Bei herbstlichem Wetter in Düsseldorf kamen die Abgeordneten im Landtag von NRW im Oktober zusammen, um an zwei intensiven Tagen sehr unterschiedliche Themen für eine gute Zukunft unseres Landes zu diskutieren. Lesen Sie hier, was mir am wichtigsten war:
Gedenken an 30 Jahre Mauerfall
„Die friedliche Revolution kam zustande, weil sich im Herbst 1989 Menschen in allen Regionen der DDR erhoben, ihre Angst überwanden und gleichsam die Spielregeln des Untertanen- und Unrechtsstaates außer Kraft setzten.“, mit diesen Worten würdigte die Bundeskanzlerin am Tag der Deutschen Einheit in Kiel den Einsatz der Menschen der DDR und dankte ihnen. Die friedlichen Demonstranten für Freiheit und Demokratie brachten die Mauer sowie die DDR zu Fall und ganz Deutschland die Einheit in Freiheit. Dafür drückte ihnen auch der Landtag von NRW in der Plenardebatte tiefe Dankbarkeit aus.
Mit einem gemeinsamen Antrag stellt sich die NRW-Koalition hinter diese Menschen und verpflichtet sich dem Erhalt ihres Gedenkens und der Würdigung dieses Mutes. Gleichzeitig verwehren wir uns gegen jede Vereinnahmung des Geistes der Friedlichen Revolution und ihren Forderungen durch antidemokratische Kräfte.
Für die Zukunft bekennen wir uns, neben der bereits erreichten staatlichen Einheit, auch die Einheit der Menschen in den Köpfen und Herzen zu vollenden.
Hier lesen Sie unseren Antrag.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7608.pdf
Chance auf nationalen Klimakonsens ergreifen
Mit einem Entschließungsantrag hat die NRW-Koalition verdeutlicht, dass sie fest zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens steht und aus diesem Grund die Ergebnisse der Beratungen des Klimakabinetts begrüßt.
Dieses Paket sieht 66 Einzelmaßnahmen vor, die sich im Wesentlichen auf vier zentrale Elemente komprimieren lassen: Förderprogramme und Anreize zur CO2-Einsparung, Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr, Entlastungen der Bürger durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sowie regulatorische Maßnahmen.
Insbesondere die Entlastung der Bürger durch geeignete Kompensation der CO2-Bepreisung war uns als NRW-Koalition besonders wichtig, um die soziale Akzeptanz und die Wettbewerbsfähigkeit der marktbasierten CO2-Bepreisung zu gewährleisten.
Übrigens geht NRW beim Klimaschutz bereits jetzt voran: Unsere Ziele zur CO2-Einsparung bis zum Stichtag 2020 erreichen wir nicht nur, sondern übertreffen sie sogar. Mit einer modernen und klimafreundlichen Industrie, mit wegweisenden Innovationen, mit einer starken Wissenschaft und Forschung, mit technologischen Antreibern aus dem Mittelstand und der lebhaften Startup-Szene können wir über Landesgrenzen hinweg zum Antreiber beim Klimaschutz werden. Deshalb werden wir uns auch auf Bundesebene intensiv für den nationalen Klimakonsens einsetzten.
Lesen Sie hier unseren gesamten Antrag.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7611.pdf
Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter bei 3D-Technologie werden
Kommt günstiger Wohnraum für Nordrhein-Westfalen bald aus dem 3D-Drucker? Der Antrag „Innovatives Bauen im 3D-Druckverfahren fördern“ von CDU und FDP ist am Donnerstag im Landtag beraten worden.
Gebäude digital zu planen, ist lange schon üblich. Das so Geplante dreidimensional auszuführen im Sinne von Ausdrucken, ist allerdings noch Neuland, jedenfalls in weiten Teilen Deutschlands. Dabei ist 3D-Druck am Bau keine Science-Fiction und wird in China oder auch den benachbarten Niederlanden bereits praktiziert. In Shanghai stehen Brücken aus dem 3D-Drucker, in Eindhoven soll die erste 3D-Druck-Siedlung in Europa entstehen und die Gemeinde Nörvenich in meinem Wahlkreis ist bereits auf dem Weg zu 3D-gedruckten Wohnhäusern sehr weit. Wir wollen, dass das Know-how für die Zukunft hier in Nordrhein-Westfalen entsteht und nicht irgendwann aus dem Ausland importiert werden muss.
Wir wollen zügig in die praktische Anwendung dieser Technologie kommen und denken dabei nicht nur an Zweckbauten wie Garagen oder Hallen, sondern vor-zugsweise an Wohnungsbau. Denn Drucken statt Bauen hilft, Zeit und nicht zuletzt Ressourcen zu sparen. Wir müssen uns dieser Technik öffnen nach der Devise: ‚Weg vom Betonkopf hin zum Druckkopf‘.
Lesen Sie hier unseren gesamten Antrag.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7544.pdf
Verbrecherkarrieren verhindern
Die effektive Bekämpfung von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen war Thema im Landtag.
Die Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen sinkt. Das ist eine gute Entwicklung und zeigt die Wirksamkeit der Null-Toleranz-Strategie der NRW-Koalition. Mit Konsequenz gehen wir zeitnah und spürbar auch im Bereich der Jugendkriminalität gegen die Täter, insbesondere die Intensivtäter vor. Unser Anspruch ist es, die Betroffenen und den Staat davor zu bewahren, dass einzelne jugendliche Straftäter langfristig in sogenannte Verbrecherkarrieren abgleiten.
Besonders die Häuser des Jugendrechts, in denen die Kompetenzen aller Behörden unter einem Dach zusammengeführt werden, können positive Erfahrungen vorweisen. Darüber hinaus wollen wir das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten.
Wir setzen im Bereich der Jugendkriminalität auf eine gute Präventionsarbeit, aber gleichermaßen auch auf die Einhaltung und Anwendung von Gesetzen. Dadurch stärken wir nicht nur das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, sondern machen Nordrhein-Westfalen Stück für Stück sicherer.
Hier lesen Sie unseren Antrag.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4442.pdf
