Kriminalität in Nordrhein-Westfalen sinkt

Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik 2024 hat Innenminister Herbert Reul jetzt vorgestellten – und das Ergebnis ist positiv! Durch gezielte Maßnahmen und intensive
Polizeiarbeit ist es der Landesregierung gelungen, nicht nur Kriminalität einzudämmen, sondern einen Abwärtstrend herbeizuführen. Verstärkte Polizeipräsenz und Kontrollmaßnahmen, insbesondere gegen Messergewalt und Raubdelikte haben zu einem deutlichen Rückgang geführt: Die Zahl der Raubdelikte sank um 7,3 %, während die Schadenssumme um 20,4 % zurückging.

Durch technologische Fortschritte wie Künstliche Intelligenz konnten Ermittlungsprozesse zur Bekämpfung von Kinderpornografie effizienter gestaltet werden. Trotz eines Rückgangs der Fälle um 16 % bleibt dieser Bereich eine große Herausforderung. Einen positiven Effekt auf die frühzeitige Erkennung und Verhinderung von Straftaten hat auch die Einführung von Präventionsprogrammen, etwa zur Jugendkriminalität. So sank die Zahl der unter 21-jährigen Tatverdächtigen um 7,4 %.

Ein weiterer Indikator für den Erfolg polizeilicher Ermittlungen und dem harten Durchgreifen von Innenminister Herbert Reul ist die gestiegene Aufklärungsquote bei Gewaltkriminalität (75,1 %) und Diebstahl (90,1 % bei Ladendiebstahl). Die Aufklärungsquote über alle Kriminalitätsbereiche hinweg bleibt auf einem Rekordhoch (53,5 % in 2024; 49,6 % in 2015).

Schulterschluss für die Zukunft der nordrhein-westfälischen Industrie
Stahl, Aluminium, Chemie, Glas, Zement, Papier, Gießereien und die Metall- und Elektroindustrie: Kein anderes Bundesland ist industriell so stark diversifiziert und breit aufgestellt. Damit ist eine zukunftssichere Industrie entscheidend für die gesamte Wirtschaft, denn die Grundstoffindustrien sind Startpunkt von langen Wertschöpfungsketten, an denen gut bezahlte Arbeitsplätze, Wohlstand und Innovationsfähigkeit hängen. Vor diesem Hintergrund hat Ministerpräsident Hendrik Wüst Vertreter der Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Industriegipfel eingeladen. Mit dem beschlossenen „Industriepolitischen Impuls zur Stärkung der Industrie in Deutschland und Nordrhein-Westfalen“ haben Landesregierung und Sozialpartner ein starkes Signal nach Berlin gesendet, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten:

  • 1. Es braucht eine Senkung der Energiepreise, ein ausreichendes Volumen an Backup-Kraftwerken, einen schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur sowie mutige Entscheidungen hinsichtlich des Aufbaus einer CO2-Infrastruktur.
  • 2. Es braucht schnelle Umsetzungsprozesse und Verfahrensvereinfachungen und eine flächendeckende Digitalisierung der Genehmigungsprozesse.
  • 3. Es braucht einen konsequenten Bürokratieabbau, ein Belastungsmoratorium sowie ein Ende des Gold-Platings, also der überschießenden Umsetzung von EU-Regulierung.

    • Startschuss für spezialisierte Wirtschaftsgerichte
    Die Einrichtung der spezialisierten Wirtschaftsgerichte geht auf eine Initiative der CDU-geführten Landesregierung zurück. Bereits 2019 und 2022 hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Hamburg einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten in den Bundesrat eingebracht. Im vergangenen Jahr hat der Bundestag schließlich die gesetzliche Grundlage für die Einführung geschaffen. In Nordrhein-Westfalen gehen wir mit der Umsetzung zügig voran: So nehmen die neuen Gerichte bereits zum 1. April 2025 ihre Arbeit auf.

    Der Commercial Court am Oberlandesgericht Düsseldorf wird Streitigkeiten ab 500.000 Euro erstinstanzlich verhandeln. An den Landgerichten in Düsseldorf, Köln, Essen und Bielefeld werden wirtschaftsrechtliche Verfahren ab 5000 Euro in englischer Sprache geführt. Die spezialisierten Wirtschaftsgerichte stärken das Vertrauen von Unternehmen in den Standort und leisten damit einen wesentlichen Beitrag, um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.