Olaf Scholz muss den Weg für rasche Neuwahlen frei machen

Der Bruch der Ampel-Koalition muss zum Aufbruch für Deutschland werden. Seit Beginn der

Legislaturperiode hat die Bundesregierung keinen gemeinsamen Weg gefunden und verfehlt,

die großen Herausforderungen dieser Zeit anzupacken. Stattdessen hat sie sich durch fehlende

Führung des Bundeskanzlers und durch Streit auf öffentlicher Bühne ausgezeichnet. Beschä-

mend ist, dass der Bundeskanzler allein aus parteipolitischen Interessen dem Land einen poli-

tischen Neuanfang bis zum März 2025 vorenthalten wollte. Der Bundeskanzler muss schnellst-

möglich die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen und den Weg für frühzeitige Neu-

wahlen freimachen. Ein Regierungsvakuum kann sich Deutschland nicht leisten.

Die CDU ist bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und das Land wieder auf

Kurs zu bringen. Wir brauchen wieder wirtschaftliche Stärke, innere sowie äußere Sicherheit

und einen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden allerdings nicht das parteipolitische

Taktieren von Olaf Scholz mitmachen und zum Ersatzspieler für die gescheiterte Ampel-Koali-

tion eintreten. Es sagt schon viel über das desaströse Führungsverhalten des Bundeskanzlers

aus, wenn dieser die Verantwortung für das Scheitern seiner Regierung ausschließlich dem

Juniorpartner FDP zurechnet und bei der Frage, wann er die Vertrauensfrage stellt, die Verant-

wortung an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag abgibt. Wir fordern den Bun-

deskanzler auf, endlich seiner eigenen Verantwortung gerecht zu werden und die Entschei-

dung, wer das Land in den nächsten vier Jahren führen soll, so schnell wie möglich zurück in

die Hände der Wähler zu geben.

Die USA sind und bleiben wichtigster Partner jenseits der EU

Am 5. November 2024 haben 244 Millionen Amerikaner entschieden, dass Donald J. Trump

das Land erneut als Präsident im Weißen Haus führen soll. Die USA waren, sind und bleiben in

politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht der wichtigste Partner Deutschlands jen-

seits der EU. Das gilt gerade auch für unser international vernetztes Land Nordrhein-Westfalen.

Mit mehr als 1.700 Unternehmen zählen die USA zu den wichtigsten Außenhandelspartnern

unseres Landes und gehören zu den größten ausländischen Investoren. Das zeigt, wie eng un-

sere wirtschaftlichen Verbindungen weiterhin sind. Gleichwohl müssen wir uns darauf einstel-

len, dass uns die künftige US-Regierung eine Menge abverlangen wird. Vor allem für unsere

deutsche Autoindustrie könnte es harte Einschnitte geben, wenn, wie im Wahlkampf angekün-

digt, die Zölle drastisch erhöht werden.

Der gewählte Präsident Trump wird amerikanische Interessen noch konsequenter verfolgen.

Daher ist es für uns in Nordrhein-Westfalen wichtig, die engen Beziehungen auf subnationaler

Ebene zu festigen, wie sie beispielsweise mit dem US-Bundesstaat New Jersey und unserem

Partnerstaat Pennsylvania bestehen. Mit dem NRW-USA-Jahr hat die Landesregierung neue

Impulse für unsere transatlantische Partnerschaft gesetzt. In über 100 Veranstaltungen mit

mehr als 100 Projektpartnern wurden die Beziehungen enger geknüpft und ganz bewusst

Kontakte zum Trump-Lager aufgebaut. Jetzt rächt sich, dass in der Bundesregierung lange ein-

zig das Prinzip Hoffnung auf eine Präsidentin Harris regiert hat, statt sich substanziell auf eine

mögliche zweite Amtszeit von Trump vorzubereiten. Es ist ein Gebot staatspolitischer Verant-

wortung, dass wir zu den USA als unserem wichtigsten außereuropäischen Verbündeten enge

Kontakte pflegen, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt. In dieser Situation käme es

auf eine handlungsfähige deutsche Bundesregierung an, die gemeinsam mit den engsten eu-

ropäischen Partnern über die nun drängenden Fragen berät. Mit unserem Kanzlerkandidaten

Merz haben wir einen ausgewiesenen USA-Kenner, dessen transatlantische Kontakte in den

kommenden Jahren noch sehr wertvoll sein werden.

Trotz knapper Kassen ist die Unterstützung der sozial Schwächsten im

Fokus der Sozialpolitik des Landes

Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben für den morgigen Tag als Protest gegen die

geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 der Landesregierung zu einer Kundgebung

unter dem Motto „NRW bleib sozial“ aufgerufen. Wir kommen unserer Verantwortung in einer

schwierigen Haushaltslage nach und geben eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für das Kibiz

aus. Der Schuletat ist ebenfalls um rund 2,2 Milliarden Euro angestiegen, um Kindern gute

Zukunftschancen zu ermöglichen. Die Kürzungen, die wir bei den Spitzenverbänden der Freien

Wohlfahrtspflege vorgenommen haben, sind ohne Zweifel schmerzhaft, fallen im Verhältnis zu

anderen Bereichen aber schonend aus. Zudem werden die Kürzungen zum Teil durch ESF-Mit-

tel aufgefangen und sollen nicht dort vorgenommen werden, wo sie konkrete Projekte betref-

fen und damit unmittelbar den Menschen zugutekommen.

Platz 4 für Nordrhein-Westfalen beim „Glücksatlas“

Beim sogenannten „Glückatlas“, einer regelmäßigen Studie zur Lebenszufriedenheit der Deut-

schen, belegt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr Platz vier unter allen Bundesländern. Die

Studie belegt, dass die allgemeine Lebenszufriedenheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen

seit der Corona-Pandemie gestiegen ist und mit 7,17 Punkten wieder das Niveau von 2019,

dem Jahr vor der Corona-Pandemie, erreicht. Nur die Länder Hamburg (7,38 Punkte), Bayern

und Schleswig-Holstein (beide 7,23 Punkte) liegen vor Nordrhein-Westfalen. Der Bundes-

schnitt liegt bei 7,06 Punkten. Vor der Corona-Pandemie hat Nordrhein-Westfalen noch na-

hezu auf dem gesamtdeutschen Durchschnitt gelegen. Das zeigt: Die Lebenszufriedenheit hat

sich in den letzten vier Jahren deutlich verbessert. Damit das so bleibt, arbeiten wir als Zu-

kunftskoalition jeden Tag daran, die Lebensumstände aller Menschen zu verbessern.

#besserohneMesser – Kampagnenstart der Polizei

Seit dem 4. November 2024 sind sie im öffentlichen Raum sowie in Behörden zu finden: mehr-

sprachige Plakate und Flyer, die über die Gefahren von Messern aufklären und dazu motivieren

wollen, dass Messer gar nicht erst mitgeführt werden – auch nicht zur Selbstverteidigung. Die

Präventionskampagne der nordrhein-westfälischen Polizei wird unter dem Hashtag #besse-

rohneMesser in den sozialen Medien begleitet und richtet sich insbesondere an junge Men-

schen. Minister Herbert Reul betonte zum Start der Kampagne: „Auf unseren Straßen wollen

wir keine Messer. Das muss einfach in die Köpfe der Menschen. Und dabei helfen uns die Pla-

kate, die diese klare Botschaft symbolisch und auch in den wichtigsten Sprachen transportieren.