In der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien in NRW konnte das Plenum im Landtag von NRW wieder in voller Stärke tagen. Möglich war dies mittels Trennwänden aus Plexiglas, die die einzelnen Abgeordneten voneinander getrennt haben. Es war schön, endlich einmal wieder alle Kollegen wiedersehen zu können und in aller Vielfalt über viele wichtigen Themen zu diskutieren, die so wichtig für unser Land sind. Was in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie hier:

8,9 Milliarden Euro für Schulen, Kommunen, Krankenhäuser und Solo-Selbständige

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf das Nordrhein-Westfalen-Programm in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro vorgestellt. Die Mittel werden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen aus. Nordrhein-Westfalen ergänzt die Hilfe nun um weitere 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt und setzt damit eigene Schwerpunkte. Zusätzlich stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmittel zur Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit. Insbesondere für Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen werden weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Pandemie und ihre Bekämpfung haben Nordrhein-Westfalen in die größte Wirtschaftskrise seit Bestehen unseres Landes geführt. Mit unserem maßgeschneiderten und in seinem Umfang beispiellosen Investitionspaket für Nordrhein-Westfalen setzen wir jetzt ein wichtiges Zeichen für die Menschen und die Wirtschaft: Wir fangen die geschwächten Branchen auf, wir stärken gezielt und langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und wir sorgen für wichtige Wachstumsimpulse.“

Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Programms sind die Entlastung und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen, die Digitalisierung im Bereich Bildung, Investitionen in die Krankenhäuser, Unterstützung für Solo-Selbstständige und Kultureinrichtungen sowie der Klimaschutz.

„Nach dem Regierungswechsel 2017 ist die Haushaltswende gelungen. Wir können die Herausforderungen der Pandemie stemmen. Dafür benötigen wir auch maßgeschneiderte Investitionen: Diese machen wir jetzt in einem unvergleichlichen Kraftakt möglich“, sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Das Geld fließt vor allem in diese Schwerpunktbereiche:

  1. Krankenhäuser, Pflegeschulen und Unikliniken (2,9 Milliarden Euro)

Krankenhäuser und Universitätskliniken leisten in der Krise Herausragendes. Gleichzeitig sind Investitionen besonders notwendig, um die Binnenkonjunktur zu stimulieren: Daher ist erster Schwerpunkt ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeschulen sowie Universitätskliniken. Vorgesehen sind dafür Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Krankenhäuser und Pflegeschulen sowie eine weitere Milliarde Euro für die Universitätskliniken. Weitere 900 Millionen Euro, davon 270 Millionen aus Landesmitteln, kommen an Investitionen aus dem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ des Bundes hinzu. Alle diese Mittel werden maßgeblich zur bestmöglichen Versorgung der Patienten beitragen sowie Krankenhäuser und Universitätskliniken erheblich stärken.

  1. Ergänzung des Konjunkturprogramms des Bundes (1,3 Milliarden Euro)

In einem weiteren Schwerpunkt wird die Landesregierung einzelne Impulse des Bundeskonjunkturprogramms deutlich verstärken. Hierfür stellt das Land rund 755 Millionen Euro bereit. Dazu gehört das nordrhein-westfälische Stärkungspaket „Kunst und Kultur“, das die Mittel des Bundes für Künstler und Kultureinrichtungen passgenau verstärkt und ergänzt – um insgesamt 185 Millionen Euro.

Für Solo-Selbständige und Freiberufler setzt das Land mit 300 Millionen Euro auf die Überbrückungshilfen des Bundes auf. Fast 180 Millionen Euro stehen für Klimaschutz und Energie, Investitionen in die Umweltwirtschaft, Ressourceneffizienz und die Waldwirtschaft bereit.

Zudem werden Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sowie überbetriebliche Ausbildungsstätten unterstützt. Darüber hinaus beteiligt sich das Land – als eine Lehre aus der Krise – an der Errichtung von Scale-up-Zentren für die Rückverlagerung von Wertschöpfungsketten bei Arzneimitteln und Medizinprodukten mit einem zweistelligen Millionenbetrag.

Insgesamt stehen dafür mit den Bundesmitteln mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

  1. Investitionspaket Kommunen (3,9 Milliarden Euro)

Investitionen finden im Land und in den Kommunen statt. Daher ist in Zeiten der Krise die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Strukturen in Nordrhein-Westfalen. Dazu werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.

Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro, davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro. Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen.

