Meine Halbzeitbilanz

Mehr Dynamik in NRW

• Vier Entfesselungspakete sorgen für mehr Flexibilität und schaffen moderne wirtschaftliche Rahmenbedingungen
• Durch Digitalisierungsmaßnahmen konnten wir Gründer von rund 520.000 Arbeitsstunden befreien
• Wir haben ein Gründerstipendium aufgelegt
• Wir gestalten den digitalen Wandel mit einem Plan, die breite Fläche des Lands mit Gigabit-Anschlüssen zu versorgen
• Gemeinsam konnten wir Genehmigungsverfahren um rund 40% verkürzen
• 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze jährlich für benachteiligte Jugendliche fördern wir mit bis zu 19 Millionen Euro.
• Für die Förderung und Integration von jungen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit stellen wir 50 Millionen Euro zur Verfügung.
• Gemeinsam mit Bund, Handwerk und Industrie investieren wir jährlich 40 Millionen Euro in moderne berufliche Bildungszentren.
• Mit 6,6 Prozent haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit mehr als einem Vierteljahrhundert in Nordrhein-Westfalen

Mehr Dynamik bei uns

• Wir haben eine „Sonderwirtschaftszone“ im Rheinischen Revier ermöglicht, um den Strukturwandel vor Ort voranzutreiben
• Die Novellierung des LEP und Schaffung einer Experimentierklausel gibt unseren Kommunen wieder mehr Beinfreiheit, um wirtschaftliche Aktivität zu generieren
• Mit der Schaffung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes werden wir diesen Prozess weiter unterstützen, hier arbeiten Kommunen des Kreises auf interkommunaler Ebene zusammen
• Vom Gründerstipendium NRW verspreche ich mir eine gute Annahme von Start-up-Unternehmen, zB. im Brainergy Park
• Wir gestalten aktiv den digitalen Wandel auch im ländlichen Raum. Unser Ziel ist, bis 2025 die große Fläche des Landes mit Gigabit-Anschlüssen auszustatten. Schon jetzt haben 70% der Haushalte Zugang zu min. 400 Mbit/s, so viel wie in keinem anderen Flächenland Deutschlands
• Zur besseren digitalen Versorgung der Bürger im Kreis Düren wird
  1. Der Mobilfunkpakt NRW die weißen Flecken schließen
  2. Der Glasfaserausbau auch entlegene Häuser mit Breitband versorgen
• Besuch bei epsotech in Jülich-Kirchberg mit den Vereinigten Industrieverbänden zur Förderung des Einsatzes von Kunststoffen in der Mobilitätsbranche
• Mit dem NRW-Azubiticket profitieren auch die jungen Auszubildenden im Kreis Düren und sind landesweit mobil
• Der Campus Aldenhoven spielt im Zuge des Strukturwandels eine große Rolle, die Chancen stehen gut, dort eine Sonderwirtschaftszone zu schaffen

Heimat in NRW

• Kommunen erhalten 2020 12,8 Milliarden Euro vom Land – so viel wie nie zuvor!
• Die Städtebauförderung unterstützt 302 Projekte in 207 Kommunen mit 466,5 Millionen Euro
• Wir fördern den öffentlichen Wohnraum mit 1,1 Milliarden Euro. 2018 sind hieraus 8.662 neue Wohnungen entstanden
• Zur Förderung des regionalen heimat-Gedankens unterstützen wir im Rahmen des Heimat-Förderprogramms bisher 1.545 gute Ideen mit einem „Heimat-Scheck“

Heimat bei uns

• Die Kommunen im Kreis Düren-Jülich erhalten im GFG 2020 42.532.292 Euro vom Land
• Bisher wurden im Kreis Düren-Jülich 40 Heimat-Schecks zur Förderung von kleinen Initiativen vergeben
• Ich habe mich sehr gefreut, den Heimat-Preis der Stadt Jülich persönlich überreichen zu dürfen
• Die Alte Kirche in Merzenich wird in ein ganz neues Raumkonzept überführt und bietet zukünftig einen wunderschönen Veranstaltungsort.
• Die Alte Kirche in Körrenzig wird durch die Städtebauförderung des Landes saniert
• Die Kommende in Aldenhoven-Siersdorf hat 2019 eine umfangreiche Förderung aus dem Denkmalschutzprogramm NRW zur Sanierung erhalten
• Mit Heimatministerin Ina Scharrenbach, Kultusministerin Isabell Pfeiffer-Peonsgen und mit dem Landtagspräsidenten André Kuper habe ich die Zitadelle zur Wiederherstellung des Innenhofes besucht
• Zur Marktplatzneugestaltung und Bau des Bachauenerlebnis- und Begegnungsfeldes in der Neffelbachaue erhält die Gemeinde Nörvenich ca. 1,7 Mio. Euro
• Mit dem Wohnraumförderungsprogramm des Landes verfügt der Kreis Düren in diesem Jahr über ein Budget von 9,6 Mio. Euro
• Auf Landesebene habe ich einen intensiven Dialog zu dem LEADER-Prozess angestoßen, sodass die Projekte bei uns vor Ort nun schneller und unkomplizierter umgesetzt werden können

