Regierungschefs der Länder einigen sich auf Forderungspaket zu
Migration und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Im Fokus der diesjährigen Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsiden-
ten der Länder in Leipzig standen zusätzliche Maßnahmen in der Migrationspolitik sowie eine
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade bei den Themen Migration und Sicher-
heit, die so vielen Menschen in Deutschland Sorgen machen, müssen Antworten aus der poli-
tischen Mitte kommen. In einem gemeinsamen Beschluss fordern die Regierungschefs unter
anderem, dass das Dublin-System endlich wieder konsequent umgesetzt wird. Der Bund muss
schnellstmöglich dafür sorgen, dass sich die Kooperationsbereitschaft der EU-Mitgliedstaaten
verbessert, damit Überstellungen gelingen. Auch beim Thema Sicherheit müssen den Ankün-
digungen jetzt Taten folgen. Die Landesregierung ist bereit, das Sicherheitspaket des Bundes
im Vermittlungsausschuss zu verbessern. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch: Wir
brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke
aufzuspüren und Täter zu identifizieren. Daneben haben wir Vorschläge zur einfacheren Aus-
weisung von Straftätern unterbreitet.
Die Regierungschefs haben weiterhin den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk beschlossen. Diese tiefgreifende Reform trägt die Handschrift der unionsgeführten
Bundesländer. Wir gestalten Strukturen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten klarer und mo-
derner, fokussieren das Angebot – insbesondere durch eine Reduzierung von Spartenkanälen
– und bauen mit neuen Federführungen unnötige und kostspielige Doppelstrukturen ab. Im
Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember muss nun noch eine Einigung zur
künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erreicht werden. Für uns ist ent-
scheidend, dass das Produkt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Preis stimmen.
Steuerschätzung bestätigt zurückhaltende Erwartungen
Die Ergebnisse der 167. Steuerschätzung bestätigen die zurückhaltenden Erwartungen. Bund,
Länder und Kommunen müssen bis 2028 voraussichtlich mit rund 58 Milliarden Euro weniger
auskommen. Die Steuereinnahmen sind im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2028 rund 11,6
Milliarden Euro geringer als in der Mai-Schätzung 2024 prognostiziert. Aufgrund der schwa-
chen wirtschaftlichen Entwicklung im bisherigen Jahresverlauf und negativer Frühindikatoren
wird für dieses Jahr ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent er-
wartet. Auch Nordrhein-Westfalen wird aufgrund der schwachen Konjunktur deutlich gerin-
gere Steuereinnahmen verzeichnen.
Die gegenwärtige Schwäche des Wirtschaftswachstums in Deutschland spiegelt sich deutlich
in den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung wider. Die Erholung der deutschen Wirt-
schaft verläuft deutlich langsamer als in anderen europäischen Ländern. Die
Steuerentlastungspakete der Ampel-Regierung zeigen kaum Wirkung bei den Bürgern und Un-
ternehmen, hinterlassen jedoch deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten. Das führt
dazu, dass die finanziellen Spielräume weiter schrumpfen. Auch Nordrhein-Westfalen sieht
sich in diesem sowie den folgenden Jahren mit deutlich niedrigeren Einnahmen konfrontiert.
Die aktuelle Prognose der Steuerschätzer verdeutlicht, dass der Kurs der Priorisierung und
Haushaltskonsolidierung der richtige ist. Das Ergebnis zeigt, wie bedeutsam es ist, eine verant-
wortungsvolle und sparsame Haushaltspolitik konsequent weiterzuverfolgen.
Behördenübergreifender Ermittlungserfolg gegen Drogenkriminalität
Bei einer Lebensmittelkontrolle in einer Düsseldorfer Pizzeria keimte der Verdacht, dass sich
hinter dem Kassenschlager „Pizza Nr. 40“ mehr als eine gewöhnliche Pizza verbirgt. Nach in-
tensiven Ermittlungen stellten Drogenfahnder große Mengen Kokain und inkriminiertes Bar-
geld sicher. Verdeckt liefen die Ermittlungen im Drogenmilieu weiter und führten zu einer über-
regional agierenden Tätergruppierung, denen gewerbsmäßiger Drogenhandel vorgeworfen
wird. Bei landesweiten Durchsuchungen unter Beteiligung von Spezialeinheiten konnten un-
sere Polizeibeamten zwei Cannabis-Plantagen trockenlegen und neben Drogen auch Hieb- und
Stichwaffen, Bargeld, Luxusartikel und Fahrzeuge beschlagnahmen. Die Haupttäter sitzen in
Untersuchungshaft. Durch die behördenübergreifende Wachsamkeit und Vernetzung sowie
den Einsatz unserer hochspezialisierten und engagierten Ermittler ist damit ein erneuter,
durchgreifender Schlag gegen die Drogenkriminalität gelungen. Dieser Fall zeigt wieder einmal:
Unsere Politik zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wirkt.
Veränderungen im Wald: Jünger, vielfältiger und mehr Laubbäume
Die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur zeigen, wie Stürme, Dürre und der Borkenkä-
fer als Folgen des Klimawandels den Wald in den letzten zehn Jahren verändert haben. Die
Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Gorißen, und der Landesbetrieb
Wald und Holz haben die Ergebnisse der Bundeswaldinventur für Nordrhein-Westfalen kürz-
lich im Sauerland vorgestellt. Trotz der beobachtenden Verjüngung des Waldes nimmt die Flä-
che der älteren Wälder (über 140 Jahre) deutlich zu und auch der Totholzanteil ist angestiegen.
Für den Artenschutz ist dies erfreulich, denn bewirtschaftete alte Wälder bieten Lebensräume
für viele seltene Tier- und Pflanzenarten. Der Holzvorrat ist im Vergleich zur letzten Inventur
um 15 Prozent gesunken, da vielerorts klassische Baumarten wie die Fichte stark reduziert
oder verschwunden sind. Durch den Abgang der Fichte und den Umbau der Wälder zu klima-
anpassungsfähigen, stabilen Mischwäldern beträgt der Laubholzanteil mittlerweile 65 Prozent.
Für die Klimawirksamkeit des Waldes ist neben dem Wald als CO2-Speicher die Holzverwen-
dung wichtig. Um auch zukünftig das Bauen mit Holz zu stärken, erfordert eine nachhaltige
Waldbewirtschaftung weiterhin eine Unterstützung bei der Wiederbewaldung der Kalamitäts-
schäden. Der Aufbau klimaanpassungsfähiger Wälder ist eine Generationenaufgabe. Umso
wichtiger sind aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, damit wir auf dieser Basis Maßnahmen
in die Wege leiten, um den Wald noch stärker an die Folgen des Klimawandels anzupassen.