Straßenausbaubeiträge abgeschafft!
Versprechen gehalten - Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. 55 Jahre lang wurden die Anwohnerinnen und Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten – jetzt haben CDU und Grüne die Beitragspflicht abgeschafft. Damit schaffen wir nicht nur Rechtssicherheit und verringern die Bürokratie für Kommunen, sondern entlasten vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und [...]