Als thematisch äußerst facettenreich habe ich die vergangenen zwei Tage im Plenum von Düsseldorf in Erinnerung. Viele Themen wurden teils sehr kontrovers diskutiert. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir von der NRW-Koalition viele wichtige Schritte für ein zukunftsfähiges NRW unternommen haben. Gerne berichte ich Ihnen hier von den wichtigsten Themen:
Umweltministerin
Mehrfach haben wir uns in dieser Woche mit dem Rücktritt der Umweltministerin Christina Schulze Föcking befasst. Über viele Monate hinweg hat sie sich aufgrund von ungeklärten Vorwürfen massivsten Drohungen und Angriffen gegenübergesehen, die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben. Vor diesem Hintergrund sah sie ihren Rücktritt als für sich persönlich unumgänglichen Schritt an. Vor dieser Entscheidung habe ich großen Respekt.
Allerdings ist herauszustreichen: Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleiben bindend. Ihre Umsetzung wird von der NRW-Koalition engagiert fortgesetzt werden.
Datenschutzgrundverordnung
Die mir vorgetragen Ängste und Sorgen der Vereine und Institutionen bezüglich der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung – die zum 25. Mai in Kraft tritt – nehme ich sehr ernst. Im letzten Plenum haben wir von der NRW-Koalition uns der Thematik bereits angenommen. Hier gilt es festzuhalten, dass Datensouveränität für den Einzelnen wichtig ist. Aber die neue Verordnung darf nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel ist. Der Mittelstand, Handwerksbetriebe, Freiberufler, Vereine und das Ehrenamt dürfen nicht Opfer dieser Verordnung werden. Aus diesem Grund muss weiterhin der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Daran arbeitet die Landesregierung bereits mit Hochdruck.
Energiewende heißt auch Wärmewende
Die Erdwärme, oder Geothermie, ist der heimliche Star der Energiewende. Gerne habe ich selbst zu diesem Antrag im Plenum gesprochen, denn völlig zu Unrecht fristet die Erdwärme bisher ein Nischendasein in der Öffentlichen Debatte zur Energiewende. Denn Energiewende heißt auch Wärmewende. Mit 56 Prozent entfallen mehr als die Hälfte des Energiebedarfes in Deutschland auf den Wärmesektor. Dabei ist die Geothermie eine stabile Energiegewinnungsform und die Kosten sind vorteilhaft. Unter diesen Voraussetzungen könnte sie auch ein Eckpfeiler zur Erreichung unserer nationalen Klimaziele sein. Bei uns in Nordrhein-Westfalen haben wir sowohl im ländlichen Raum als auch in den Altbergbauregionen ein enormes Potential. Mit unserem Antrag wollen wir diese Potentiale mit innovativen und technologieoffenen Lösungen für unser Land nutzen.
Schauen sie sich hier nochmals meine gesamte Rede zu unserem Antrag an.
Impfen
Jeder von uns kann etwas für seine eigene Gesundheit tun. Aber gegen manche Infektionskrankheiten hilft weder Sport noch eine gesunde Ernährung – nur durch Impfungen können wir uns wirksam schützen. Für viele ist dies eine Selbstverständlichkeit. Dennoch sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 520 Menschen an Masern und/oder Röteln erkrankt. Diese Zahl ist nicht nur erschreckend hoch, sondern wirkt umso dramatischer wenn man bedenkt, dass die Impfquote bei Kindern und Erwachsenen stetig zurückgeht. Dabei können diese Infektionskrankheiten einen schweren bis tödlichen Verlauf haben. Deshalb wollen wir alle Anstrengungen unternehmen, um aufzuklären und Misstrauen abzubauen. Denn auch wenn es an sich eine freiwillige Entscheidung ist, sich impfen zu lassen oder auch nicht, trägt doch jeder von uns bei diesem Thema auch eine Verantwortung gegenüber anderen. Deswegen wollen wir mit unserem Antrag die Impfquote mit Aufklärungsmaßnahmen und einer landeweiten Kampagne deutlich verbessern.