Denkmäler sind sichtbare Heimat-Zeugnisse. Deshalb unterstützen wir den Denkmalerhalt mit 16 Millionen Euro

Bessere Bildung im Land

• Mit 18,8 Milliarden Euro geben wir so viel Geld für Bildung, wie nie eine Landesregierung zuvor
• Seit 2017 haben wir 15.500 zusätzliche OGS-Plätze geschaffen
• Wir richten die Inklusion neu aus und investieren bis 2025 1,9 Milliarden für mehr Qualität
• Wir haben ein echtes G9-Abitutr wieder eingeführt
• Wir erfassen den Unterrichtsausfall landesweit und schulscharf
• Wir haben das neue Schulfach „Wirtschaft“ eingeführt
• Wir schaffen neue Lehrerstellen an allen Schulformen und sichern die Weiterführung der sozialen Arbeit an Schulen
• In Berlin haben wir den Digitalpakt Schule ausgehandelt. Aus ihm erhält NRW 1 Milliarde Euro für moderne Schulausstattung

Bessere Chancen bei uns

• Sowohl mit der Schulministerin Yvonne Gebauer als auch mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock habe ich die Primus-Schule in Titz besucht und für deren Fortbestand geworben
• Schulklassen besuchen mich nicht nur regelmäßig im Landtag, sondern ich freue mich auch jedes Mal, mir ein Bild von den Schulen vor Ort zu machen. So war ich zum Beispiel in der Zitadelle, dem Mädchengymnasium Jülich oder dem Haus Overbach – bei letzterem auch mit der Schulministerin. Intensiv haben wir die Rückkehr zu einem G9-Abitur besprochen
• Die frühzeitige Vernetzung von Schule und Hochschule sowie Wirtschaft liegen mir am Herzen. Gerne habe ich die Patenschaft für die „Indenauten“ übernommen, eine Fördermaßnahme für Mädchen in den MINT-Fächern

Umweltschutz in NRW

• Klimaschützer Wald: In den nächsten 10 Jahren investieren wir 100 Millionen in die Wiederaufforstung
• Um die Artenvielfalt und die natürliche Lebensgrundlage zu bewahren, gibt es jetzt 15% mehr Förderflächen für den Vertragsnaturschutz
• Den Landwirten, die im letzten Dürresommer in Not geraten sind, stellen wir 15 Millionen Euro Hilfe zu Verfügung
• Im Rahmen des Programms „NRW-Programm Ländlicher Raum“ investieren wir seit dem Regierungswechsel fast 300 Millionen Euro in den ländlichen Raum

Erhalt unserer Heimat vor Ort

• Zur Förderung und zum Erhalt der Artenvielfalt sind im Kreis Düren zahlreiche Blüh- und Schonstreifen sowie insektenfreundliche Schul- oder Kleingärten entstanden. Hierfür hat das Land NRW eine Förderung zur Verfügung gestellt
• Mit der Forschungsstelle Rekultivierung am Tagebau Hambach stehe ich in einem engen Austausch mit dem Ziel, im Zuge der Rekultivierung nicht nur die Biodiversität zu fördern, sondern gleichzeitig auch einen ökologisch wertvollen Naherholungsraum zu schaffen
• Mit verschiedenen Gesprächen sowie einem Antrag im Plenum habe ich mich für die Stärkung unserer heimischen Zuckerindustrie eingesetzt
• Nicht nur als Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, sondern auch als Landwirtin in unserer Heimat nehme ich die Anliegen der Landwirte sehr ernst und setze mich dafür ein, dass u.A. der vom CDU-Landesagrarausschuss aufgestellte 10-Punkte-Plan umgesetzt wird.

