Die Belastung der Kommunen ist hoch. Das wissen auch wir Abgeordneten in Düsseldorf. Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Der Landtag hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket bewilligt, die Nordrhein-Westfalen mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet. Dabei lesen Sie hier die wichtigsten Maßnahmen kurz zusammengefasst:

Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten (391,7 Mio. Euro)

Die Solidarität und Unterstützung in unserem Land war und ist großartig, wenn es darum geht, Menschen aus Krisengebieten eine erste Heimat zu geben. Rund 225.000 Menschen sind alleine vor dem Krieg in der Ukraine geflohen und haben eine sichere Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. Ebenso ist es neben dem hohen Engagement ehrenamtlicher Vereine und Initiativen für die Kommunen eine hohe Belastung und Kraftanstrengung.

Das Land NRW unterstützt daher die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. 2022 hatten die Kommunen bereits rund zwei Milliarden Euro erhalten. Jetzt kommt zusätzliche finanzielle Unterstützung von knapp 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Landes hinzu.

Insgesamt fließen aus dem zweiten Unterstützungspaket des Sondervermögens in den Kreis Düren 6.561.837 Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.

Förderung der Energieeffizienz in Krankenhäusern (100 Mio. Euro)

Um Abhängigkeit der Krankenhäuser von der allgemeinen Stromversorgung zu verringern, soll die Energieeffizienz der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verbessert werden. Die Förderung umfasst daher vor allem die energetische Sanierung von Dächern, Maßnahmen zur Dämmung, Einbau von Wärmepumpen, klimafreundliche Lüftungs- und Kältetechnik, den Einbau von LED-Leuchtmitteln, den Einbau energiesparenden Fenster sowie PV-Anlagen.

Zusätzliches Investitionsprogramm in die Energie- und Wärmewende (53 Mio. Euro)

Die angespannte Wirtschaftslage droht, Investitionen in erneuerbare Energien zu behindern und damit das erreichen der Nordrhein-Westfälischen Klimaschutzziele. Daher sollen mit diesen Mitteln Kommunen, Unternehmen und Gebäudeeigentümer ermutigt werden, weiterhin gefördert in die Energie- und Wärmewende zu investieren.

Insbesondere finanzschwache Kommunen können hier gut profitieren und als gutes Beispiel vorangehen.

Aktionsprogramm Schule (49 Mio. Euro)

Mit der Maßnahme wollen wir die Integration von geflüchteten Kindern in den Kommunen unterstützen, ohne dass die Schulen vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Herausforderungen überlastet werden. Dazu fördert das Land die kurzfristige Einstellung von zusätzlichem Personal in unseren Schulen.

Weitere hervorzuhebende Förderungen aus dem Sondervermögen sind:

Das zweite Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Krisenhilfe

  • Zehn Millionen Euro für niedrigschwellige Angebote für Sprachgelegenheiten und zur Integration von Flüchtlingen
  • Fünf Millionen Euro als Energiepreishilfen für Bildungszentren von Handwerk und Energie
  • Fünf Millionen Euro für sogenannte „Brückenprojekte Ukraine“, die niedrigschwellige, frühpädagogische Angebote für geflüchtete Kinder machen
  • Zwei Millionen Euro zur Erstattung von Energiemehrkosten bei der Landwirtschaftskammer NRW
  • 1,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der krisenbedingten Kinderarmut als zusätzliche Unterstützungsmaßnahme der offenen, verbandlichen und kulturellen Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit für junge Geflüchtete zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten
  • 1,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Familienbildungseinrichtungen bei Energiekosten
  • Eine Million Euro zur Schließung von Lücken in Bundesprogrammen für Krankenhäuser

Krisenresilienz

  • 12 Millionen Euro für Maßnahmen zur Steigerung der Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft
  • Sechs Millionen Euro für die Stärkung der Resilienz der IT-Infrastruktur der Polizei
  • Vier Millionen Euro für die landesweite Lizensierung der aktuellsten Endgeräte-Firmware der Digitalfunkgeräte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (u.a. Katastrophenschutz)
  • 3,2 Millionen Euro für zur Verbesserung der Cybersicherheit und Sicherstellung von Kommunikation im Finanzministerium
  • Zwei Millionen Euro für die Sicherstellung der Stromversorgung im Ministerium der Justiz für den Fall eines langanhaltenden Stromausfalls
  • 1,6 Millionen Euro für die Stärkung der Resilienz der IT-Infrastruktur der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW
  • Eine Million Euro für die Implementierung eines ständigen ressortübergreifenden, IT-gestützten KRITIS-Lagebilds

Krisenvorsorge

  • 4,2 Millionen Euro für den Aufbau eines überregionalen Trinkwassernotversorgungs-Hubs
  • 3,4 Millionen Euro für den Aufbau eines ganzheitlichen Cyberschutzes für die Wasserwirtschaft durch das Kompetenzzentrum digitale Wasserwirtschaft
  • 3,3 Millionen Euro für Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher am Institut der Feuerwehr NRW