Anfang Dezember haben wir im Ausschuss für Digitales und Innovation einen Teil des Haushaltes 2018 verabschiedet und damit unsere digitalpolitischen Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik festgelegt. Dies ist eine schöne Gelegenheit, um Ihnen von den geplanten Vorhaben zu berichten, mit denen wir unser Land fit für die Herausforderungen der Digitalisierung machen wollen.

Digitalisierungspolitik bedeutete lange, alleine den Breitbandausbau möglichst schnell voran zu treiben, um den Bürgern schnelles Internet zu ermöglichen. Dies hat auch weiterhin die höchste Priorität, denn noch gibt es auch in unserer Region Düren/Jülich immer noch unterversorgte Ortschaften. Deshalb freue ich mich, dass wir mit dem kommenden Gigabit-Masterplan das Ziel verfolgen, bis 2025 das gesamte Land flächendeckend mit Gigabit-Netzen auszustatten und den Breitbandausbau insbesondere im ländlichen Raum voran zu treiben. Dazu zählt auch ein optimaler Anschluss von neuen und bestehenden Gewerbegebieten, damit der ländliche Raum attraktiv für Unternehmen bleibt und verstärkt Anreize für Neuansiedlungen bietet. Für das Gesamtpaket „Breitbandausbau“ stellen wir im Haushalt knapp 220 Mio. Euro und bis 2025 sieben Milliarden Euro zur Verfügung.

Aber die Digitalisierung betrifft nicht nur den Breitbandausbau, sondern alle Bereiche der Gesellschaft.

  • Die Landesverwaltung wird konsequent bis 2025 auf elektronische Akten umstellen und dadurch besser und behördenübergreifend arbeiten. Denn eine digitale Gesellschaft benötigt zwingend eine digitale Verwaltung, in der die Verwaltungsabläufe deutlich beschleunigt werden und dem Bürger Amtsbesuche erspart werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Wartenummer auch im Amt vor Ort bald der Vergangenheit angehört! Unsere Kommunen sind mit einzelnen Angeboten schon auf einem guten Weg dorthin.
  • Ein innovativer Wirtschaftsraum ist abhängig von guten Rahmenbedingungen, daher werden wir der digitalen Arbeitswelt mit Industrie 4.0 in Zukunft mehr Spielraum und Unterstützung für mutige Zukunftsinvestitionen geben.
  • Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für eine wirtschaftlich bedeutsame und erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik nutzen und damit auch Impulse für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit setzen. Denn auch die Förderung von Smart Home und Smart-Grid-Lösungen sowie die Umsetzung des Sofortprogramms „Elektromobilität“ leisten einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung und einem verringerten CO2-Ausstoß.

Die für den Ausbau der Digitalisierung notwendige Sicherung des Fachkräftebedarfs werden wir durch einen massiven Ausbau des Angebots an praxisnaher Ausbildung von Softwareentwicklern sicherstellen. Außerdem wollen wir Unternehmen dazu ermutigen, Schülern, Auszubildenden und Studierenden die Themen „Gründen“ und „Unternehmertum“ früh nahe zu bringen.

Mit dem Haushalt 2018 haben wir bereits jetzt 1,3 Mrd. Euro im Bereich Wirtschaft zur Verfügung gestellt, davon knapp 75 Mio. Euro für den Bereich Digitalisierung. Minister Pinkwart hat versprochen, diese und viele weitere Maßnahmen im Rahmen seiner „Digital-Strategie“ im Frühjahr 2018 auf den Weg zu bringen. Die CDU-Fraktion wird dieses Vorhaben mit vielen Vorschlägen unterstützen.

Ich sehe in diesen Entwicklungen viele Chancen für ein langfristiges Wirtschaftswachstum, die wir wohlbedacht nutzen wollen. Dazu stellt unser Haushalt einen bedeutsamen ersten Schritt dar.