Zukunftsfähiges NRW braucht moderne Infrastruktur

• 1,45 Milliarden Euro wurden alleine 2018 in Autobahnen, Bundes-, Landes- und kommunale Straßen investiert
• Für den Ausbau der Landesstraßen geben wir 2019 60 Mio. Euro aus als 2016 = 246 Mio. Euro!
• Für den kommunalen Straßenbau planen wir eine Landesförderung von 129 mio. Euro
• Für schnellere Planung haben wir 100 zusätzliche Planer und Ingenieure eingestellt
• Die Einführung eines besseren und modernen Baustellenmanagements hat bisher 95 Wochen Bauzeit und damit auch 95 Wochen Stau eingespart
• Neben dem Ausbau des Schienennetzes stärken wir 2019 auch den Ausbau des Radverkehrsnetzes mit 47 Millionen Euro
• NRW wird ein Radverkehrsgesetz bekommen!
• Mit einer ÖPNV-Offensive investieren wir bis 2031 1 Milliarde Euro in die Erneuerung des Stadt- und Straßenbahnnetzes

Moderne Infrastruktur bei uns vor Ort

• Die Kreisstraße von Frauwüllesheim nach Irresheim ist mit einer 70%igen Förderung des Landes saniert worden
• Die Ortsumgehung in Vettweiß-Kelz wird im Landesstraßenplanungsprogramm wieder als „vorrangig zu planen“ eingestuft – d.h. die konkreten Planungen sollen noch in dieser Wahlperiode beginnen
• Die Ortsumgehung Frauwüllesheim bringt für die Anwohner nach 25 Jahren endlich eine spürbare Entlastung
• Mit dem Ausbau des Bahntrassenradweges als Fahrradschnellweg von Jülich über Aldenhoven bis Aachen wird eine Nahmobilitätsstrecke für die Fahrt zur Arbeit oder für die Freizeit geschaffen
• Auch für den Ausbau des Ruruferradweges sind Fördermittel bewilligt. Das Land übernimmt 70% der Ausbaukosten
• An der ATC-Teststrecke in Aldenhoven konnte ich mich überzeugen von der 5G-Mobilität der Zukunft
• In vielfältigen Gesprächen auch mit dem Verkehrsminister Hendrik Wüst vor Ort setze ich mich weiterhin ein für den Lückenschluss Linnich-Baal, Anbindung des Forschungszentrums sowie des Campus Aldenhoven und den Ausbau der Bördebahn Düren-Euskirchen
• Mit Blick auf die Mobilität der Zukunft pflege ich einen intensiven Austausch mit dem FZJ, dem Technologiezentrum und der FH Aachen/Jülich insbesondere zu den Themen E-Mobilität, CO2-Reduzierung, neue Kraftstoffe usw.

Sicheres NRW

• Seit 2017 wurden 7.100 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. 1.100 mehr als Rot-Grün zwischen 2014 und 2016
• Pro Jahr werden 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten eingestellt zur Entlastung der Polizeikräfte
• 118 Millionen Euro haben wir in neue bessere Ausrüstung der Polizei investiert: Schutzhelme, Westen, Bodycams, 2.000 neue Einsatzfahrzeuge, 20.000 Smartphones
• Mit einem Sicherheitspaket haben wir die Befugnisse der Polizei an die heutigen Bedingungen angepasst
• Wir setzen auf Null-Toleranz-Politik bei der aktiven Bekämpfung von Clan- und organisiertem Verbrechen
• Seit 2017 ist Zahl der Wohnungseinbrüche um 43% gesunken
• 2018 gab es in NRW so wenige Straftaten, wie zu Letzt 1991!

Sicher bei uns

• Die Kreispolizeibehörde hat seit 2017 acht neue Polizeivollzugsbeamte Regierungsbeschäftigte bekommen
• Auf Initiative des Landes können unsere Kitas nun Sicherheitswesten für ihre kleinen Schützlinge kostenlos bestellen, wovon bereits viele Kita in meinem Wahlkreis gebraucht gemacht haben

Nachhaltige Finanzpolitik im Land

• Wir halten Wort: Wir konsolidieren, modernisieren und investieren. ohne neue Schulden.
• 2018 haben wir erstmals seit 45 Jahren wieder einen Haushalt
• ohne Neuverschuldung vorgelegt und umgesetzt. Seitdem haben
• wir keine neuen Schulden mehr gemacht!
• 2018 haben wir zudem 542 Millionen Euro Schulden abgebaut.
• Wir erkennen die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten an und
• haben daher den Tarifabschluss 2019 1:1 übertragen.
• Auf unsere Initiative hin wollen wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern das gemeinnützige Engagement stärken. Unsere Ideen würden für eine bundesweite Entlastung von 800 Millionen Euro sorgen
• Wir haben eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer gestartet

