Die erste Plenarwoche nach den Sommerferien begann mit einer Aktuellen Stunde über die Entwicklungen des Corona-Infektionsgeschehens. Dies und was mir darüber hinaus in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie wie gewohnt hier:

Aktuelle Stunde zur Corona-Pandemie

In der aktuellen Stunde zur Situation der Pandemie wurde deutlich, dass Aktionismus und Testen um des Testens willen fehl am Platz ist. Auch das RKI weist ausdrücklich darauf hin, dass Tests ohne Anlass zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen. Stattdessen ist die Testung von fest definierten Personengruppen sinnvoll. Zu diesen Gruppen gehören Personen mit Symptomen, asymptomatische Kontaktpersonen, Bewohner von Betreuungseinrichtungen und Patienten, Personal in Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen, Personen bei einem lokalen Ausbruch oder Einreisende aus Risikogebieten. Diese Strategie werden wir auch weiterhin verfolgen.

Ein klares Zeichen der Wertschätzung für Missbrauchsermittler

Es ist für viele unvorstellbar, was die Ermittlerinnen und Ermittler in Nordrhein-Westfalen leisten, die sich jeden Tag Darstellungen von der Vergewaltigung kleiner Kinder wieder und wieder ansehen müssen, um diese Kinder aus ihrem Martyrium zu befreien. Fallzahlen und Aufklärungsquote steigen dank der hervorragenden Ermittlungsarbeit. Vier von fünf Tätern können überführt werden. Den Ermittlerinnen und Ermittlern und allen anderen Beteiligten in diesen Verfahren, die für diesen hohen Ermittlungsdruck auf die Täter sorgen, gebührt nicht nur unser Dank – als Politik sind wir in der Pflicht, alles zu tun, um die Arbeit dieser Menschen so einfach und erträglich wie möglich zu machen, sie technisch gut auszurüsten und sie zu begleiten.

Der Landtag hat an diesem Donnerstag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP eine Erschwerniszulage in Höhe von 300 Euro monatlich für die Ermittler auf den Weg gebracht. Damit stärken wir weiter diejenigen, die wir so dringend brauchen, um die Rechte unserer Kleinsten zu stärken. Den unglaublichen Sumpf aus Missbrauch und dem Geschäft mit dessen Darstellung werden wir auch weiterhin konsequent und unnachgiebig mit allen Mitteln bekämpfen.

Politik muss Familien den Rücken stärken

Wir nehmen als CDU-Fraktion die Nöte von Familien in der Pandemie sehr ernst. Deshalb freuen wir uns, dass der Bund unsere Ideen zur Erhöhung der Kinderkrankentage auf 15 pro Elternteil beziehungsweise 30 für Alleinerziehende übernommen hat. Das hatten Abgeordnete unserer Landtagsfraktion Anfang dieser Woche vorgeschlagen.

Viele Eltern haben in der Pandemiezeit ihre Kinderkrankentage bereits ausreizen müssen – und die Erkältungs-Saison steht unmittelbar vor der Tür. Deshalb hoffen wir, dass die Erhöhung sehr zeitnah greift. Familien haben eine besondere Bürde in der Coronakrise zu tragen, die Politik muss ihnen jetzt den Rücken stärken.

Die NRW-Koalition steht an der Seite der Städte und Gemeinden

Seit der vergangenen Landtagswahl stellt die NRW-Koalition von CDU und FDP hunderte Millionen Euro zur Verfügung für Städtebau, Dorferneuerung, Heimatförderung, Straßenbau, Schienennetz, Kitas, Schulen, Familienförderung, Digitalisierung der Städte und Gemeinden oder die Integration von Flüchtlingen. Allein die Bilanz der Leistung für Kommunen in der Pandemie ist so lang, das ich nur einen Ausschnitt nennen will:

