Bei bestem Wetter in Düsseldorf zum Ende des Sommers kam der Landtag zu einer Plenarwoche zusammen, die viele Themen der letzten Wochen aufgriff, die NRW und die Menschen auch bei uns in der Region zutiefst bewegt haben: Vor allem jedoch Flutkatastrophe des vergangenen Julis. Dabei haben wir alle notwendigen Beschlüsse getroffen, um Hilfe schnell zu den betroffenen Menschen vor Ort zu bringen. Lesen Sie hier, was mir in dieser Woche besonders am Herzen lag.
Enquete-Kommission Flutkatastrophe
Am Vormittag hat der Landtag Nordrhein-Westfalens der Opfer und Toten der Flutkatastrophe vom Juli 2021 in NRW gedacht. Unmittelbar danach unterrichtete Innenminister Herbert Reul den Landtag über die Folgen des Hochwassers. Sowohl die Landesregierung als auch alle demokratischen Fraktionen sind sich einig: Eine solche Katastrophe darf sich in unserem Land nicht wiederholen! Nicht nur die unmittelbare Unterstützung der Menschen vor Ort und der schnelle Wiederaufbau in den betroffenen Region müssen jetzt hohe politische Priorität haben, sondern auch die Suche nach den Ursachen. Das sind wir insbesondere den Betroffenen der Flutkatastrophe schuldig.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich mit der Frage des richtigen und notwendigen Instrumentes zur Aufarbeitung und zu Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen intensiv beschäftigt. In Rheinland-Pfalz ist eine Enquete mit den Stimmen der dortigen Koalition von FDP, SPD und B90/Grünen sowie der CDU einstimmig beschlossen worden. Die rückwärtsgewandte Suche nach Schuldigen in einem Untersuchungsausschuss wurde dort verworfen. In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt, ebenso wie in Rheinland-Pfalz, um die nach vorne gerichtete schnelle Suche nach Lösungen, die eine solche Katastrophe künftig verhindern können.
Wir schlagen daher vor, dass – ebenso wie in Rheinland Pfalz – eine Enquete-Kommission im NRW-Landtag diesen Fragen nachgeht und aus den Arbeitsergebnissen der Kommission konkrete Maßnahmen abgeleitet werden, die dabei helfen, vergleichbare Ereignisse in Zukunft zu verhindern. Die Fraktionen von CDU und FDP haben den Fraktionen von SPD und B90/GRÜNEN diesen Vorschlag übermittelt.
Anders als in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist die Arbeit einer Enquete-Kommission in die Zukunft gerichtet und könnte noch in dieser Wahlperiode einen Abschlussbericht mit konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen, mit denen wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen noch besser warnen, schützen und im Notfall gut mit Hilfe versorgen können.
Einbringung Haushalt 2022
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die einen dramatischen Einbruch der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung und massive Steuerausfälle verursacht haben, prägen weiterhin den Haushalt und die darüberhinausgehende Finanzplanung für die kommenden Jahre. Dennoch bleiben die Landesfinanzen stabil. Der Etat geht mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie hinaus. Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt. Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.
Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 knüpft die Landesregierung an den aktuellen Haushalt und die bisherige Finanzplanung an. Die bestehende Konzeption und die seit 2017 entwickelten finanzpolitischen Leitlinien werden auch künftig fortgesetzt. „Unsere neue Haushalts- und Finanzarchitektur wurde durch Corona-Pandemie und Flutkatastrophe mit gleich zwei bespiellosen Herausforderungen konfrontiert. Einen solchen Praxistest hätte ich mir wahrlich nicht gewünscht. Aber das Ergebnis ist eindeutig: Nordrhein-Westfalens neue Finanzarchitektur trägt. Auch und gerade in Krisenzeiten“, betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. „Mit der Haushaltswende in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 hat die Landesregierung erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden dem Landtag vorgelegt und vollzogen und sogar über 600 Millionen Euro an Schulden getilgt. Zudem wurden Zukunftsrücklagen gebildet sowie Überschüsse erwirtschaftet. Nun haben wir einmal mehr gezeigt: Ordentliche Kernfinanzen sind unabdingbare Voraussetzungen für die Widerstandsfähigkeit eines Landes in der Krise. Wer aufsteigen will, braucht ein solides finanzwirtschaftliches Fundament.“
Regionalvermarktung von Lebensmitteln
Den Menschen wird Vertrauen in das, was sie essen, immer wichtiger – sie wollen wissen, woher ihre Lebensmittel stammen und wie diese produziert wurden. Diesen Trend hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie verstärkt. Aber für die Landwirtinnen und Landwirte ist die Regionalvermarktung etwa auf einem Wochenmarkt oder in einem Hofladen mit bürokratischen und organisatorischen Hürden verbunden, und gerade für kleine Betriebe sind diese häufig zu hoch. Für uns als Landespolitik bedeutet das: Wenn wir wollen, dass in NRW produzierte Lebensmittel auch in NRW auf den Tisch kommen, müssen wir Hürden abbauen.
Aus unserer Sicht brauchen wir eine zentrale Anlaufstelle, die Förderprojekte zusammenführt, Marketing für Nahrungsmittel „made in NRW“ gezielt ausrichtet und Produzenten bei Vermarktungsstrategien unterstützt. Diese wollen wir durch eine ausgebaute Kooperation des Vereins Ernährung NRW mit dem Landesumweltamt schaffen. So können wir Landwirtinnen und Landwirte von Bürokratie entlasten, denn sie werden auf dem Feld oder im Stall gebraucht und sollen nicht am Schreibtisch über Förderanträgen brüten müssen. Wenn wir die Regionalvermarktung stärken, gewinnen die landwirtschaftlichen Betriebe, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wertschöpfung im Land und durch kürzere Transportwege auch das Klima.