Unterstützung für unsere Kommunen vor Ort

• Mit dem GFG unterstützen wir die Kommunen finanziell wie nie zuvor
• Statt immer neue Förderprogramme aufzulegen, werden jetzt die Kommunen mit auskömmlicheren Pauschalen für Investitionen ausgestattet (Investitionen, Schule, Sport)
• Zusätzlich haben wir die Aufwands- und Unterhaltspauschale eingeführt, die die Kommunen individuell verwenden können
• Geld vom Bund wird zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet
• Zusätzliche Steuereinnahmen von 110 Mio. Euro werden im Haushalt 2020 für flüchtlingsbedingte Aufwendungen der Kommunen reserviert
• Mit den Kitaträger-Rettungspaketen und der Reform des KiBiz haben wir unser Versprechen eingelöst und die chronische Unterfinanzierung beendet
• Wir haben den ungerechten Kommunal-Soli abgeschafft
• Wir haben den Unterhaltsvorschuss zu Gunsten der Kommunen reformiert
• Kommunen haben Unterstützung aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz erhalten

Gesundheit und Fachkräfte im Land

• Fast 400 neue Medizinstudienplätze in Nordrhein-Westfalen sollen in den nächsten Jahren für mehr Ärzte sorgen
• Wir stärken die Ausbildung in der Altenpflege: Die Schulkostenpauschale für die Altenpflegeschulen wurden um 100 Euro auf 380 Euro pro Ausbildungsplatz erhöht

Bessere Versorgung vor Ort

• Mit der Einführung der Landarztquote gehen wir den Ärztemangel im ländlichen Raum an. 170 Studienplätze sollen pro Jahr vor allem an hausärztlich Interessierte vergeben werden
• Bei einer Hospitation überzeugte ich mich von der vielfältigen Arbeit der Verbraucherberatungsstelle Düren, bei der deutlich wurde, wie groß das helfende Netzwerk ist in dem die Verbraucherzentralen NRW arbeiten
• Ein wichtiges Anliegen ist mir die Hospizbewegung im Kreis Düren, die ich regelmäßig besuche

Nr 1 im Land

• Mit dem Programm „Moderne Sportstätten 2022“ und 300 Millionen Euro fördern wir die Sportvereine und -verbände
• Insgesamt haben wir die finanzielle Unterstützung des gemeinnützigen Sports in Nordrhein-Westfalen auf 42,2 Millionen Euro angehoben
• Unsere Spitzentrainerinnen und -Trainer fördern wir zusätzlich mit 5 Millionen Euro
• Olympia an Rhein und Ruhr 2032 unterstützen wir!
• Wir verbessern die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement und stärken die Anerkennungskultur mit einer Ehrenamtsstrategie
• Mit einer Investition von 124 Mio. Euro hat das Land 100 Löschfahrzeuge für die freiwilligen und regulären Feuerwehren angeschafft

Gut für unsere Region

• Dem Kreis Düren stehen aus dem Programm „Moderne Sportstätten 2022“ insgesamt 5,5, Millionen Euro zur Verfügung
• Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro
• Die Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren liegt mir am Herzen. Ihre Arbeit will ich gerne mit meinen Werbebannern der Kampagne „Wir brennen für den Einsatz – alles andere können wir löschen“ wertschätzen. Auch über meine Baby-Body-Aktion haben sich viele gefreut
• Zur Unterstützung der Kinderfeuerwehren hat Niederzier aus Mitteln des Landes einen Mannschaftstransportwagen bekommen
• Beim 15. Fußballjugendcamps in Jülich, dass Kindern und Jugendlichen ein sinnvolles Ferienerlebnis bietet, habe ich sehr gerne die Schirmherrschaft übernommen

• Durch 195 neue Planstellen für Richter und 121 neue Planstellen für Staatsanwälte stärken wir unseren Rechtsstaat
• Zusätzlich stellen wir 159 Justizwachtmeisterinnen und Justizmeister ein
• Im Justizvollzugsdienst schaffen wir 403 neue Stellen
• Wir haben die Mittel für die Digitalisierung der Justiz um 31 Millionen Euro auf knapp 131 Millionen Euro erhöht.2018 haben wir die neue Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW ins Leben gerufen
• Für uns stehen die Opfer von Gewalttaten im Mittelpunkt Deshalb gibt es seit dem 1. Dezember 2017 eine Opferschutzbeauftragte.