Drei abwechslungsreiche Plenartage im Düsseldorfer Landtag liegen hinter mir, in denen es teilweise hoch her ging. Am Ende können wir jedoch auf gute Ergebnisse zum Nutzen des Landes zurückblicken. Von den wichtigsten möchte ich Ihnen hier gerne berichten.
Aktuelle Stunde zur Kommission für Strukturwandel
Gerne habe ich für die CDU-Fraktion im Landtag von NRW in der aktuellen Stunde zur Zukunft der Kohleverstromung und der Gestaltung eines ökonomischen und sozial verantwortbaren Strukturwandels gesprochen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass – wenn wir über Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sprechen – wir über die Zukunft unseres Landes sprechen; insbesondere über die Zukunft des Rheinischen Reviers. Deshalb wollen wir in der Kommission, die hierfür vom Bund eingesetzt wurde, die besten Lösungen für Nordrhein-Westfalen finden und mit starker Stimme vorangehen.
Dabei soll die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung Perspektiven für die Strukturwandelregionen eröffnen, durch die zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen. Denn die Arbeit der Menschen in diesen Regionen hat Nordrhein-Westfalen erst zu einem erfolgreichen Industrieland gemacht und zu einer überproportionalen Ansiedlung von Unternehmen der energieintensiven Industrie geführt. An diesen Arbeitsplätzen hängt eine erhebliche Wertschöpfungskette, die es zu erhalten gilt. Aus den ursprünglich 93.000 Beschäftigten in den energieintensiven Branchen unserer Region resultieren bundesweit rund 324.000 Beschäftige (+250 Prozent). Dieser bemerkenswerten Leistung fühlen wir uns verpflichtet und wir übernehmen Verantwortung. Dabei wird uns der Strukturwandel nur gelingen, wenn wir die Ziele Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie den gesellschaftlichen Zusammenhang miteinander in Eintracht bringen.
Besonders wichtig war mir klarzustellen, dass die Kommission des Bundes keine „Kohleausstiegskommission“ ist. Sie ist eine Kommission, die neue Chancen für das Rheinische Revier bietet, die Strukturbrüche vermeiden soll und die Interessen der Bürger des Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen im Blick halten muss.
Antisemitismusbeauftragter
Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft, den wir nicht dulden können und nicht dulden werden. Wir wollen Antisemitismus sichtbar machen, darüber aufklären und ihm entschlossen entgegentreten. Unsere Kinder müssen wissen was Antisemitismus ist. Hier haben wir einen gesamtgesellschaftlichen Bildungsauftrag und wollen das Bewusstsein für das Thema schon in den Schulen schärfen. Deshalb haben wir in einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grüne die Einetzung eines Antisemitismusbeauftragten beschlossen. Dieser soll präventiv aufklären und eine Anlaufstelle für Opfer antisemitischer Taten bieten.
Es ist eine Schande, dass sich jüdisches Leben, sei es in Schulen oder Gemeinden häufig nur unter Polizeischutz abspielen kann. Antisemitismus ist vielerorts in unserem Land leider Realität. Das können und werden wir nicht hinnehmen. Ein Antisemitismusbeauftragter wird das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen eng begleiten, wertschätzen und uns auf Gefahren rechtzeitig aufmerksam machen. Gleichzeitig hat der Antisemitismusbeauftragte auch eine kulturpolitische Aufgabe, indem er die Erinnerungskultur stärkt und das jüdische Leben in unserem Land sichtbar macht. Über diesen Beschluss über die parteipolitischen Grenzen hinweg bin ich sehr froh und ich unterstütze dieses Anliegen voll und ganz.
Lesen Sie hier den gesamten Antrag.
Neustart der Verkehrspolitik
Die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist überlastet und stößt an ihre Kapazitätsgrenzen. Zu viele Jahre lang wurde hier von der Vorgängerregierung zu wenig in Planung und Bau investiert, sodass jeder Verkehrsteilnehmer in NRW diese Versäumnisse nun spürt. Wir wollen hier handeln und gleichzeitig die Mobilität weiterentwickeln. In den Vergangenen Monaten hat die neue Landesregierung bereits deutlich mehr Mittel in die Planung und in den Bau von Verkehrswegen investiert. Aber wir sehen einen ganzheitlichen Ansatz. Deshalb denken wir technologieoffen in verschiedene Richtungen mit dem Ziel, die Effizient der verschiedenen Verkehrsträger zu erhöhen. Gleichzeitig lassen wir den Nutzer selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel für ihn das richtige ist. Dazu ist eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger nötig und auch die passende Ausgestaltung der Infrastruktur.
Mit unserem Antrag werden wir zu diesem Zwecke das Bündnis für Mobilität weiterentwickeln. Gemeinsam sollen Wissenschaftler, Nutzer und Anbieter von Mobilität aus den Infrastruktur- und Mobilitätsthemen von heute und morgen Lösungsansätze entwickeln, mit denen wir – im Hinblick auf die Digitalisierung der Verkehrswelt – Mobilität und das Planungsrecht modern und bürgerfreundlich weiterentwickeln können.
