Während die äußeren Temperaturen in Düsseldorf in der vergangenen Woche die aller höchsten Gradzahlen erreichten, ging es auch im Plenum des Düsseldorfer Landtages kontrovers und durchaus „heiß“ her. Lesen Sie hier, was mir dieses Mal am wichtigsten war:
Klare Haltung gegen rechten Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze
Im Lichte des grausamen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgegangenen zunehmenden rechten Gewalt, debattierte der Landtag im Rahmen einer aktuellen Stunde, wie sich rechtsextremer Hetze entgegenzustellen ist.
Die Bekämpfung rechter gewaltbereiter Netzwerke muss für den Rechtsstaat und seine Behörden Priorität haben. Gleichzeitig sind aber auch die Politik wie die Zivilgesellschaft gefordert, alle Anfänge von Verrohung der Sprache und der Sitten entschlossen abzuwehren. Politische Debatten dürfen durchaus hart in der Sache und auch emotional geführt werden, aber es gibt auch hierfür Grenzen. Und diese Grenzen werden leider immer häufiger verletzt. Der wehrhafte Rechtstaat muss mit all seinen Instrumenten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden überall und zu jeder Zeit verteidigen.
Niemand soll in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wegen offenen Widerspruchs gegen rechte Hetze und Gewalt oder wegen des Aussehens oder der Herkunft in Angst leben müssen. Die Angst, welche Verfassungsfeinde mit Worten wie mit Taten zu schüren versuchen, darf die Offenheit unserer Debatten und unserer Gesellschaft nicht beschränken. Verbale und tätliche Angriffe auf Menschen, die eine ganze Gesellschaft einschüchtern sollen, sind nicht zu dulden.
Die Fraktionen von CDU und FDP werden dafür einstehen, stellen sich Rechtsextremen und Rechtspopulisten entschlossen entgegen und rufen alle Demokraten dazu auf, es ihr gleich zu tun. Die NRW-Koalition steht für eine Null-Toleranz bei Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts!
ÖPNV attraktiv ausgestalten
Ein funktionierender ÖPNV ist essenziell für klimafreundliche Mobilität der Menschen und damit auch für die Umwelt. Das machte die CDU in der Debatte über den Öffentlichen Personennahverkehr und den Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme in den Kommunen unmissverständlich deutlich. Es geht uns darum, dieses Angebot so attraktiv zu machen, dass mehr Menschen freiwillig vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Das wird aber nur funktionieren, wenn das Netz in gutem Zustand und modern ist.
In den vergangenen Jahren hat sich laut dem Spiekermann-Gutachten ein Sanierungsstau von rund 2,6 Milliarden Euro bei Stadt- und Straßenbahnen in den Kommunen aufgetürmt. Die Erhaltung ihrer Netzte stellt die Kommunen mittlerweile vor große Herausforderungen.
Wir wollen einen pünktlichen, attraktiven und modernen Stadt- und Straßenbahnverkehr und lassen die Kommunen nicht im Stich. Mit dem Antrag setzen CDU und FDP ein Zeichen für die Kommunen und für die hunderttausenden Pendlerinnen und Pendler, die auf die U- und Straßenbahnen angewiesen sind. Wir lassen den Menschen die Wahl des für sie passenden Verkehrsmittels, ohne Verbote, sondern mit dem Anreiz eines attraktiven ÖPNV.
Lesen Sie hier unseren gesamten Antrag.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5069.pdf
Erfolgsmodell Erasmus+ fortsetzen!
Wir wollen Wissenschaft und Hochschulen weiter international ausrichten, dazu werden wir weiterhin europäisch denken. Erasmus+ ist seit über 30 Jahren fester Bestandteil des europäischen Hochschulwesens und hat sich stetig weiterentwickelt. Nordrhein-Westfalen als Hochschulland und Berufsbildungsstandort im Herzen Europas hat in besonderer Weise davon profitiert und soll es auch künftig tun.
Es gilt daher zu prüfen, wie Erasmus+ noch stärker auf Auszubildende sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der beruflichen Bildung ausgerichtet werden kann. Zudem setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, dass künftig Studierende, Hochschulangehörige und Auszubildende der beruflichen Bildung den Rahmen des europäischen Bildungsaustausches weiterhin auch nach dem Brexit im Vereinigten Königreich nutzen können.
Lesen Sie hier unseren gesamten Antrag.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-6596.pdf
