Die vergangene Plenarwoche stand im Zeichen des Aufbruchs! Ministerpräsident Hendrik Wüst gab nach seiner Wahl am 27. Oktober in dieser Woche seine erste Regierungserklärung ab. Der 2017 begonnene Aufbruch soll erfolgreich fortgesetzt und beschleunigt werden. Diese Regierung und die NRW-Koalition verbinden Gestaltungswillen und Gestaltungskraft mit Geschwindigkeit und Kontinuität. Neues wagen mit dem Mut zur Veränderung und zu mehr Geschwindigkeit; Kontinuität, wo wir Erfolge erreicht haben. Nordrhein-Westfalen bleibt Industrie- und Energieland, Wirtschaftsland, Innovations-, Kreativ- und Hochschulland – untrennbar verbunden mit der sozialen Marktwirtschaft und dem Anspruch, das soziale Gewissen Deutschlands zu sein. Die vollständige Regierungserklärung können Sie hier nochmals nachhören: https://www.land.nrw/regierungserklaerung-wuest.
„Wir wollen bunte Bioenergie fördern“
Ich selbst hatte das Vergnügen, zu dem Antrag und meiner Initiative „Energie aus Wildpflanzen – Potentiale zur Erhöhung der Biodiversität fördern“ (Drucksache 17/15458) sprechen zu dürfen.
Die Energiegewinnung aus natürlichen Rohstoffen voranzubringen, ist uns als NRW-Koalition mit unseren ehrgeizigen Klimazielen wichtig. Einen wichtigen Beitrag leisten beim Ausbau Erneuerbarer Energien Biogasanlagen. In der Regel gewinnen sie Strom, Wärme oder Gas aus ertragreichen Energiepflanzen wie Mais. Der Beitrag zur Bioenergie ist unschlagbar. Aber Bienen haben vom windbestäubten Mais nichts. Wir wollen als Landespolitik Arten- und Insektenvielfalt fördern und die Fruchtfolge auflockern.
Maisfelder machen schon jetzt etwa zehn Prozent der Ackerfläche in Nordrhein-Westfalen aus. Wie viel schöner wäre es, wenn es auf einem Teil dieser Felder blühen würde? Forschungsprojekte auch in unserem eigenen Bundesland zeigen, dass mehrjährige Wildstaudenmischungen ebenfalls als Energieträger taugen. Wir glauben, dass diese blühenden Wildpflanzen der neue Joker der Bioenergieerzeugung sein können, weil sie für Klima und Biodiversität gleichermaßen gut sind – ein klassisches Win-win. Aber diese Pflanzen sind im Hinblick auf die Energieausbeute nicht ganz so ertragreich wie Mais. Wenn wir also wollen, dass Landwirte auf Wildstauden umstellen, müssen wir die Ertragseinbußen ausgleichen. Deshalb wollen wir Landwirtinnen und Landwirte durch eine Prämie dazu ermuntern, auf Wildblumen zur nachhaltigen Energiegewinnung umzustellen. Damit helfen wir dem Klima, den Insekten und tragen zu einer lebenswerten Landschaft bei.
Mehr und sicherer Radverkehr in NRW
Wir wollen mehr koordinierten und sicheren Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Das war der Ausgangspunkt für die NRW-Koalition, das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in einem bundesdeutschen Flächenland anzugehen.
Ich freue mich, dass wir genau dieses Ziel im Landtag in Gesetzesform beschlossen haben und damit die Weichen für einen größeren Radverkehrsanteil in NRW gelegt haben. Die NRW-Koalition hat dabei sehr viele Forderungen der im Jahr 2016 zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung gegründeten Volksinitiative Aufbruch Fahrrad übernommen. Jetzt wird das Fahrrad in unserem Land gleichwertiges Verkehrsmittel und was uns besonders wichtig war: Mit diesem Gesetz sorgen wir für mehr Sicherheit für alle, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, zum Beispiel mit dem Abbiegeassistenten für landeseigene Fahrzeuge.
Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz betont den Netzgedanken und den Ausbau sowie die Verbesserung der Radinfrastruktur – vom Bürgerradweg bis zum Rad-schnellweg. Darüber hinaus zielt es auch darauf ab, den Fußverkehr und andere Formen der Nahmobilität zu fördern. Mit diesem neuen Gesetz stärken wir das Fahrrad im Mobilitätsmix und gehen neue Wege in der Nahmobilität.
