Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 Damit werden die richtigen Weichen gestellt, um die aktuell schwierige Haushaltslage überwinden zu können. Das Haushaltsvolumen der schwarz-grünen Landesregierung beläuft sich 2025 sich auf 105,5 Milliarden Euro. Insgesamt haben die Ministerien Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Euro der Mittelfristigen Finanzplanung erbracht. Für sämtliche Ministerien wird [...]
Heute hat die Landesregierung den Haushalt für das Jahr 2024 in den Landtag eingebracht. Der Etat hat ein Volumen von 101,9 Milliarden Euro. Er ist geprägt durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die hierdurch ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise, die Transformation des Landes hin zur Klimaneutralität sowie steigende Zinsen und die hohe Inflation. [...]
Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund gerückt. Im Jahr 2022 wurde das erste und bundesweit stärkste Landeskinderschutzgesetz beschlossen und damit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Strukturen des Kinderschutzes in NRW gegangen. Wir haben das Kinderschutzgesetz mit einem klaren Bekenntnis verabschiedet: Die Verbesserung des Kinderschutzes ist ein andauernder [...]
„Orange your City“: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Eine statistische Zahl, die erschreckt: Jede 3. Frau weltweit hat mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erfahren. Einmal im Jahr werden Zeichen gesetzt: Orange ist die Signalfarbe, die aufmerksam machen und Mahnung sein soll zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Auch ich habe versucht, am [...]
Es ist geschafft: Der erste Gestaltungshaushalt der #NRWKoalition ist mit den Stimmen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet worden. Vieles, was die CDU den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprochen hatte, spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Schwerpunkte setzt der 74,5 Milliarden Euro umfassende Etat unter anderem in den Bereichen Innere [...]
Der bayrische Innenminister und Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl kommt auf Einladung von Thomas Rachel MdB zu uns nach Jülich. Zusammen werden wir über das so wichtige Thema innere Sicherheit sprechen. Ich freue mich auf die spannende Diskussion.
Ursula von der Leyen kommt auf Einladung von Thomas Rachel MdB nach Düren in das altehrwürdige Schloss Burgau. Zusammen werden wir über die Themen innere und äußere Sicherheit diskutieren und die Rolle Deutschlands in einer sich verändernden Welt. Ich freue mich auf einen interessanten Vortrag und eine spannende Diskussion.
Der Koalitionsvertrag der „Nordrhein-Westfalen-Koalition“ zwischen der CDU und der FDP ist unterschrieben, Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und die Minister sind vereidigt. Unser in 13 Arbeitsgruppen ausgehandelter Koalitionsvertrag, enthält auf 120 Seiten viele gute Ideen, wie wir unser Land wieder nach vorne bringen und unseren Kreis stärken können. Hier das Wichtigste im Überblick: [...]
