Nordrhein-Westfalen bleibt sozial
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im laufenden Haushaltsberatungsverfahren wichtige
Änderungsanträge eingebracht, um trotz der Einsparnotwendigkeiten Verbesserungen bei der
sozialen Infrastruktur zu erreichen. Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf,
Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) und über den Präventionsbereich im
Maßnahmenpaket nach Solingen ist es uns gelungen, dass für diesen Bereich rund 43
Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als zuvor geplant. Damit wird eine Verbesserung
erzielt, die in der Höhe mehr als die Hälfte der von der Freien Wohlfahrt kritisierten Kürzungen
erreicht. Diese Änderungen sind nicht nur ein klares Signal für den sozialen Zusammenhalt,
sondern auch darauf ausgelegt, durchhaltefähig und anschlussfähig zu sein. Dabei ist klar: Die
zukünftige Finanzlage wird voraussichtlich nicht einfacher. Dennoch zeigt dieser Haushalt, dass
eine verantwortungsvolle Politik, die die Schwächsten der Gesellschaft in den Blick nimmt,
auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten machbar ist.
Nordrhein-Westfalen stemmt sich gegen Fachkräftemangel in Kitas
Das „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung hat in der
vergangenen Woche keine überraschenden Neuigkeiten zu Tage gefördert: Der
Fachkräftemangel in Kitas ist in allen Ländern groß, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Ein
genauer Blick in die Studie zeigt für Nordrhein-Westfalen ein differenziertes Bild. Positiv ist:
Während in einem Kindergarten in Hessen eine Vollzeitkraft (in einer Gruppe ohne Kinder mit
(drohender) Behinderung) im Schnitt 8,6 Kinder betreut, kommt in Bayern eine Vollzeitkraft
auf 7,9 Kinder und in Nordrhein-Westfalen auf 7,8 Kinder. Das Bundesfamilienministerium
spricht sich für ein Anheben der Fachkraft-Quote auf zunächst 72,5 Prozent und perspektivisch
auf 85 Prozent in jedem Kita-Team aus. In Westdeutschland weist der Status quo eine Spanne
zwischen lediglich 3 Prozent in Bayern und 36 Prozent in Hessen auf. Nordrhein-Westfalen kann
schon heute auf eine Fachkraft-Quote von 31 Prozent verweisen und steht damit gemeinsam
mit Rheinland-Pfalz im Vergleich der westdeutschen Bundesländer auf Platz 2 (Zum Vergleich:
Baden-Württemberg: 26 Prozent, Hamburg: 16 Prozent, Niedersachsen: 26 Prozent).
Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen schon im Februar eine eigene Studie
vorgestellt, die Bestand, Lücken, Gewinnung und Bedarf im gesamten Feld der Kinder- und
Jugendhilfe beleuchtet. Im Vergleich zum Kita-Jahr 2010/2011 können die Kitas zwar einen
Personalzuwachs von rund 59 Prozent verzeichnen, durch den kontinuierlichen Ausbau der
Kita-Plätze und weitere Aufgaben (zum Beispiel im Bereich Sprachförderung) hat sich der
Personalbedarf aber insgesamt deutlich erhöht. Die Landesregierung stellt sich diesen
Herausforderungen mit verschiedenen Maßnahmen, u.a.:

  • Angepasste Personalverordnung für den erweiterten Einsatz gut qualifizierter
    Ergänzungskräfte in akuten Personalnotlagen.
  • 1 Milliarde Euro insgesamt für Kita-Helfer bis zum Ende des Kitajahres 2025/2026,
    damit in den Kitas mehr Zeit für die pädagogische Arbeit bleibt.
  • 3,2 Millionen Euro allein 2025 für eine Ausbildungsoffensive Kindertagesbetreuung.

Vorstoß der Innenministerkonferenz zur Terrorismusabwehr
Nordrhein-Westfalen hat mit seiner Initiative zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung den
Anstoß für einen wegweisenden Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) gegeben. Die
IMK reagiert damit auf die anhaltend hohe Terrorgefahr. Sie fordert, die Sicherheitsbehörden
auf Bundes- und Landesebene umfassend zu stärken. Zu den konkreten Maßnahmen zählen:
1. Gesetzliche Regelung zur Speicherung von IP-Adressen und Verkehrsdaten mit einer
Mindestspeicherfrist von sechs Monaten
2. Grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu verdeckten
Ermittlern und Vertrauenspersonen
3. Modernisierung des Nachrichtendienstrechts, um die Handlungsmöglichkeiten der
Dienste im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben zu sichern und auszubauen
4. Zusätzliche Maßnahmen beim Waffenrecht, wie Prüfung eines Führungsverbots von
Waffen und Messern für bestimmte Straftäter
5. Klare Rechtsgrundlagen für Einsatz biometrischer Gesichtserkennung, automatisierte
Datenanalyse und Nutzung öffentlich zugänglicher Bild- und Audiodaten
6. Verpflichtung zur Offenlegung von ausländischen Finanzierungsquellen für
extremistische Organisationen
Mit diesem Beschluss setzt die IMK ein starkes Signal an die Bundesregierung. Nordrhein-
Westfalen übernimmt dabei eine Vorreiterrolle und zeigt, wie entschlossen die Länder bereit
sind, ihre Sicherheitsstrukturen an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.
Auf den Punkt gebracht:
Weitere Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort
• Noch vor Weihnachten wird ein angepasstes Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) im
Landtag verabschiedet. Es enthält eine Anhebung der monatlichen Pauschalen für die
Kommunen um rund 16 Prozent. Damit reagiert die Landesregierung auf die
gestiegenen Kosten in den Bereichen Miete, Bau, Energie und Dienstleistungen.
• Kreisangehörige Gemeinden erhalten künftig 1.013 Euro pro Person und Monat,
während kreisfreie Städte 1.303 Euro bekommen.
• Die Anpassung wird rückwirkend zum 1. Januar 2024 vorgenommen und bedeutet für
die Kommunen eine zusätzliche Entlastung von mindestens 70,5 Millionen Euro.
• Darüber hinaus wird jeder der 31 Kreise jährlich 500.000 Euro erhalten, um die
Koordination und Unterstützung bei der Betreuung von Flüchtlingen zu fördern.

Finanzierungssicherheit für die Tafeln
• Die Tafeln sind ein Symbol für Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Sie sind gerade jetzt aufgrund der steigenden Kundenzahlen und zurückgehenden
Lebensmittelspenden in einer schwierigen Situation.
• Die Landesregierung und insbesondere Minister Karl-Josef Laumann haben bei allen
erforderlichen Umschichtungen im Haushalt 2025 nie den Blick auf die Schwächsten in
unserer Gesellschaft verloren. Deshalb werden die Tafeln auch im kommenden Jahr mit
1,6 Millionen Euro unterstützt.