Ende September ist es soweit: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist 100 Tage her. Diesen Zwischenschritt will ich gerne nutzen, um einen persönlichen Einblick in meine vergangenen 100 Tage zu geben, die voller Abwechslung, intensiven Sitzungen und Debatten waren. Nach meinen wirklich sehr guten Wahlergebnis und meinem alleinigen Direktmandat für diesen Wahlkreis gilt für mich:

  1. Nach der Wahl ist vor der Wahl – Bildung einer neuen Koalition

Nach der intensiven Landtagswahl war wenig Zeit für eine kurze Pause. Nachdem sich der neue Landtag konstituiert hatte galt es, eine gute neue Landesregierung zu formen und einen Ministerpräsidenten im Landtag zu wählen. Dazu haben wir als stärkste Fraktion schnell Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufgenommen.

Für die CDU NRW durfte ich dabei den Bereich „Umwelt, Landwirtschaft, Forst, Bioökonomie, Ländlicher Raum, Natur-, Strahlen und Verbraucherschutz sowie  Klimaanpassung“ verantwortlich, zusammen mit Peter Liese MdEP, mit verhandelt. Eine tolle, wirklich spannende, ehrenvolle aber auch fordernde Aufgabe. Es ging oft bis spät in die Nacht und natürlich verhandelten wir auch am Wochenende. Ich muss sagen, unsere „Verhandlungsgruppe 11“ hatte den sog. „Hot-Shit“ an Themen, wie es Frau Neubauer mit einem Schmunzeln nannte. Ich bin sehr stolz auf unsere gemeinsames schwarz-grünes Team, dass wir solch ein fundiertes Ergebnis dem Steuerungsteam Wüst/Neubauer übergeben konnten.

Fünf Wochen später stand unser Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. „Vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen – das ist gelungen“, so Hendrik Wüst nach Abschluss der Verhandlungen. Mit dem Zukunftsvertrag haben wir eine Grundlage geschaffen für fünf weitere gute Jahre für unser Land. Der Vertrag gibt Antworten auf die Themen unserer Zeit:

Die Versöhnung von erfolgreicher Wirtschaft, guten Arbeitsplätzen & Klimaschutz, soliden Finanzen, guten Bildungschancen & vielem mehr.

  1. So sind konkrete Ziele in den kommenden fünf Jahren:
  • NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen
  • Weiterhin Null-Toleranz-Politik gegenüber Organisierter Kriminalität
  • 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten pro Jahr
  • Mehr Personal und weniger Bürokratie für unsere Kitas
  • Drittes beitragsfreies Kita-Jahr und Eltern werden schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlastet
  • Klares Bekenntnis für ein gutes Schulangebot im ländlichen Raum
  • Noch einmal 10.000 neue Lehrerinnen und Lehrer in dieser Legislaturperiode
  • Spezialisierung in den Krankenhäusern voranbringen und flächendeckende Versorgung sicherstellen
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien: Windenergie auf Kalamitätsflächen, in Gewerbe- und Industriegebieten sowie an Verkehrswegen; Ausbau Freiflächen-PV
  • Verlässlichkeit für unsere Landwirte: Baumaßnahmen erleichtern und kein Eingriff ohne Ausgleich
  • Zukunftsprogramm Moderne Landwirtschaft und Junglandwirteförderung
  • Kleine Unternehmen von Bürokratie entlasten, indem z.B. Bagatellgrenzen eingeführt werden
  • Fachkräfteoffensive im Handwerk und Stärkung der dualen Ausbildung
  • Verlässliche Gemeindefinanzierung
  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und rückwirkende Übernahme bis zum 1. Januar 2018
  • Digitalisierung der Rats- und Kreistagsarbeit
  • Heimatförderung wird fortgesetzt, für „Moderne Sportstätte 2022“ soll es ein Folgeprogramm geben, das auch Kommunen zugänglich ist.

Insbesondere bei uns im Kreis Düren-Jülich gehen wir weiter Herausforderungen an, die uns im Zuge des Strukturwandels besonders betreffen, wie zum Beispiel Klimaanpassung, Bioökonomie, Landesplanung, Flächenverbrauch oder die Wassernutzung.

Im Rahmen dieser intensiven Gespräche ist auch Vertrauen und gegenseitiges Verständnis zwischen den Abgeordneten und den Parteien gewachsen, welches ein starkes Fundament für unsere weitere Arbeit in den kommenden fünf Jahren bildet. So ist im Zuge der Koalitionsverhandlungen ein besonderer Geist entstanden, der wichtig ist, um diesen Vertrag nun umzusetzen.

