Resolution Sprechertagung: Forderungen für besseren Kinderschutz und rechtliche Maßnahmen

Am 3. und 4. November 2024 fand in Hamburg die Tagung der CDU- und CSU-Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker aus deutschen Landtagen und Bürgerschaften statt, bei der aktuelle Herausforderungen im Kinderschutz im Mittelpunkt standen. Diskutiert wurden unter anderem die Rolle der Kinderschutzambulanzen sowie die Notwendigkeit einer gezielten Datenspeicherung zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Kinderschutzambulanzen: Stärkung durch bessere Finanzierung

Kinderschutzambulanzen sind eine unverzichtbare Unterstützung für Kinder, die Opfer von Vernachlässigung oder Missbrauch wurden. Durch interdisziplinäre Arbeit und die enge Zusammenarbeit mit regionalen Institutionen tragen sie dazu bei, Kindeswohlgefährdungen frühzeitig zu erkennen und passende Maßnahmen einzuleiten. Doch viele Ambulanzen stehen unter finanziellem Druck, da die derzeitigen Abrechnungsmodalitäten nicht ausreichen, um alle erbrachten Leistungen abzudecken. Um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, fordern wir daher eine Erhöhung der Regelfinanzierung und eine bundesweit einheitliche Anpassung der Abrechnung.

Vorratsdatenspeicherung von Identifizierungsdaten: Ein notwendiges Werkzeug im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Die Zahl der Missbrauchsfälle und kinderpornografischen Inhalte im Netz steigt seit Jahren kontinuierlich an was mich persönlich erschüttert und umso mehr darin bestärkt wie Wichtig dieses Thema ist. IP-Adressen stellen dabei oft den einzigen Ermittlungsansatz dar, um Verdächtige zu identifizieren und Verbrechen aufzuklären. Trotz eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Speicherung dieser Daten grundsätzlich erlaubt, fehlen klare rechtliche Vorgaben in Deutschland. Um Ermittlungsbehörden die Arbeit zu erleichtern und Täter zu verfolgen, wird von uns die Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern für einen Zeitraum von drei Monaten gefordert.

Für mich ergibt sich daraus um einen wirksamen Kinderschutz zu erzielen sind eine zuverlässige Finanzierung der Kinderschutzambulanzen sowie die rechtliche Grundlage zur Datenspeicherung unerlässlich. Kinderschutz muss zur Priorität in der politischen Arbeit werden, um betroffene Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen.