Drei Tage lang kam das Plenum in Düsseldorf zu intensiven Beratungen vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal zusammen, um zahlreiche Themen zu erörtern, die unser Land nach vorne bringen werden. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie hier.
Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 vom Kabinett verabschiedet
Das Kabinett hat am Dienstag den Haushaltsplanentwurf für 2025 und den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Dieser Haushalt folgt vier Grundsätzen: sparsam wirtschaften, trotzdem investieren, Strukturbrüche – gerade im sozialen Bereich – vermeiden und dennoch die großen Themen angehen.
Klar ist: Die Gestaltungsspielräume werden enger, alte Annahmen aus früheren Jahren gelten nicht mehr. Wir müssen allein aus bundespolitischen Maßnahmen pro Jahr vier Milliarden Euro kompensieren. Wir setzen deswegen klare Prioritäten: Für uns haben Kinder, Bildung, Sicherheit und der Erhalt von guten Arbeitsplätzen Vorrang. Wir setzen Prioritäten zu Gunsten von nachfolgenden Generationen. So werden die Ausgaben für Bildung im kommenden Jahr um rund drei Milliarden Euro ansteigen – auf den Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro. Außerdem steigen wir in eine Altschuldenlösung für unsere Kommunen ein und stellen auch zukünftig 3000 neue Kommissaranwärter für den Polizeidienst ein.
Damit haben wir auch die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann. Vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen haben unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen. Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen. Die Landesregierung stellt sich den Folgen dieser schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik. Durch große Ausgabendisziplin und klare Prioritäten vermeiden wir Strukturbrüche und ermöglichen Investitionen
Mit unseren Etatplanungen für dieses und das kommende Jahr halten wir unseren Kurs der Mitte auch in herausfordernden Zeiten.
Weitere Details zum Haushaltsplanentwurf 2025 können Sie hier nachlesen: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungsfaehigkeit-und-planungssicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-durch-klare
Wir geben der Baubranche Verlässlichkeit und Rückenwind
Unsere öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist eine Erfolgsgeschichte – und diese schreiben wir jetzt mit einem weiteren Kapitel fort. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden: Zur bereits angekündigten Summe von zusätzlich einer Milliarde Euro für dieses Jahr gibt es noch eine weitere halbe Milliarde Euro mehr rückwirkend für 2024.
Die Kombination aus Verlässlichkeit und Planbarkeit macht unsere Wohnraumförderung zu einem sicheren Hafen inmitten globaler Krisen. Unsere Förderung bietet der Branche den notwendigen Rückenwind und wird dafür deutschlandweit als vorbildlich gelobt.
Wir setzen in Nordrhein-Westfalen auf durchdachte Strategien. Denn gerade in Krisenzeiten, die vor unserer Bau- und Wohnungswirtschaft nicht haltmachen, sind gute Nachrichten essenziell. Unsicherheit und fehlende Verlässlichkeit sind Gift für Investitionen in Neubau und Bestandsumbau. Deshalb stemmen wir uns mit aller Kraft gegen die Krise.
Förderung des ländlichen Raums
Der ländliche Raum ist groß in Nordrhein-Westfalen: Mehr als zwei Drittel der Fläche unseres Bundeslandes zählen dazu. Er ist für fünf Millionen Menschen Wohnort, Arbeitsort, Mittelpunkt ihres Alltags – Heimat. Deshalb setzt sich das Land dafür ein, dass die Dörfer und Kommunen stark und die Einrichtungen vor Ort lebendig bleiben. Und weil das nicht mit warmen Worten geht, werden über das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in diesem Jahr für mehr als 200 verschiedene Förderprojekte insgesamt 26,2 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Förderung von insgesamt einer Million Euro in drei Gemeinden meines Wahlkreises sowie in vier unterschiedliche Projekte freut mich sehr. In Linnich-Gevenich investiert die Landesregierung in die Erweiterung der Bürgerhalle, in Linnich-Rurdorf in die Umgestaltung des Dorfplatzes. In Titz-Ameln kann mit der Förderung ein neuer Dorfplatz gestaltet werden und in Vettweiß-Kelz wird die Schaffung einer dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung unterstützt. Mit je 250.000 Euro pro Projekt investiert die Landesregierung in starke Gemeinschaften vor Ort und fördert das Zusammenleben.
Hintergrund:
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen stellt in diesem Jahr 26 Millionen Euro für 239 Förderprojekte zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und verkehrlichen Infrastrukturen in Dörfern bereit. Durch die Fördermittel werden Gesamtinvestitionen von 60 Millionen Euro angestoßen. Die Vielfalt der Fördermaßnahmen spiegelt Entwicklungspotentiale und Bedarfe der ländlichen Räume wider. So nehmen die Förderung von dörflichen Infrastrukturen sowie Projekte der Daseinsvorsorge einen wichtigen Platz auf der Maßnahmenliste ein. Mindestens 90 Prozent der Fördersumme wird für Projekte aufgewendet, die der Dorfgemeinschaft und dem gesellschaftlichen Zusammenleben zugutekommt.
