Föderale Modernisierungsagenda – ein großer Schritt nach
vorne für einen handlungsfähigeren Staat
Bundeskanzler und Ministerpräsidenten haben gemeinsam die föderale
Modernisierungsagenda beschlossen. 200 Maßnahmen wurden auf der
Ministerpräsidentenkonferenz auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, den Staat und die
Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, um Bürokratie abzubauen,
Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten. Ein so
umfangreiches Reformpaket staatlichen Verwaltungshandelns gab es noch nie und
stellt einen wegweisenden Schritt zur Modernisierung unseres Staates dar.
Vor allem die Wirtschaft wird von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten
entlastet. Mindestens ein Drittel davon soll abgeschafft werden; zudem ist eine
Bündelung sowie Vereinheitlichung von Stichtagsregelungen vorgesehen. Damit
kommt man dem Erreichen des 25-Prozent-Bürokratieentlastungsziels näher. Darüber
hinaus werden Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht (unter
anderem durch die Ausweitung von Genehmigungsfiktionen), Erleichterungen im
Vergaberecht (Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge sowie ein digitaler
Marktplatz für öffentliche Beschaffung) angestrebt und Experimentierklauseln oder
Reallabore ermöglicht, sodass das Investieren am Standort Deutschland wieder
attraktiver wird. Der Gründungsprozess soll zukünftig innerhalb von 24 Stunden
möglich werden. Damit verbinden sich wichtige Impulse für die Stärkung unseres
Wirtschaftsstandorts und es wird ein wichtiger Beitrag geleistet, unsere
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Damit die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
schnell – im wahrsten Wortsinn – auf die Straße gebracht werden können, soll noch in
diesem Jahr durch die Bundesregierung ein ambitioniertes Infrastruktur-
Zukunftsgesetz vorgelegt werden, das unter anderem den grundsätzlichen Verzicht
auf Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen zwecks
schnellerer Errichtung von Ersatzneubauten beinhalten soll.
Der Beschluss für die föderale Modernisierungsagenda ist ein wichtiges Signal. Jetzt
kommt es auf eine konsequente, beschleunigte und ambitionierte Umsetzung an.
Darum ist es eine wichtige Errungenschaft, dass die Maßnahmen der Agenda mit
konkreten zeitlichen Zielvorgaben versehen sind. Transparenz sichert hier
Verbindlichkeit. Nordrhein-Westfalen wird sich auch hier an die Spitze der
ambitionierten Umsetzung setzen.
Mehr Personal an Schulen in Nordrhein-Westfalen
Wir verbessern die Personalausstattung an unseren Schulen. Aktuell sind rund
164.600 Stellen besetzt, das sind über 7.600 mehr als im Dezember 2022. Hinzu
kommen etwa 2.100 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer, sodass heute insgesamt
mehr als 9.700 Menschen zusätzlich an unseren Schulen arbeiten. Seit Juni 2022 sind
sogar fast 11.000 Beschäftigte hinzugekommen – darunter sind fast 8.900
vollbesetzte Stellen für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal.
Der Stellenzuwachs zeigt, dass das Handlungskonzept zur Personalgewinnung wirkt.
Allein Anfang November haben fast 3.500 angehende Lehrkräfte ihren
Vorbereitungsdienst begonnen. Ebenso stocken immer mehr Lehrkräfte ihre Stunden
auf oder unterrichten freiwillig über die Regelaltersgrenze hinaus. So wird deutlich,
dass wir beim Kampf um mehr Köpfe in den Klassenräumen auf einem guten Weg sind
und die Schulen im Land auf eine wachsende Personalbasis bauen können.
Weiterentwicklung des Olympia-Konzepts
Nordrhein-Westfalen hat sein Olympia-Konzept weiterentwickelt und setzt mit Köln
als Leading City, einem zentral gelegenen Olympischen Dorf und einem modularen
Leichtathletikstadion neue Maßstäbe in Kompaktheit und Nachhaltigkeit. Rund 14
Millionen Tickets sollen angeboten werden, mit Rekordkulissen etwa beim
Schwimmen in Gelsenkirchen oder beim Fußball in Dortmund – und das zu sozial
verträglichen Preisen. Zudem garantiert die konsequente Nutzung bestehender oder
temporärer Sportstätten, dass keine überflüssigen Neubauten entstehen – Nordrhein-
Westfalen verspricht Spiele ohne „weiße Elefanten“. Als einzige Bewerberregion mit
Ratsbürgerentscheiden in allen 17 beteiligten Kommunen steht Nordrhein-Westfalen
zudem für echte demokratische Legitimation.
Am 4. Dezember 2025 wurde zudem eine politische Vereinbarung im
Bundeskanzleramt unterzeichnet, welche die deutsche Olympia-Bewerbung als
nationales Gemeinschaftsprojekt bekräftigt und den Schulterschluss von Bund,
Ländern, DOSB und Bewerberstädten dokumentiert.
KiBiz-Entwurf geht in die Verbändeanhörung
Nachdem sich Landesregierung, kommunale Spitzenverbände, Kirchen und freie
Träger Anfang Oktober auf ein Eckpunkte-Papier zur Reform des
Kinderbildungsgesetzes einigen konnten, steht nun der erste Gesetzentwurf. Dieser
setzt wichtige Impulse für mehr Stabilität und Verlässlichkeit – etwa durch eine stabile
Finanzierung, den Abbau von Bürokratie sowie Maßnahmen zur Sicherung und
Gewinnung von Fachkräften. Der Entwurf geht nun in die Verbändeanhörung, auch die
weiteren Schritte werden im engen Schulterschluss mit den beteiligten Stakeholdern
durchgeführt, damit die vereinbarten Leitlinien konsequent und praxistauglich
umgesetzt werden. Unser Ziel bleibt klar: mehr Verlässlichkeit und Stabilität für
Familien, Träger und Kommunen – und bestmögliche Entwicklungs- und
Bildungschancen für jedes Kind in Nordrhein-Westfalen.