  1. Neue und weiterführende Aufgaben im Landtag

Dieser besondere Koalitions-Geist ist nun auch in der tagtäglichen Arbeit in den Gremien des Landtages zu spüren. Nachdem wir Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt hatten und ein neues Kabinett vereidigt wurde, ging es mit Vollgas in die Arbeit im Landtag.

Da wir die Ministerien Umwelt, Naturschutz sowie Landwirtschaft, Forsten und Ländliche Räume getrennt haben, freue ich mich sehr, dass ich nun den gemeinsamen Ausschuss als Vorsitzende des Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume leiten darf. Eine spannende und vielfältige Aufgabe, da dieser Ausschuss nun von zwei Ministerien gespeist wird und wir daher mit Minister Oliver Krischer und Ministerin Silke Gorissen zusammen tagen.

Darüber hinaus bin ich mit großer Einsatzbereitschaft wieder Mitglied des Ausschusses Wirtschaft, Industrie, Klima und Landesplanung. Hier freue ich mich über das Vertrauen meiner Fraktion, die mich weiterhin im Wirtschaftsausschuss im Verantwortungsbereich für das große Thema Strukturwandel und Transformation der Industrie, sowie für die Familienunternehmen und die Belange der Inhaber geführten Unternehmen benannt hat. Als neue Aufgabe kommt nun hinzu Sprecherin der CDU-Fraktion für die Regionalräte in NRW. Aufgaben, auf die ich mich wirklich sehr freue.

Dabei ist die neue Atmosphäre der Zusammenarbeit im Landtag überall spürbar. Die vielen Sitzungen von Arbeitskreisen, Gremien und Obleuterunden, die bereits stattgefunden haben, sind geprägt von einem konstruktiven Geist. Wir alle wollen viel erreichen für unser Land und für die Menschen in NRW, grade in Hinblick auf die enormen Herausforderungen vor denen wir grade stehen.

  1. Herausforderungen für die Menschen

In diesen Zeiten, die uns neben dem, was wir uns im Zukunftsvertrag vorgenommen haben, zusätzlich vor enorme geo- sowie energiepolitische Herausforderungen stellen, versuchen wir immer das Augenmerk auf die Menschen in unserm Land, im ländlichen Raum sowie die sozialen Aspekte unseres Zusammenlebens zu setzen.

Henrik Wüst hat dies in seiner Regierungserklärung in der ersten Plenarsitzung im August klargemacht. Grade in diesen Zeiten müssen „die Menschen eine warme Wohnung haben; einen sicheren Arbeitsplatz; sichere, bezahlbare Energieversorgung“. Und auch wenn das Land Nordrhein-Westfalen bei diesen Bundes- und Europathemen nur begrenzte direkte Aktionsmöglichkeiten hat, geben wir NRW in Berlin und auch in Brüssel eine laute Stimme und leistet selbst einen erheblichen Beitrag. So trägt NRW schon jetzt zwei Milliarden Euro für die beschlossenen Entlastungsmaßnahmen mit: 500 Millionen Euro kostet uns die Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas, eine Milliarde Euro die Energiepreispauschale, das Steuerentlastungsgesetz 2022 fast eine halbe Milliarde. Wir sind bereit zu helfen, wo wir können.

  1. Kleines weiteres Highlight für mich war:

Daneben war mir auch als Delegierte der diskussionsintensive Bundesparteitag der CDU in Hannover besonders wichtig. Auch dieser war geprägt von den Herausforderungen der Energiekrise. Mit den 10 Punkten für sichere Energie und eine starke Wirtschaft haben wir hier einen möglichen Fahrplan in der Krise vorgelegt.

Besonders gefreut habe ich mich aber über die Einführung der zeitlich befristeten Frauenquote als Überbrückungsinstrument, um mehr Frauen in die Parteiarbeit zu integrieren. Mein besonderer Dank gilt auch hier Hendrik Wüst, der sich persönlich entscheidend in diese Debatte eingebracht hat.

  1. Freude aufs Gestalten einer guten Zukunft Nordrhein-Westfalens

Das waren die wichtigsten Stationen in den vergangenen 100 Tagen nach der Landtagswahl. Sie sehen, es ist viel passiert. Ich freue mich sehr auf die Aufgaben und will Sie weiterhin gerne in Düsseldorf als Ihre Abgeordnete vertreten.

Besuchen Sie mich gerne dort oder im Wahlkreisbüro in der Großen Rurstraße 45 in Jülich!