Bürokratieabbau-Paket beschlossen
Heute haben wir mit der Landesregierung einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Wir haben ein umfangreiches Bürokratieabbau-Paket beschlossen, durch das Bürger und Bürgerinnen durch vereinfachte und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren Wirtschaft entlasten werden sollen. Hierzu haben wir einen 10-Punkte-Plan beschlossen.
Das Ziel ist die Standortbedingungen zu verbessern und einen effizienteren Verwaltungsapparat zu schaffen.
Die Genehmigungs- und Planungsverfahren sollen vereinfacht und verkürzt werden.
Durch die Streichung von Berichtspflichten wird die Berichtspflichten verringert oder sogar abgeschafft, die besonders für Unternehmen hohe Bürokratiekosten verursachen. Die Schriftform wird nur noch dann verlangt, wenn sie nachweislich notwendig ist.
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt: Anpassungen im Straßen- und Wegegesetz, Freistellung bestimmter Genehmigungsverfahren, z.B. in der Elektromobilität.
Neue Regelungen werden auf Praxistauglichkeit geprüft, unter Einbeziehung der Bezirksregierungen und Unternehmen. Wir verfolgen das „One in – one out“-Prinzip: Jede neue bürokratische Regel wird durch den Wegfall einer anderen ausgeglichen.
Befristungsmanagement entfallen zugunsten einer Einzelfallprüfung.
Nordrhein-Westfalen wird beim Ausbau von Windenergie-Anlagen als Vorbild genannt. Die Genehmigungsprozesse für Windenergie wurden deutlich beschleunigt und standardisiert.
Digitaler Plattformen wurden ausgebaut und Genehmigungsprozessen gebündelt. Die Verfahren im Bereich klimaneutrale Industrietransformation wurden verbessert.
Ebenfalls gehören zu Maßnahmenkatalog die Vereinfachung des Landesnaturschutzgesetzes, die Nutzung von Spielräumen aus der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und die Beschleunigung von Vergabeverfahren.
Das sind umfassenden und ressortübergreifenden Maßnahmen, die ohne zusätzliche öffentliche Mittel umgesetzt werden sollen und zur Kostenersparnis beitragen. Unser Ziel ist es, Unternehmen und jede Bürgerin und jeden Bürger durch weniger Bürokratie und schnellere Prozesse zu entlasten und so Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort zu stärken.
Als Landesregierung NRW setzen wir einen großen Schritt in Richtung Bürokratieabbau! Wir ziehen einen Schlussstrich unter unnötige Berichtspflichten, das heißt weniger Papierkram und schnellere Verfahren. Unser Ziel ist es, NRW einfacher, schneller und unbürokratischer zu gestalten. Die Erfolge bei der Windenergie zeigen, wie gut das funktioniert, und diesen Weg werden wir jetzt in allen Bereichen weitergehen! Wir gehen voran für ein wirtschaftlich starkes, modernes NRW!
