Patricia Peill setzt sich im Landtag für schlankere Prozessabläufe ein
Patricia Peill (MdL) bringt die Erkenntnisse des neuen NRW-Arbeitskreis auf einen Nenner: „Ländliches Engagement aktivieren durch entbürokratisierte Regionalförderung – das ist die Übersetzung für LEADER, wie es sein sollte.“ Tatsächlich seien im Förderzeitraum 2014 bis 2020 in NRW bis heute nur rund ein Drittel der genehmigten Fördermittel für LEADER Projekte freigegeben worden. Das kritisierte die Landtagsabgeordnete Peill in ihrer heutigen Rede (11. Juli) im Landtag zu einem Antrag der NRW Koalition aus CDU und FDP „Ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen mit europäischen Fördermitteln stärken“. Sie weiß, wovon sie spricht: Als Mitglied im Lenkungskreis der LEADER-Region „Zülpicher Börde“ und in engem Kontakt zur LEADER Region „Rheinisches Revier an Inde und Rur“ mit Sitz in Jülich bringt Peill viele Erfahrungen mit.
Beim LEADER Programm werden durch europäische Fördermittel Modellprojekte unterstützt, die wie im Kreis Düren/Jülich die ländliche Region beim Strukturwandel begleiten. Dabei sollen Menschen vor Ort über Zukunftsprojekte ihrer Region entscheiden und gute Ideen etwa zu Mobilität, Kultur oder Integration einbringen. Schnell und unkompliziert soll es im Idealfall zur Auszahlung der Fördermittel und Umsetzung kommen. Soweit die Theorie.
Die Ursachen für die nicht ausgezahlten Fördermittel liegen laut Peill nicht im fehlenden Engagement der Menschen vor Ort und der zuständigen Regionalmanager, sondern in den zahlreichen bürokratischen Hürden, langwierigen Genehmigungsverfahren, schwer tragbaren Vorfinanzierungen oder Unwägbarkeiten mit der Bezirksregierung. Anstatt zu begeistern lassen diese Verfahren Projektträger oft frustriert aufgeben. Das ist die Realität.
Die Regionalmanager der einzelnen LEADER Projekte haben bereits Anfang Juli in einem großen Workshop der NRW Koalition ihre Ideen eingebracht. Das Ergebnis ist der nun vorgelegte Antrag an die Landesregierung unter dem Leitgedanken: „So viel Freiheit wie möglich, so wenig Bürokratie wie nötig“. „Die noch zur Verfügung stehenden 45 Millionen Euro für den ländlichen Raum müssen sinnvoll eingesetzt werden und Mittel davon müssen auch in unsere Region fließen“, setzt sich Patricia Peill für eine schnelle Änderung der Vorgehensweise bei der Bewilligung der Förderung ein: Genehmigungsverfahren müssen einheitlicher, schneller und transparenter werden, Kleinstprojekte sollen zu einem Rahmenprojekt zusammengefasst und somit vereinfacht werden. Die Akteure vor Ort sollen mehr Freiheiten durch Minimierung des Verwaltungsaufwands und Entbürokratisierung erhalten. Den neuen NRW-Arbeitskreis zum gegenseitigen Austausch zwischen LAGs, Ministerium, Bezirksregierungen und der Zahlstelle wertet Peill als einen Schritt in die richtige Richtung.
„Ich verfolge das Ziel, den Ur-Gedanken von LEADER – bürgerschaftliches Engagement in den ländlichen Regionen anzuregen und zu unterstützen – wieder frei zu legen“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete und sieht gute Chancen, dass die Eigeninitiative in den LEADER Regionen „Rheinisches Revier an Inde und Rur“ und „Zülpicher Börde“ wieder aktiviert wird und jeder seine Heimat ein Stück weit mitgestalten kann.