Förderprogramme für kommunale Investitionen setzen Eigenanteile voraus. In Zeiten der Krise kann es dadurch zu Verschiebungen oder Streckungen kommen, die konjunkturell schädlich sind. Um die Durchführung dieser Investitionen zu sichern, sollen in vielen Bereichen – wie Städtebauförderung, kommunaler Straßenbau, Förderprogramme für nationale Klimaschutzinitiativen, Grüne Infrastruktur sowie Altlastensanierung – die vorgesehenen kommunalen Eigenanteile deutlich reduziert oder sogar vom Land übernommen werden. Hierfür werden 400 Millionen Euro bereitgestellt.

  1. Digitalisierungsvorhaben mit dem Schwerpunkt Bildung (rund 400 Millionen Euro)

Das Land verstärkt deutlich seine Investitionen in die Digitalisierung der Schulen. In Anbetracht der zentralen Rolle, die Lehrkräfte bei der Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning besitzen, wird die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärkt. Alle Lehrerinnen und Lehrer werden mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software ausgestattet. Die digitale Lernplattform Logineo soll nun auch den Schülern für den Unterricht zu Hause zur Verfügung gestellt werden. Schülerinnen und Schüler, bei denen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht, sollen ein mobiles Endgerät erhalten. Das Land stockt die Mittel des Bundes aus dem Digitalpakt entsprechend auf. Die Mittel für Digitalisierungsvorhaben belaufen sich auf insgesamt 381 Millionen Euro, 260 Millionen Euro davon aus Landesmitteln.

Wir bringen unsere Vereine durch die Krise

Das Sonderprogramm für Brauchtums-, Heimat-, und Traditionsvereine steht in den Startlöchern. Am kommenden Montag wird der Haushalts- und Finanzausschuss darüber beschließen. Es geht um ein Volumen von voraussichtlich 28 Millionen Euro für die gemeinnützigen Vereine. Anträge für den Zuschuss können bei den Bezirksregierungen dann ab dem 15. Juli gestellt werden.

Es freut mich sehr, dass der Antrag der NRW-Koalition unbürokratisch von der Landesregierung umgesetzt wird. Die Corona-Pandemie hat das Vereinsleben nahezu zum Erliegen gebracht. Viele gemeinnützige Vereine stehen dadurch vor existentiellen Problemen, weil ihnen Einnahmen, beispielsweise aus Veranstaltungen, weggebrochen sind, viele Kosten aber weiterlaufen. Der Zuschuss richtet sich nach dem Bedarf und liegt bei maximal 15.000 Euro. Das ist ein Pfund und das Programm bietet unseren Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereinen jetzt eine Überbrückungshilfe zur Existenzsicherung, damit unser starkes Ehrenamt mit seinen Strukturen erhalten bleibt.

Am kommenden Montag werde ich Sie auf meiner Website gerne über die genauen Details des Sonderprogramms informieren.

Weitgehende Normalität an den Schulen nach den Sommerferien

Nach den Sommerferien soll der Präsenzunterricht in den Schulen wieder der Normalfall sein – das ist eine gute Nachricht für Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern. Die Landesregierung sorgt aber auch vor für den Fall, dass es erneut Corona-Ausbrüche gibt. Das ist pragmatisch und verantwortungsvoll. Konzepte, wie Lernen auf Distanz im neuen Schuljahr funktionieren soll, hat die Schulministerin zeitnah angekündigt.

Wir glauben daran, dass Schulleiter und Lehrkräfte vor Ort am besten wissen, wie sie den gesteckten Rahmen konkret ausgestalten können, um ihren Schülerinnen und Schülern eine bestmögliche Lernumgebung zu bieten. Unser Dank gilt diesen Menschen in unseren Schulen, die unsere Kinder und Jugendlichen auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität begleiten.

Starke Stimme für 200.000 Pflegende

Endlich erhält die Pflege die Aufwertung, die sie verdient hat. Ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung, das wir mit dem Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer setzen. Die Pflegekammer wird den rund 200.000 Beschäftigten in diesem wichtigen Arbeitsbereich eine starke Stimme verleihen. Die Pflegenden sind ab sofort auf Augenhöhe etwa mit Ärzte- und Apothekerkammern an den Leitentscheidungen beteiligt.

Die Einrichtung einer Pflegekammer hatten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die überwiegende Mehrheit der Pflegenden hat sich in einer repräsentativen Befragung für die Kammer ausgesprochen. Dieses Votum zählt für die NRW-Koalition. Wir wollten die Pflegekammer ausdrücklich nicht zu einer politischen Streitfrage machen. Deshalb gilt unser Dank Bündnis 90/Grüne, die diesen Weg mit uns gegangen sind. Dass die Sozialdemokraten sich dem Prozess entzogen haben, bedauern wir hingegen.