Haushalt 2025 eingebracht
Wir müssen auch in diesen herausfordernden Zeiten Wege aufzeigen, um den Menschen Perspektiven zu bieten. Die Koalition aus CDU und Grünen richtet den Blick nach vorne und ringt gemeinsam um die besten Lösungen für dieses Land. Einen Großteil der Belastungen durch den Bund können wir mit Einsparungen auffangen, aber eben nicht alles. Mit unserem Haushalt setzen wir deshalb klare Prioritäten: Für unsere Zukunft – mit Bildung und Betreuung. Für unsere Sicherheit. Und für ein Wirtschaftswachstum, um das alles auch bezahlen zu können.
Im Landeshaushalt 2025 geben wir rund 3 Milliarden Euro mehr für Bildung aus – das sind Rekordausgaben in Höhe von fast 42 Milliarden Euro. Auch wenn unser finanzieller Spielraum eng ist – unsere Kommunen lassen wir nicht im Regen stehen, denn das Land braucht starke Städte und Gemeinden. Rund 15,7 Milliarden Euro sollen Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten – erneut eine Rekordsumme. Wir sind bereit, den Kommunen ab dem Jahr 2025 jährlich 250 Millionen Euro zum Abbau der Altschulden zur Verfügung zu stellen. Der Bund gibt keinen Cent. Damit sich die Menschen in unserem Land weiter sicher fühlen können, hat die Landesregierung vor wenigen Tagen das größte Migrations- und Sicherheitspaket in der Geschichte Nordrhein-Westfalens verabschiedet. Dieser Haushalt zeigt, dass diese Landesregierung einen klugen Ausgleich zwischen Sparen und Gestalten gefunden hat.
Sicherheitspaket der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen steht für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Der Terrorangriff in Solingen war ein Angriff auf unsere Form des Zusammenlebens. Schon eine Woche nach der Tat haben wir im Parlament angekündigt, die Tat und deren Vorgeschichte lückenlos aufzuklären. Auf diese Worte müssen nun Taten folgen. Wenn wir versprechen, dass wir unsere Art zu leben gegen islamistische Terroristen verteidigen, dann müssen wir handeln – schnell, entschlossen und gründlich. Wir müssen an vielen Stellen ansetzen: Im Bereich der Inneren Sicherheit, der Migration und der Prävention.
Mit dem Maßnahmenpaket leistet die Landesregierung einen konkreten und praxistauglichen Beitrag, damit sich Solingen nicht noch einmal wiederholt. Wir bekämpfen den gewaltbereiten Islamismus. Wir stärken die Arbeit der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Wir ordnen, steuern und begrenzen Migration und tragen unseren Teil dazu bei, um zu verhindern, dass sich Menschen in unserem Land radikalisieren. Nur wer sich als Teil dieser Gesellschaft sieht, nimmt die Regeln dieser Gesellschaft als seine eigenen an. Deswegen setzt das Maßnahmenpaket auch hier an. Die Integrationsarbeit für junge geflüchtete Menschen wird ausgebaut. Unsere Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, solche Gefahren frühzeitig zu erkennen. Deswegen ist es richtig, dass die Sicherheitsbehörden mit dem Maßnahmenpaket der Landesregierung mehr Befugnisse bekommen.
Kommunen erhalten mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen
Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark gestiegen. Das betrifft auch die Kosten, die Städte und Gemeinden aufbringen, um vor Ort Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen, sie zu versorgen sowie Maßnahmen zur Integration durchzuführen. Schwarz-Grün unterstützt die Kommunen: Deshalb sollen die monatlichen Pauschalen für die Städte und Gemeinden angehoben werden.
Wir stehen entschlossen an der Seite unserer Kommunen und bekennen uns zur Verantwortungsgemeinschaft, die uns alle in dieser herausfordernden Zeit vereint. Die geplanten Änderungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes spiegeln die notwendige Anpassung an die Realbedingungen wider. So ist eine allgemeine Erhöhung der monatlichen Pauschalen für die Kommunen um knapp 16 Prozent vorgesehen, die rückwirkend zum 1. Januar 2024 wirksam werden soll. Noch für dieses Jahr soll das zu einem zusätzlichen Betrag von mindestens 70,5 Millionen Euro führen. Ergänzend werden jährliche Pauschalen in Höhe von insgesamt 15,5 Millionen Euro an die Kreise ausgezahlt. Es ist entscheidend, dass die Belastungen durch irreguläre Migration unsere Kommunen nicht weiter überfordern.
