Ein großartiger Erfolg im Kampf gegen Gewalt an Frauen
Die Einigung ist da! Der Rechtsanspruch kommt! Von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder können nun verlässlich Schutzplätze und Beratung in Anspruch nehmen. Ich bin als Bezirksvorsitzende der Frauen Union der CDU Aachen sehr froh über die Einigung zum Gewalthilfegesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages von Union, SPD und Grünen.
Der Bund wird sich an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in Höhe von 2,6 Milliarden Euro beteiligen.
Die Länder erhalten damit die notwendige Unterstützung, damit sie ganz konkret Frauen und Kindern sichere Zuflucht vor Gewalt bieten können. Gleichzeitig können wir damit auch erfolgreich die Forderungen der Istanbul-Konvention umsetzen.
Das sind gute Nachrichten für alle Frauen, die täglich sexualisierte Gewalt durch ihren Partner erleben und Schutz suchen.
In die Freude über den Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für Betroffene von häuslicher Gewalt mischt sich ein Wermutstropfen: Die Verhandlungen zum Gesetz zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt sind gescheitert. Die Frauen Union der CDU fordert seit längerem eine Verschärfung des Strafrahmens und wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen und Vermeidung von Wiederholungstaten, wie elektronische Fußfesseln zur Einhaltung von Näherungsverboten. Hier wollten SPD und Grüne nicht über ihren eigenen Schatten springen und Strafverschärfungen zum Beispiel bei Messerattacken mittragen.
Als Bezirksvorsitzende der Frauen Union Aachen werde ich nicht nachlassen und mich auch weiterhin für diese Gesetzesänderung stark machen: Frauen brauchen nicht nur Schutz, sondern auch konsequente Strafverfolgung. Dafür kämpfe ich weiter!
•Informationen zu den verschiedenen Frauenunterstützungsangeboten gegen Gewalt an Frauen finden Sie auf der Seite des Ministeriums unter: https://www.mhkbg.nrw/themen/gleichstellung/schutz-unterstuetzung/unterstuetzung-fuer-frauen/angebote-zur-unterstuetzung
•Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht freier Frauenhausplätze in Nordrhein-Westfalen: https://www.frauen-info-netz.de/
