Kurz vor dem Beginn des Straßenkarnevals und dem Höhepunkt der närrischen Zeit, beschäftigte sich das Februar-Plenum des Landtages von Nordrhein-Westfalen mit zahlreichen Themen der Zukunftsgestaltung unseres Landes sowie konkreten Verbesserungen für das Leben der Menschen in unserem Land. Lesen Sie hier, was mir besonders wichtig war:
Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nr.1 machen
Die Chancen für Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, die sich durch den Wasserstoff bieten, liegen auf der Hand. Daher ist Wasserstoff ein wichtiger Teil der Energieversorgungsstrategie der NRW-Koalition. Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nr.1 zu machen. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag in das Plenum eingebracht, mit dem wir Wasserstoff als Energieträger der Zukunft verstärkt nutzen wollen.
Drei große Anwendungsfelder bieten sich für die Nutzung an: die Mobilität, die Chemieindustrie und die Stahlproduktion. Für die Unterstützung klimaschonender Verfahren, beispielsweise in der Stahlindustrie, hat die Landesregierung die Förderplattform „In4Climate“ ins Leben gerufen. Im November 2019 hat ThyssenKrupp in Duisburg mit Landesförderung die weltweit erste Stahlproduktion mit Wasserstoff angefahren.
Den Fokus wollen wir nicht auf die Produktion des Gases legen, sondern auf die klimafreundliche Nutzung und die Produktion von Wasserstofftechnik. Diese entwickeln, marktreif machen, industriell fertigen, weltweit exportieren und in Arbeitsplätze ummünzen: Das ist Klimaschutz ,Made in NRW‘.
Für die Umrüstung von Chemie- und Stahlanlagen für Wasserstoff müssen die Unternehmen Milliarden-Investitionen auf den Weg bringen. Dafür brauchen sie Planungssicherheit, die bundesrechtliche Einstufung des Wasserstoffs als Energieträger und verlässliche Partner in Berlin und der EU. Auch Fördermittel aus der EU werden dazu nötig sein, z.B. aus dem Green Deal der EU-Kommission. Wenn Unternehmen Milliarden-Investitionen in die Umrüstung auf Wasserstoffnutzung investieren, ist zwingende Voraussetzung, dass dann auch genug Wasserstoff zur Verfügung steht. Die Nutzung von Überschussstrom aus der Windkraft und der Ausbau der Erneuerbaren Energien bei uns im Land sind Grundvoraussetzung, werden aber nicht ausreichen. Wir werden auf Lieferungen aus Ländern in Südeuropa und Nordafrika angewiesen sein, wo Wasserstoff regenerativ, günstig und in großen Mengen hergestellt werden kann. Dafür braucht es belastbare Handelsabkommen.
Lesen Sie hier unseren gesamten Antrag.
Halbzeitbilanz Mobilfunkpakt: Mehr als 3.600 auf LTE umgerüstete und neue Mobilfunkstandorte schließen Funklöcher im Land
Die weißen Flecken werden weniger: Seit Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes für Nordrhein-Westfalen vor 18 Monaten haben die Netzbetreiber mehr als 3.600 Mobil-funkstandorte mit LTE aufgerüstet oder neu errichtet. Damit haben Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone mehr als die Hälfte der bis Sommer 2021 vereinbarten Ziele erreicht.
Im Sommer 2018 hatten die Anbieter zugesagt, die Mobilfunkverfügbarkeit binnen drei Jahren durch Upgrades und Neubau von insgesamt 6.850 Basisstationen erheblich zu verbessern. Bis Ende 2019 wurden bereits 3.050 (geplant: 5.500) Mobilfunkmasten umgerüstet und 573 (geplant: 1.350) neue Standorte errichtet, wobei das Ausbautempo zuletzt deutlich anzog. Dazu gehören auch Mobilfunkstandorte in ländlichen Regionen sowie an Autobahnen und Bahnstrecken.
Die Ergebnisse zeigen, dass die Vereinbarung mit den Netzbetreibern einen echten Schub für den Mobilfunkausbau gebracht hat. Auch deswegen ist Nordrhein-Westfalen führendes Flächenland bei der LTE-Versorgung. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren vielerorts davon, dass ihre Kommunen den Ausbau engagiert unterstützen. Dennoch sind wir nicht am Ziel: Es gilt, in den kommenden anderthalb Jahren möglichst alle Funklöcher zu schließen.
NRW Koalition ist verlässlicher Partner der Kommunen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat über den Abbau kommunaler Schulden und Lösungen für die Zukunft debattiert. Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung ist diejenige, die sich nach Jahrzehnten rot-grüner Misswirtschaft intensiv um die Kommunen kümmert und sich als deren Partner versteht. Seit 2017 haben wir den Kommunen alljährlich höhere Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr verfügen die Kommunen in NRW mit 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz über so hohe Finanzmittel wie nie zuvor.
Schon seit einiger Zeit spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz öffentlich davon, den Kommunen Teile ihrer Kassenkredite abnehmen zu wollen. Ministerpräsident Armin Laschet hat unmittelbar darauf eine substantielle finanzielle Beteiligung unseres Landes in Aussicht gestellt. Zwingende Voraussetzung für eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens ist aber eine konkrete Ausgestaltung des Vorschlags von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bislang muss festgehalten werden, dass der Bundesfinanzminister jegliche Konkretisierung vermissen lässt.
Auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat klar und deutlich auf unseren Handlungswillen in Sachen Altschulden hingewiesen. Darüber hinaus ist es notwendig, nicht nur den Abbau der bestehenden kommunalen Schulden in den Blick zu nehmen, sondern zeitgleich sicherzustellen, dass einer erneuten Verschuldung wirksam entgegengewirkt wird. Es ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der bis heute ein Konzept vermissen lässt.