  • Die Soforthilfe für die Stärkungspakt-Gemeinden mit 342 Millionen Euro, vorzeitig zwei Milliarden Euro durch Flexibilisierung der Auszahlung für das GFG 2020,
  • Einspringen für Gewerbesteuer-Ausfälle mit 1,4 Milliarden Euro (plus weitere 1,4 Milliarden Euro vom Bund),
  • Erstattung des Einnahme-Minus‘ im ÖPNV in Höhe von 200 Millionen (mit Bund insgesamt 700 Millionen) Euro,
  • Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung mit 132 Millionen Euro,
  • Erstattung der Elternbeiträge in Kitas und Ganztagsschule mit rund 230 Millionen Euro,
  • Stärkung des Brauchtums und Ehrenamtes mit 50 Millionen Euro sowie der Innenstädte mit 70 Millionen Euro.
  • Und: NRW hat sich in Berlin für eine größere Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft (KdU) stark gemacht, was unseren NRW-Kommunen eine Milliarde Euro Luft zusätzlich jedes Jahr verschafft.

Mit unserem Antrag „Stark vor Ort – Unterstützung und Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit vor, während und nach der Krise!“ haben wir erneut den Kommunen den Rücken gestärkt und deutlich gemacht, dass unser erklärtes Ziel eine nachhaltige Lösung der Altschulden-Problematik ist. Wir stehen zu unseren Kommunen!

Rede zum Stromnetzausbau für das Energiesystem der Zukunft 

Uns Abgeordneten der NRW-Koalition im Landtag geht es darum, die energiepolitische Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir stehen hinter der Energiewende, die durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Atomkraft gesetzlich und mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens beschlossen wurde.

Für die Zukunft unserer heimischen Industrie ist vor diesem Hintergrund vor allem das berühmte energiepolitische Dreieck wichtig: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und damit Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit.

In meiner Plenarrede zu einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion zu diesem Thema habe ich deutlich gemacht, dass für das Erreichen dieser Ziele und eine erfolgreiche Energiewende einerseits der Neubau von erneuerbaren Energien vor Ort als auch eine verbesserte Stromnetzanbindung, vor allem an den windreichen Norden, dringend notwendig ist.

Entgegen der AfD wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten für den Erfolg der Energiewende arbeiten und mit den Betroffenen die Akzeptanzprobleme vor Ort überwinden. Denn es geht darum, für unsere Kinder eine attraktive, aktive und klimafreundliche Zukunft zu gestalten.

Projekte für die Kohleregionen können starten – Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet, Projekte vom Bund-Länder-Koordinierungsgremiums beschlossen

Auf der konstituierenden Sitzung des sogenannten Bund-Länder-Koordinierungsgremiums im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wurden erste konkrete Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht. Aufgabe des Gremiums ist es, unter anderem die konkrete Projektauswahl zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Übergreifendes Ziel ist dabei, den Strukturwandel in den Kohleregionen zu begleiten, damit der Kohleausstieg für die betroffenen Länder zur Chance wird und neue Arbeitsplätze entstehen. Für den Bund sind neben dem BMWi, welches den Vorsitz hat, die für den Strukturwandel zentralen Ressorts vertreten. Die Länder wurden von den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie dem Minister für Regionalentwicklung des Freistaates Sachsen vertreten.

In seiner konstituierenden Sitzung hat das Bund-Länder Koordinierungsgremium die Finanzierung für konkrete Projekte und Maßnahmen festgelegt, die in den Jahren 2020 und 2021 in den Kohleregionen starten. Dazu gehört eine Mittelverteilung für die Finanzhilfen an die Länder für besonders bedeutsame Investitionen, mit welchen die Länder eigene Projekte und Maßnahmen umsetzen. Ebenso gehört dazu die Finanzierung einer Vielzahl von Bundesprojekten wie etwa der Aufbau von Forschungseinrichtungen oder Verkehrsinfrastrukturprojekten.

Damit ist die Zeit der Vorbereitung vorbei und wir können endlich durchstarten. Im Rheinischen Revier, das beim Kohleausstieg vorangeht, können jetzt konkrete Vorhaben begonnen werden. Wir stellen die Weichen für neue Wertschöpfung und moderne Arbeitsplätze mit Zukunft. Das Land und die Region haben in den letzten Monaten engagiert gearbeitet – gemeinsam mit dem Bund werden wir die Aufbruchsstimmung vor Ort nutzen, um das ‚Zukunftsrevier‘ zu gestalten.