Im neuen Jahr 2020 kam der Landtag von Nordrhein-Westfalen in dieser Woche zu seinen ersten beiden Sitzungen zusammen. Kurz nach der Einigung zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern zum Ausstiegsfahrplan aus der Kohleverstromung, war dies natürlich das bestimmende Thema bei uns im Plenum. Das wichtigste habe ich für Sie zusammengefasst:

Paket für Klimaschutz Fairness und Wettbewerbsfähigkeit – NRW ist Vorreiterland der Energiewende

Das Paket der Vernunft für Klimaschutz, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit ist bei uns Chefsache: Es sprachen dazu im Plenum der Ministerpräsident Armin Laschet, unser Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen und der Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.

Dabei geht NRW mit einem zugleich sehr ambitionierten Zeitplan beim Kohleausstieg voran. Der Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle soll laut Einigung bis spätestens 2038 erfolgen. In den Jahren 2026 und 2029 soll der Stand des Kohleausstiegs überprüft werden. Dabei soll geklärt werden, ob Stilllegungsdaten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können.

Gleichzeitig benötigen wir einen zügigen Ausbau der der Erneuerbaren und der Gaskraftwerke, um weiterhin Versorgungssicherheit zu garantieren. Wir wollen die Kapazitäten der Photovoltaik und der Windkraft verdoppeln, Wasserstoff erzeugen und nutzen, Erdwärme und Speichertechnik nutzen. Unser Auftrag ist es nun, mit den zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes unser Rheinisches Revier zu dem modernsten und nachhaltigsten Energierevier zu machen und den Menschen eine sichere langfristige neue wirtschaftliche Perspektive zu bieten.

Durch Digitalisierung zum „Wir“ kommen

Die Einbürgerung steht am Ziel eines langen Weges des Integrationswillens und der Heimatfindung in Deutschland. Daher ist es uns ein großes Anliegen, dass mehr ausländische Mitbürger, die die Voraussetzungen mitbringen, deutsche Staatsbürger werden. Nur so kann aus einem Du und Ich ein Wir werden.

Nur circa ein Prozent haben die Möglichkeit der Einbürgerung in 2018 in NRW genutzt. Daher sehen wir einen großen Mehrwert in einem Online-Informationsportal und haben deshalb hierzu einen Antrag verabschiedet. Damit werden nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden entlastet, sondern auch mögliche Hemmnisse vor dem Prozess der Einbürgerung abgebaut.

Lesen Sie hier den gesamten Antrag.

Gute Politik für gute Bildung

Der Landtag hat am Donnerstag über die schulpolitische Halbzeitbilanz der NRW-Koalition debattiert. In der Debatte wurde verdeutlicht, dass die NRW-Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits viele Felder abgeräumt hat, nachdem man 2017 einen „kranken Patienten“ übernommen hatte.

Wir haben die Umstellung von G8 und G9 in Abstimmung mit allen Beteiligten geräuschlos auf den Weg gebracht. Wir haben die von Rot-Grün chaotisch umgesetzte Inklusion durch ein abgestimmtes Konzept neu aufgesetzt, erstmals wieder eine Lehrkräftebedarfsprognose erstellen lassen und darauf mit zusätzlichen Studienplätzen und einer Werbekampagne reagiert.

Wir werden diese Legislaturperiode weiter nutzen, gute Politik für die Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer zu machen. Der Masterplan Grundschule, ein neues Schulfreiheitsgesetz und weitere Maßnahmen gegen den Lehrermangel werden höchste Priorität bei unserer tagtäglichen Arbeit haben.

Per App zum freien Pflegeplatz – „Heimfinder NRW“ vorgestellt

In Nordrhein-Westfalen existiert bisher kein flächendeckendes System, das den Bürgerinnen und Bürgern freie Pflegeplätze anzeigt und es ihnen erspart, alle Einrichtungen in ihrer Umgebung auf der Suche nach freien Plätzen kontaktieren zu müssen.

Als App und als Web-Version bietet der „Heimfinder NRW“ nun Angehörigen und Pflegebedürftigen die Möglichkeit, einfach und schnell einen freien Langzeit- oder Kurzzeitpflegeplatz in der Umgebung zu finden. Der „Heimfinder NRW“ zeigt in der Startversion alle durch die Einrichtungen gemeldeten freien Platzkapazitäten im Bereich der Dauerpflege und der Kurzzeitpflege an. Gerade nach Krankenhausaufenthalten oder plötzlichen Erkrankungen können damit Angehörige sowie soziale Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen bei der Suche nach einer passen-den Versorgung deutlich entlastet werden. Eine Erweiterung auf freie Plätze zum Beispiel in Tagespflegeeinrichtungen ist für weitere Versionen geplant.

Die App ist kostenlos im Google Play Store sowie im Apple Store erhältlich. Im Internet finden Sie den Heimfinder unter www.heimfinder.nrw.de.

Weniger Bürokratie für mehr Wettbewerbsfähigkeit

In der Vergangenheit haben steigende bürokratische Auflagen jedoch Betriebe und Unternehmer belastet. Wir wollen daher Statistikpflichten reduzieren, die Datenerfassung digitalisieren und so Mittelstand und Handwerk von Bürokratie zu entlasten. Viele Daten, die momentan zusätzlich erhoben werden müssen, ließen sich auch auf einem anderen Weg generieren. Anstelle der zusätzlichen Erhebung könnte man aus bereits vorhandenen Daten aus der Buchhaltung die Kennzahlen ableiten.

Wir halten es für sinnvoll, dass Unternehmen einen Großteil der Daten nur melden müssen, wenn sich die Unternehmenskennzahlen signifikant ändern. Dann wären viele Meldungen überflüssig, die sonst in den Unternehmen und Ämtern zu unnötigem Arbeitsaufwand führten – insbesondere, weil viele Daten noch analog gemeldet werden. In der digitalisierten Welt muss es möglich sein, dass die Unternehmen Daten online aktualisieren und übertragen können. Da einige Regelungen nur auf Bundesebene geändert werden können, werden wir uns auch dort dafür einsetzen.

Jedes Weniger an Bürokratie ist ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Lesen Sie hier unseren gesamten Antrag.