Im wahrsten Sinne des Wortes „stürmisch“ vergangen die vergangen drei Tage in Düsseldorf. Die lag jedoch weniger an den Themen der Plenartage – diese wahren wie immer wegweisend für die Zukunft der Menschen unseres Landes – sondern an dem Orkan, der in diesen Tagen über Nordrhein-Westfalen hinweg zog. An dieser Stelle will ich daher zunächst allen Hilfskräften danken, die unser Land „sturmfest“ gemacht haben. Was mir in dieser Woche besonders am Herzen lag, lesen Sie wie immer hier:
Digitalpolitik für den ländlichen Raum
Unsere ländlichen Räume, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind wichtig und haben großes Potential – mehr als die Hälfte der Menschen leben hier, kleine und mittlere Unternehmen sowie Weltmarktführer produzieren vor Ort. Diese Menschen verdienen es, dass wir als Politik die Digitalisierung auch außerhalb der urbanen Zentren vorantreiben.
Deshalb haben wir seit Regierungsantritt den Breitbandausbau massiv verstärkt und einen Mobilfunkpakt mit ländlichen Regionen geschlossen, die bis dato nicht angebunden waren. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat eine Vielzahl von Projekten mit digitalen Konzepten in Nordrhein-Westfalen angestoßen und so zu einer Steigerung der Lebensqualität auch außerhalb der Ballungszentren beigetragen. Ob Modellkommunen für die digitale Verwaltung, Gründerstipendien oder digitale Netzwerke: Wir machen Digitalpolitik für ganz Nordrhein-Westfalen.
Dazu gehört, dass wir mit Hilfe digitaler Konzepte eine intelligente Verkehrssteuerung erreichen. Hochwasser und Autobahnsperrungen haben gezeigt, dass gerade im ländlichen Bereich durch digitale Systeme Baustellen und bauliche Vorhaben besser koordiniert werden können. Dafür eignen sich beispielsweise Programme wie TIC kommunal und der Mobilitätsdatenmarktplatz, die zum Teil Schnittstellen auch bei Navigationssystemen schaffen. Um das Leben im ländlichen Raum weiter zu vernetzen, haben wir als NRW-Koalition einen weiteren Antrag eingebracht.
Den vollständigen Antrag lesen Sie hier.
Bürgerinnen und Bürger bei steigenden Energiepreisen entlasten
Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat auf Antrag von CDU und FDP in einer Aktuellen Stunde die hohen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher durch stark gestiegene Energiepreise diskutiert. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmer müssen derzeit für Energie tiefer in die Tasche greifen. Vor allem Heizöl und Erdgas kosten deutlich mehr, auch Benzin und Diesel und Strom erhöhten sich merklich. Die Menschen müssen aber trotzdem heizen, sie brauchen trotzdem Strom. Hier muss der Staat deshalb jetzt eingreifen bei seinen eigenen Möglichkeiten: bei Steuern, Abgaben und Umlagen. Nordrhein-Westfalen hat hierzu einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Die wichtigsten drei Forderungen: Die EEG-Umlage muss vollständig abgeschafft werden. Die neue Bundesregierung muss dies schnell umsetzen. Die Stromsteuer muss ebenfalls abgeschafft werden, sie kommt aus einer längst vergangenen Zeit und ist eine anachronistisch Regelung. Drittens muss die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt werden, denn durch die hohen Preise nimmt der Staat derzeit geschätzt rund drei Milliarden Euro zusätzlich an Steuern ein. Dies ist Geld des Verbrauchers, des Bürgers und Steuerzahlers, das wir ihm zurückgeben müssen, da werden wir genau drauf achten.
Ein moderner Denkmalschutz in NRW
Denkmäler sind ein Stück Geschichte, ein Stück Heimat. Deshalb soll das neue NRW-Gesetz den Denkmalschutz in unserem Land stärken. Das derzeit geltende 40 Jahre alte Denkmalschutzrecht bedarf einer gründlichen Modernisierung. Dazu hat die Landesregierung den Entwurf für ein neues NRW-Denkmalschutzgesetz in den Landtag eingebracht:
So wollen wir die Bedeutung aktueller Herausforderungen wie Wohnraumbedarf, Klimaschutz und Barrierefreiheit hervorheben. Dass Photovoltaik auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses per se ausgeschlossen wird, ist nicht mehr zeitgemäß. Erstmals werden Gartendenkmäler in den Gesetzentwurf als eigenständige Denkmalkategorie aufgenommen, zudem wollen wir Bodendenkmäler künftig besser schützen. Wir stärken die Kommunen als Untere Denkmalbehörden und geben ihnen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke mit Denkmälern. Zugleich wollen wir ihnen mehr Unterstützung und Beratung durch einen neuen Landesdenkmalrat bieten. Mit einem Landesdenkmalpreis sollen Bauherren und Eigentümer ausgezeichnet werden, die sich besonders um den Denkmalschutz verdient machen – so schaffen wir auch eine Motivation, wertvolle Bauten wertvoll zu halten.
