Die längste Plenarwoche des Jahres liegt hinter uns. In dieser haben wir vier Tage lang die Einzelpläne des Haushalts 2026 kontrovers debattiert. Was mir in dieser Woche daneben besonders am Herzen lag, lesen Sie wie gewohnt hier:

Wir brauchen Orte, die berühren, aufklären und Haltung stärken

Nordrhein-Westfalen soll die erste Außenstelle des Holocaust-Bildungszentrums Yad Vashem werden – darum bewirbt sich das Land derzeit. Die Gedenkstätte in Jerusalem will ein Education Center in Deutschland einrichten, das erste weltweit außerhalb Israels. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im Landtag beschlossen wurde, unterstützen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP das Vorhaben des Landes.

Ein Yad Vashem Education Center in NRW wäre mehr als ein Bildungsprojekt. Es wäre ein Zeichen unserer Verantwortung, unserer Erinnerung und unserer Freundschaft. Mitten in Europa gelegen, mit einer lebendigen Bildungs- und Gedenkstättenlandschaft sowie der größten jüdischen Gemeinschaft Deutschlands, bietet NRW ideale Voraussetzungen. Es trifft bereits jetzt nicht nur auf breite Unterstützung in der Politik, sondern auch in Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften. Wir brauchen Orte, die berühren, aufklären und Haltung stärken – denn antisemitische Vorfälle nehmen zu und historisches Wissen schwindet.

Wir unterstützen die Vereine in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen ist ein Land des Ehrenamts. Vereine, gemeinnützige Organisationen und die in ihnen organisierten Menschen schaffen durch ihr ehrenamtliches Engagement Orte und Möglichkeiten zur Begegnung. Sie tragen so zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und schaffen wichtige Bausteine unserer Daseinsvorsorge und Infrastruktur.

Wir schreiben die erfolgreiche Heimatförderung nicht nur fort, sondern entwickeln sie weiter – zum Beispiel, indem wir Vereine und besonders die Freiwilligen Feuerwehren bei Baumaßnahmen unterstützen. Wir wollen, dass Begegnungsorte vor Ort erhalten bleiben. Denn gerade im ländlichen Raum sichern Vereinsheime und Gerätehäuser nicht nur Gemeinschaft, sondern auch ein Stück öffentliche Infrastruktur – diese Verantwortung lassen wir die Ehrenamtlichen nicht allein tragen.

Zugleich wollen wir die ehrenamtlichen Organisatoren von Festen bei den GEMA-Gebühren entlasten, damit diese Veranstaltungen auch in Zukunft offen, niedrigschwellig und von Musik geprägt bleiben. Als schwarz-grüne Koalition bekennen wir uns damit klar zu unserer Heimat, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu den Menschen, die sich Tag für Tag freiwillig für andere einsetzen.

Land und EU stellen 34 Millionen Euro für kommunale Klimaanpassung bereit

Die Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden beim Umgang mit den Folgen der Klimakrise und stockt den Förderaufruf „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“ um weitere 34,2 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 auf. Für größere Vorhaben ab 200.000 Euro stehen in der vierten Einreichungsrunde des Wettbewerbsverfahrens 21,1 Millionen Euro bereit. Zusätzlich wird erstmals eine Richtlinienförderung für kleinere Vorhaben unter 200.000 Euro angeboten, für die 13,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Aufruf richtet sich vorrangig an Kommunen, teilnahmeberechtigt sind zudem Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Kammern, Vereine und Stiftungen.

Für den Wettbewerb gilt weiterhin das zweistufige Verfahren. Antragstellende müssen ihre Betroffenheit von den Folgen des Klimawandels nachweisen und die Wirksamkeit des Vorhabens erläutern. Projektskizzen für die vierte Einreichrunde können ab sofort bis zum 29. Januar 2026 bei der Innovationsförderagentur NRW (IN.NRW) eingereicht werden, die auch Beratung anbietet. Förderfähig sind insbesondere investive Maßnahmen wie die Entsiegelung befestigter Flächen, das Anlegen von Mulden, Rigolen oder Retentionsflächen sowie Maßnahmen zur Kühlung und Verschattung.

Neu hinzu kommt eine Richtlinienförderung für Projekte unter 200.000 Euro. Sie erfolgt nach dem Windhundprinzip, das heißt: Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bewilligt, solange Mittel verfügbar sind. Anträge können ab sofort gestellt werden, die Frist endet am 31. Dezember 2026. Unterstützt werden Maßnahmen, die die Verwundbarkeit gegenüber Hitze, Starkregen oder anderen Klimafolgen verringern und unmittelbar zur lokalen Klimavorsorge beitragen.