Nachtragshaushalt 2024: Umsetzung des Sicherheitspakets nach
Solingen läuft auf Hochtouren
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit dem Nachtragshaushalt 2024 Mehrausgaben
von 2,3 Millionen Euro sowie mit der vom Kabinett beschlossenen Ergänzungsvorlage zum
Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 93,1 Millionen Euro und
Stellen beschlossen, um die Umsetzung des Sicherheitspakets trotz wirtschaftlicher
Herausforderungen und geringerer Steuereinnahmen sicherzustellen. Diese Mittel fließen in
Maßnahmen wie den Einsatz virtueller Ermittler, den Ausbau von Internetmonitoring durch
Künstliche Intelligenz sowie die personelle Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden und der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, um Asylverfahren und Abschiebungen effizienter zu gestalten.
Weitere Schwerpunkte liegen auf präventiven Schulungen, beispielsweise im Bereich der
Radikalisierungsprävention, und der Förderung ehrenamtlicher Integrationsarbeit. Zudem
wurden langfristige Verpflichtungsermächtigungen über mehrere Jahre hinweg unter anderem
für die Planung und den Bau einer neuen Abschiebehaft beschlossen. Insgesamt sollen in den
kommenden Jahren 400 Millionen Euro für die Umsetzung des Sicherheitspakets investiert
werden.
Umfangreiches Paket zum Abbau von Bürokratie
Die Landesregierung hat am 12. November ein umfangreiches Paket zum Abbau von
Bürokratie beschlossen. Das Ziel: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen,
Standortbedingungen verbessern und die Wirtschaft sowie Bürger von überbordender
Bürokratie entlasten. Nordrhein-Westfalen geht beim Bürokratieabbau voran – und das mit
Erfolg! Bereits bei der Verhandlung des Pakts für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
mit der Bundesregierung haben wir uns als treibende Kraft dafür eingesetzt, dass dieser Pakt
kommt. Ohne den Einsatz unseres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst würde es diesen Pakt in
dieser Form heute nicht geben. Auch bei der Umsetzung dessen gehen wir voran: Knapp 40
Prozent der vorgesehenen Landesmaßnahmen haben wir schon realisiert. Mit dem nun
zusätzlich beschlossenen Paket auf Landesebene werden wir weitere bürokratische Lasten
abbauen. Konkrete Maßnahmen des Pakets sind unter anderem:
• Streichung von Berichtspflichten der Wirtschaft gegenüber Landesbehörden.
• Bürokratiebremse nach dem Modell „One in – one out“.
• Wegfall von Schriftformerfordernissen: In Zukunft muss positiv begründet werden, ob
die Schriftform weiterhin erforderlich ist.
• Übertragung unserer vorbildlich schnellen Genehmigungen bei der Windenergie auf
weitere Anwendungsbereiche, u.a. durch Standardisierung von
Genehmigungsverfahren und die Verfügbarkeit ausreichender Flächen.

Rückblick auf die Kundgebung der Freien Wohlfahrt
Zur Demo der Freien Wohlfahrt gegen geplante Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 sind
nach Angaben der Veranstalter und Polizei 32.000 Menschen auf der Rheinwiese erschienen.
Es ist ein starkes und wertschätzendes Zeichen, dass sich Sozialminister Karl-Josef Laumann
den Demonstranten gestellt hat und ihnen Rede und Antwort stand. In einer solch
aufgeheizten Debatte dringt man nicht allein mit Fakten durch, hier ist Empathie gefordert.
Auch uns tut jeder Euro, den wir im Sozialbereich einsparen müssen, weh. Fakt ist aber auch:
Das Szenario eines zusammenfallenden Sozialstaats ist irreführend und falsch. Die
Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der trotz großer haushälterischer
Sparzwänge klare Prioritäten setzt: Wir investieren Rekordsummen in Bildung, in die
verlässliche Betreuung unserer Kinder und in unsere Schulen. Und wir legen großen Wert
darauf, dass insbesondere Kinder in herausfordernden Lagen die notwendige Unterstützung
erhalten, zum Beispiel mit dem Startchancenprogramm oder dem Programm plusKITAs. Bei
allen Diskussionen um Einsparungen muss berücksichtigt werden, dass wir viele zusätzliche
Investitionen tätigen, um soziale Strukturen zu erhalten und Familien zu unterstützen. Zudem
betreffen die Einsparvorschläge oft jene Bereiche, in denen die Einsparungen durch ESF-Mittel
aufgefangen werden können oder in denen Projekte auslaufen oder Mittel nicht vollständig
abgerufen wurden (Beispiel Pflege). Wir werden uns im Zuge der Haushaltsberatungen genau
anschauen, an welchen Stellschrauben wir noch Handlungsspielraum haben, um soziale
Strukturen so gut es geht von Einsparungen zu verschonen.
➔ Nordrhein-Westfalen ist Bildungsland Nummer 1! Kein anderes Bundesland gibt pro Kopf
so viel Geld für Bildung aus wie wir. Kein anderes Bundesland hat einen so hohen Anteil
an Bildungsausgaben wie wir.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss V konstituiert
Am vergangenen Donnerstag hat sich nach dem Plenum der Parlamentarische
Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen konstituiert. Die Opposition hat
bereits in der ersten Sitzung den vereinbarten Konsens gebrochen und entgegen der
Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden eigenmächtig teilweise rechtswidrige Beweisanträge
eingereicht. Damit der Untersuchungsausschuss gleichwohl seine Arbeit sofort aufnehmen
kann, haben CDU und Grüne ihre eigenen Anträge zur Aktenanforderung gestellt. Wir werden
nicht zulassen, dass der Untersuchungsausschuss als politische Bühne missbraucht wird,
sondern werden eine schnelle Aufklärung für die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien
gewährleisten.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss IV:
Das OVG-Besetzungsverfahren wird neu aufgerollt
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster einen Formfehler an der Beurteilung der
erfolgreichen Bewerberin adressiert und die Landesregierung um Stellungnahme gebeten hat,
wird das Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle nun neu aufgerollt. Das Kabinett wird
auf Vorschlag des Ministers der Justiz Dr. Limbach die ursprüngliche Auswahlentscheidung
heute aufheben. Ziel muss es jetzt sein, die vakante Stelle zeitnah nachzubesetzen, um das
Oberverwaltungsgericht zu entlasten