Gerne blicke ich mit Ihnen auf einen intensiven November im Landtag von NRW zurück. In zwei Plenarwochen haben wir viel für unser Land gestalten können. Allen voran der „Gestaltungshaushalt 2018“, der erstmals seit 1973 ohne neue Schulden auskommt. Ich selbst durfte zu zwei wichtigen Themen im Plenum sprechen. Lesen Sie hier meinen Bericht zu den wichtigsten Ergebnissen:

Klimaschutz

Das Anliegen der Grünen in ihrem Antrag „Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage – NRW muss entschieden gegen den Klimawandel vorgehen“ tragen wir aus voller Überzeugung mit. Den in diesem Antrag enthaltenen Forderungen konnten wir jedoch nicht zustimmen, denn wir Mitglieder der NRW-Koalition bekennen uns zu den international abgestimmten Klimaschutzzielen, lehnen Alleingänge aus Gründen einer rein politischen Profilierung jedoch ab. Wie unser Plan für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik aussieht, hören Sie in meiner Rede vom 16.11.2017 nach.

Landeshaushalt 2018

Mit dem Haushalt 2018 hat die Landesregierung einen ersten wirklichen „Gestaltungshaushalt“ in den Landtag eingebracht. Erstmals seit 1973 macht das Land keine neuen Schulden. Trotzdem ist es gelungen, die Zukunft des Landes durch Investitionen aktiv zu gestalten. Wir wollen unser Land wieder zu einem Aufsteigerland machen, indem wir die wichtigen vor uns liegenden Aufgaben anpacken und sie nachhaltig mit Haushaltsmittel hinterlegen. NRW soll wieder an die Spitzenplätze in Deutschland klettern, deshalb investieren wir in folgende Handlungsfelder:

  • Innere Sicherheit mit mehr Stellen bei der Polizei und Justiz sowie einer besseren Ausstattung
  • Verkehrsinfrastruktur zum Erhalt und Ausbau der Straßen
  • über 2000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer
  • Digitalisierung, bei der wir alleine dieses Jahr 220 Millionen Euro investieren
  • Integration von Flüchtlingen und
  • Kultur, dessen Etat wir in den kommenden Jahren von 20 auf 100 Millionen erhöhen werden

Mittelfristig führt der nun von uns eingeschlagene Konsolidierungskurs dazu, dass in den kommenden Landeshaushalten sogar Überschüsse ausgewiesen werden können. Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, sagte dazu im Plenum, dass das sparsame Wirtschaften bei gleichzeitigen Investitionen „zur DNA der Landesregierung“ gehöre. Dem kann ich mich voll und ganz anschließen.

Die Eckpunkte des Haushaltes 2018 können Sie hier noch einmal nachlesen.

KiTa-Rettungsprogramm

Mit dem Gesetz zur  Rettung  der  Trägervielfalt  von  Kindertageseinrichtungen ist das so wichtige KiTa-Rettungsprogramm endgültig verabschiedet worden. Insgesamt verhindern wir mit unserer Unterstützung von 500 Millionen Euro in  den Kindergartenjahren 2017/2018 und 2018/2019 den Kollaps von Einrichtungen in kommunaler und in freier Trägerschaft. Dies verbessert zugleich die Rahmenbedingungen für den bedarfsgerechten Ausbau des Betreuungsangebotes. Es ist aber erst der erste Schritt. Als nächstes werden wir die dauerhafte Finanzierung sowie die Qualität der frühkindlichen Bildung in NRW sicherstellen und fortentwickeln.

Verkehrspolitik

Darüber hinaus haben wir den Neustart in der Verkehrspolitik in NRW eingeleitet. Da in den letzten Jahren, trotz der Investitionen des Bundes, ein zunehmender Substanzverlust im Straßennetz zu beklagen war, ist die Infrastruktur in NRW derzeit überlastet und an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Deshalb werden wir die Verkehrspolitik langfristig und zukunftsorientiert ausrichten. Dies bedeutet vor allem, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Hier bestehen bereits heute konkrete Möglichkeiten zur Verkehrsreduzierung. In Zukunft haben wir die Chance, im Zusammenspiel der intelligenten Verkehrsleitung unsere Straßen zu entlasten und Staus zu reduzieren. Den vollständigen Antrag lesen Sie hier.