„Die Platzzahl wächst, wir haben so viele Kita-Plätze in NRW wie noch nie zuvor. Das ist eine gute Nachricht mit Blick auf den Ausbau von Betreuungsplätzen in der frühkindlichen Bildung.
Arbeiten müssen und werden wir daran, dass der Ausbau noch nicht Schritt hält mit dem schneller wachsenden Bedarf an Plätzen. Die Platzzahlen weiter zu erhöhen, damit jedes Kind in die Kita gehen kann, ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung – für Chancengerechtigkeit, für die Familien, für Eltern und die Kinder selbst. Vieles, was im Bereich der frühkindlichen Bildung schon lange drängt, packen wir jetzt an. Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels stellt uns dies vor große Herausforderungen, die wir aber entschlossen angehen wollen und werden. Denn die frühkindliche Bildung ist ein entscheidender Baustein sozialer Gerechtigkeit und für die Zukunftsperspektiven aller Kinder in NRW. So schaffen kontinuierlich mehr Plätze – und müssen bereits eingeschlagene Wege weitergehen.
So setzt die Landesregierung zum Ziel des Ausbaus der Kindertagesbetreuung auch weiterhin auf ein landeseigenes Förderprogramm. Dafür werden durch die im März neu erlassene Kitainvestitionsrichtlinie jährlich 115 Millionen Euro bereitgestellt. Sie schafft die notwendige Grundlage für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zunächst bis Ende 2026. Den inflationsbedingten gestiegenen Baukosten treten wir darin mit angepassten Fördersätzen entgegen, um das System der Kindertagesbetreuung zielgerecht zu unterstützen. So werden die zugrundeliegenden Fördersätze im Schnitt um ca. 14,5 Prozent im Vergleich zu den bisherigen Fördersätzen angehoben.
Die ebenfalls neben dem Bau von Kita-Gebäuden entscheidende Frage ist die nach den Beschäftigten, die in diesen Kitas wichtige Arbeit leisten: Mit Blick auf das gesamtgesellschaftliche Problem des Fachkräftemangels stellen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung fest, dass es im System zwar ebenfalls so viele Beschäftige gibt wie noch nie – der Personalzuwachs aber den gestiegenen Bedarf der letzten Jahre nicht auffangen kann. Für eine kurzfristige Entlastung in der Kindertagesbetreuung wurde das ‚Sofortprogramm Kita‘ als erster Schritt der Fachkräfteoffensive vorgelegt. Dabei handelt es sich um, mit den kommunalen und freien Trägern abgestimmte Maßnahmen. Dazu gehört insbesondere auch die Erweiterung und Verstetigung flexibler Einsatzmöglichkeiten des bestehenden Personals, um den Trägern mehr Handlungsspielraum zu eröffnen. Die Personalverordnung eröffnet zahlreiche Möglichkeiten für die Träger als Arbeitgeber. Beispielsweise sind noch mehr pädagogische Fachrichtungen für den Einsatz in Kindertageseinrichtungen zugelassen. Ein weiteres Beispiel für kurzfristige Maßnahmen ist der Erlass zum erleichterten Zugang von ausländischen Studienabsolventen für die Arbeit in Kitas. Wer einen ausländischen Studienabschluss erworben hat, soll künftig schneller und unbürokratisch in Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen arbeiten dürfen.
Um dem großen Bedarf an Fachkräften zu begegnen, setzt die Landesregierung auch das Alltagshelfer-Programm fort und stellt dafür rund 140 Millionen Euro zur Verfügung. So soll der Einsatz zusätzlicher Hilfskräfte und die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem Personal im nichtpädagogischen Bereich ermöglicht werden und die Kitas so konkret zu entlasten. Die Landesregierung wird in Zukunft noch stärker sowohl bei jungen, als auch bei lebenserfahrenen Menschen für den Einstieg in pädagogische Berufe werben und sie bei ihrer Berufswahl unterstützen. Viele Menschen wollen diesen wichtigen Beruf zu ihrer Leidenschaft machen. Mit diesen wichtigen Fachkräften machen wir die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest.“
Klar ist: Wir sehen die Entwicklung in der frühkindlichen Bildung nicht erst seit gestern. Zu einer ehrlichen Analyse gehört daher entsprechend auch, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Ausbau und Weiterentwicklung – bei allen qualitativen und quantitativen Entwicklungen – nicht mit der notwendigen politischen Priorität verfolgt wurde. Insgesamt bleibt es dabei, dass wir die unbestreitbar bestehenden Problemlagen nicht kurzfristig und als Land alleine werden lösen können. Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon mit vielen einzelnen Maßnahmen, die Bund, Länder, Kommunen und Träger in gemeinsamer Anstrengung und in den jeweiligen Verantwortungsbereichen umsetzen müssen.
Bereits zu Beginn des Jahres 2023 hatte das Land den Kindertageseinrichtungen zudem zusätzlich 60,2 Millionen Euro für die Energiekostensteigerungen bereitgestellt. Im Rahmen der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 unterstützten wir die freien Träger mit einer finanziellen Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro. Diese 100 Millionen Euro helfen den freien Trägern, die bereits vor August 2024 spürbare finanzielle Belastungen wie die Auswirkungen des Tarifabschlusses abzufedern; sie soll im Wortsinn eine finanzielle „Brücke“ bauen, bis die Dynamisierung greift – also die Träger über das KiBiz mehr Geld bekommen. Denn der Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen wird sich zum neuen Kita-Jahr um fast zehn Prozent erhöhen (die zuvor angesprochene Dynamisierung bzw. Fortschreibung). Damit erhalten die kommunalen und freien Träger ab der nächsten gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung des KiBiz für das Kindergartenjahr 2024/25 fast zehn Prozent mehr Mittel für die Kindpauschalen (also die finanzielle Förderung für Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen, die für jedes in einer Kindertageseinrichtung aufgenommene Kind gezahlt wird). So unterstützt das Land alle Träger dabei, die finanziellen Belastungen der Tarifsteigerung zu tragen. Insgesamt erhöhen sich die Mittel im Haushalt 2024 damit um mehr als eine halbe Milliarde Euro (mehr als 550 Millionen Euro), um die frühkindliche Bildung nachhaltig zu stabilisieren.
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten setzt das Land so eine klare Priorität auf eine starke soziale Infrastruktur und auf eine verlässliche Struktur der frühkindlichen Bildung. Das Land diskutiert natürlich regierungsintern kontinuierlich über die Situation der Kitas sowie mögliche Spielräume zur Entlastung des Systems. Der regelmäßige Austausch mit Eltern, Trägern und Einrichtungen bildet dafür eine wichtige Grundlage.“