wandel garantierten. Für solche Arrondierungen müssen Bagatellklauseln geschaffen werden, die nicht jeden Anbau gleich auf das Prüfungsniveau eines kompletten Neubaus heben. Jeder Quadratmeter Anbau schützt und bewahrt Standorte und Wertschöpfung an den Stellen, wo sie seit Jahrzehnten erfolgreich bestehen.

  1. Senkung der Steuer- und Abgabenlast

Die im OECD-Vergleich höchsten Steuern und Abgaben werden für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland immer mehr zu einem massiven Nachteil im internationalen Wettbewerb um Innovationen und Investitionen. Dies betrifft das Industrieland Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße.

So hat sich die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kontinuierlich verschlechtert. Während viele Industriestaaten in den vergangenen Jahren die Steuersätze für Unternehmen teilweise deutlich gesenkt haben, ist das Niveau in Deutschland über lokale Erhöhungen bei der Gewerbesteuer sogar leicht angestiegen. Es bedarf daher einer grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung, die die Steuerbelastung der Unternehmen senkt und das Steuerrecht auch strukturell reformiert.

III. Verlässlichkeit

In diesen herausfordernden Zeiten ist jede staatliche Ebene aufgefordert, das ihr Mögliche im Sinne unseres Wirtschaftsstandortes zu tun. Der Erhalt guter Arbeitsplätze mit fairen Löhnen trägt maßgeblich zur sozialen Sicherheit in unserem Land bei. In diesem Sinne leisten wir als CDU-Landtagsfraktion jeden möglichen Beitrag –und erwarten dies uneingeschränkt auch von der Ampel in Berlin. Wir arbeiten in der Regierungsverantwortung daran, den Wirtschafts- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen mit guten Arbeitsplätzen fit für die Zukunft zu machen.