Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Reform der Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) beschlossen.

Das ist ein Thema, das für viele Menschen im Land und auch im Kreis Düren von essenzieller Bedeutung war, da es in der Vergangenheit zu teils unvertretbar hohen Belastungen führte.

Dabei standen sich in der seit Langem andauernden Diskussion die Positionen einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen sowie einer grundsätzlichen Beibehaltung gegenüber. Mit der nun verabschiedeten Reform haben wir die Anliegerbeiträge nun nach 50 Jahren erstmals modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und deutliche Möglichkeiten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen.

Der von der NRW-Koalition verabschiedete Kompromiss besteht aus einer Förderung des Landes, die gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger entlastet, die Mindereinnahmen der Kommunen kompensiert und die Beiträge faktisch halbiert. Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Anfang 2020 wird das Land die Förderrichtline für die Förderung von jährlich 65 Millionen Euro auflegen. Werden nicht alle Mittel von den Kommunen abgerufen, bleibt das restliche Geld im Topf. Jeder Euro kommt hier beim Bürger an!

Daneben haben wir mit der Reform des KAG weitere Vereinfachungen beschlossen, die das Verfahren für die Anlieger transparenter und nachvollziehbarer machen:

  1. Einführung einer verpflichtenden, zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Grundstückeigentümer.
  2. Eine Vereinfachung der Zahlungsmodalitäten durch Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ratenzahlungen
  3. Verpflichtung zu einem niedrigen Basiszins, der sich an der Bundesbank orientiert
  4. Eine konkrete Härtefallregelung, die auch eine vollkommene Beitragsbefreiung vorsieht
  5. Die Kommunen müssen künftig transparente Straßen- und Wegekonzepte aufstellen.
  6. Die Kommunen können künftig Beitragsermäßigungen für Eckgrundstücke vorsehen
  7. In einer Online-Plattform kann jeder zukünftig prüfen, ob und wann seine Straße ausgebaut werden soll

Die NRW-Koalition ist sich sicher, dass so das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wieder hergestellt wird.