Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort

Nordrhein-Westfalen ist das Industrie- und Energieland Nr. 1 in Deutschland. Etwa ein Drittel

aller energieintensiven Unternehmen sind bei uns beheimatet. Die hiesige Industrie garantiert

mehr als 1,2 Millionen Arbeitsplätze. Zuzüglich der industrieorientierten Dienstleistungen

steht die Industrie für 40 Prozent der Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen. Deswegen ar-

beiten wir mit Hochdruck daran, den Wirtschaftsstandort zu modernisieren und die Standort-

faktoren zu stärken. Auch wenn Deutschland im internationalen Standortwettbewerb zurück-

fällt, ist Nordrhein-Westfalen laut einer KPMG-Studie erstmalig der attraktivste Standort für

ausländische Investoren – noch vor Bayern und Baden-Württemberg.

Energie: verlässlich, sicher, wettbewerbsfähig

Versorgungssicherheit ist ein zentraler Standortfaktor: In der Energiekrise hat Nordrhein-West-

falen einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Mehr als vier Gigawatt

Kohlekraftwerksleistung sind in dieser Zeit zurück ans Netz gegangen. Um den Kohleausstieg

abzusichern, braucht es wasserstofffähige Gaskraftwerke. Die Kraftwerksstrategie der Bundes-

regierung ist unzureichend. Wir haben uns mit einer Bundesratsinitiative für höhere Ausschrei-

bungsvolumina und eine schnellere Umsetzung der Ausschreibungen eingesetzt. In Nordrhein-

Westfalen haben wir zudem eine Energie- und Wärmestrategie vorgelegt, die mit 100 konkre-

ten Maßnahmen unterlegt, wie wir das Energieversorgungssystem der Zukunft gestalten.

Wettbewerbsfähige Preise sind essenziell: Die Landesregierung hat sich mit der Initiative für

einen Brückenstrompreis (u.a. im Rahmen der Chemie-Allianz) für mehr Planungssicherheit

eingesetzt, der Bund hat dies jedoch blockiert. Wir fordern nun endlich wirksame Entlastungen

durch den Bund, z.B. mit Zuschüssen des Bundes zu den Netzentgelten, einer Ausweitung der

Stromsteuersenkung über das produzierende Gewerbe hinaus und dem Erhalt der Netzent-

geltprivilegien bei nicht vorhandenen Flexibilisierungsoptionen in der Industrie.

Ein größeres Angebot sorgt für niedrigere Preise: Mit der Erweiterung der Flächenkulisse im

Landesentwicklungsplan und der ambitionierten Umsetzung der Wind-Flächenziele haben wir

die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich verbessert. Wir

setzen dabei auf Ambition und Akzeptanz, z.B. mit dem Bürgerenergiegesetz und dem Steue-

rungsmechanismus im Übergangszeitraum, um Wildwuchs von Windenergieanlagen zu ver-

hindern. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind wir bundesweit an der Spitze. Seit Be-

ginn der Legislaturperiode wurden bis zum Juli dieses Jahres 240 Windenergieanlagen in Be-

trieb genommen, Genehmigungen für weitere 672 Windenergieanlagen liegen vor. Wir sind

auf dem Zielpfad, die 1.000 Windräder in dieser Legislatur zu erreichen.

Wasserstoff: Industrielle Transformation braucht grüne Gase

Nordrhein-Westfalen wird als größter Stahl-, Chemie- und Kraftwerksstandort in Deutschland

erhebliche Mengen Wasserstoff benötigen. Bis 2027 stellen wir rund eine Milliarde Euro für

die Wasserstoffwirtschaft zur Verfügung. Mit der größten Einzelförderung der Landesge-

schichte für Thyssenkrupp in Duisburg unterstützen wir dabei, die gesamte stahlverarbeitende

Wertschöpfungskette zukunftsfähig aufzustellen. Auch das Wasserstoffkernnetz nimmt Gestalt

an: 2026 gehen die ersten Leitungen in Betrieb. Bis 2032 werden wir rund 2.000 Kilometer der

insgesamt rund 9.700 km Wasserstoffleitungen miteinander verbinden. Als erstes Bundesland

haben wir ein Konzept zum Wasserstoffimport vorgelegt, damit zukünftig ausreichend Wasser-

stoffmengen für industrielle Verbraucher und weitere Anwendungen zur Verfügung stehen.

Bürokratieabbau: Entrümpelung und Vereinfachung vom Verfahren

Wir modernisieren unser Land und gestalten Verfahren effizienter. Bei der Umsetzung des

Bund-Länder-Beschleunigungspakts sind wir führend: 40 Prozent der Landesregelungen sind

bereits umgesetzt – u.a. schlankere Planungsverfahren und Genehmigungsfreistellungen in

der LBauO für Mobilfunkmasten. Darüber hinaus haben wir einen Prozess zur umfassenden

Aufgabenkritik gestartet: dazu zählt die Lichtung des Förderdschungels, die Abschaffung von

Berichts- und Statistikpflichten sowie die Umsetzung der „One-in, One-out“

-Regel (Paket in

Vorbereitung). Und wir digitalisieren Verwaltungsleistungen mit dem Wirtschafts-Service-Por-

tal.NRW als zentrales digitales Zugangstor für die Wirtschaft, das bundesweit Standards setzt.

Mehr als 450 Verwaltungsleistungen sind medienbruchfrei verfügbar.

Fachkräfteoffensive: fleißige Hände und kluge Köpfe sichern

2023 fehlten laut IHK-Fachkräftemonitor in Nordrhein-Westfalen rund 80.000 Fachkräfte.

Diese Lücke steigt gemäß Prognosen im Jahr 2030 auf über 700.000 Fachkräfte an. Mit der

Fachkräfteoffensive steuern wir konsequent gegen. Insgesamt 64 Maßnahmen sollen die be-

rufliche Bildung stärken und Potenziale aus dem In- und Ausland heben. Mit unseren Bera-

tungs- und Vermittlungsprogrammen (Ausbildungswege.NRW und Übergangslotsen) konnten

wir mehr als 3.700 Schülerinnen und Schüler in eine berufliche Ausbildung oder eine andere

berufliche Anschlussperspektive vermitteln. Darüber hinaus haben wir mehr als 2.200 Meis-

terprämien seit dem Start im August 2023 ausbezahlt. Das ist ein spürbarer Beitrag zur Gleich-

wertigkeit beruflicher und akademischer Bildung.

Digitale und KI-Infrastruktur: Transformation ins digitale Zeitalter

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist die Voraussetzung für einen zukunftsfähigen Wirt-

schaftsstandort. Unser Ziel ist, spätestens 2030 flächendeckende Versorgung mit Glasfaseran-

schlüssen zu gewährleisten. Aktuell liegt die Glasfaserversorgung bei mehr als 30 Prozent, 2017

waren dies erst 17 Prozent. Die Gigabitversorgung liegt aktuell bei rund 80 Prozent. Gleichzeitig

sind 90 Prozent der über 3.900 Gewerbegebiete mit einem Glasfaseranschluss versorgt oder

setzen entsprechende Ausbaumaßnahmen um. Nicht zuletzt die Milliarden-Investition von

Microsoft in KI-Rechenzentren ist ein starkes Signal und zeigt die Attraktivität unseres Stand-

orts. Damit bietet sich die Chance, über Digitalparks ein Cluster im Rheinischen Revier entste-

hen zu lassen, von dem ganz Nordrhein-Westfalen profitieren wird.