Mehr Personal für unsere Schulen
Unsere Maßnahmen im Kampf gegen den Personalmangel an Schulen zeigen Wirkung:
Heute arbeiten rund 9500 Menschen mehr an unseren Schulen als noch im Dezember
2022. Seitdem gab es mehr als 18.500 Neueinstellungen – überwiegend Lehrkräfte,
aber auch unter anderem Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Fachkräfte für
multiprofessionelle Teams, Verwaltungsassistentinnen und Verwaltungsassistenten
sowie Alltagshelferinnen und Alltagshelfer.
Mit der neuen Förderrichtline zur Unterstützung der kommunalen Schulsozialarbeit
sorgen wir zudem vor Ort für Kontinuität und schaffen gleichzeitig mehr Gestaltungs-
spielraum, beispielsweise bei der Ausgestaltung von Einsatzbereichen der Fachkräfte.
Mit 57,7 Millionen Euro flankiert das Land die kommunalen Investitionen bei der
Schulsozialarbeit. Auch in finanziell herausfordernden Zeiten tragen wir so einen wich-
tigen Teil dazu bei, dass unsere Schulen Orte des Lernens und der sozialen Unterstüt-
zung bleiben.
Klarheit beim Neutralitätsgebot an Schulen
Für mehr Klarheit hinsichtlich des Neutralitätsgebots an Schulen, insbesondere im
Hinblick auf die Kommunalwahl am 14. September, sorgt ein neuer Erlass des Ministe-
riums für Schule und Bildung. Aus diesem geht hervor, dass bei schulischen Veran-
staltungen, wie zum Beispiel Podiumsdiskussionen, nicht nur Vertreter einzelner Par-
teien eingeladen werden dürfen, sondern das gesellschaftlich relevante Meinungs-
spektrum in Gänze abgebildet werden müsse. Wenn jedoch, beispielsweise aufgrund
von verfassungsfeindlichen Äußerungen in der Vergangenheit, davon ausgegangen
werden muss, dass das Auftreten einzelner Vertreter den Schulfrieden beeinträchtigt,
kann von einer Einladung dieser Person abgesehen werden. Eine Parteimitgliedschaft
allein reicht hierfür jedoch nicht aus.
Verantwortungsvolle Industriepolitik statt ideologischer
Rundumschläge
Wer Arbeitsplätze sichern will, muss Industriepolitik mit klarer Zukunftsstrategie be-
treiben. Mit 700 Millionen Euro unterstützt Nordrhein-Westfalen die Transformation hin
zur klimaneutralen Stahlproduktion bei Thyssenkrupp – die größte Einzelförderung in
der Geschichte des Landes und ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Stahlstandorts.
Die SPD-Fraktion verschweigt dagegen bewusst, dass es SPD-Kanzler Olaf Scholz
war, der nicht bereit war, den angekündigten Industriestrompreis umzusetzen.
Stattdessen betreibt sie Panikmache und schürt Existenzängste. Das ist unverant-
wortlich – insbesondere gegenüber den Beschäftigten, die in diesen Zeiten klare Per-
spektiven brauchen und keine ideologischen Rundumschläge.
Unsere Verantwortung: Entschieden gegen jede Form von
Antisemitismus und Judenhass vorgehen
Laut dem Abschlussbericht des Recherche- und Informationszentrums Antisemitis-
mus (RIAS) ist die Zahl antisemitischer Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr um mehr als
40 Prozent gestiegen. Insgesamt 940 Taten wurden erfasst. Besonders gravierend ist
der Anstieg seit dem 7. Oktober 2023 – dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israel.
Für uns ist klar: Nichts rechtfertigt antiisraelische und antisemitische Ressentiments.
Wir verurteilen jede Form politischer und antisemitischer Gewalt – sie hat hier keinen
Platz.
Deshalb war die Einrichtung der Stabsstelle gegen Antisemitismus ein wichtiger
Schritt: Sie bündelt Maßnahmen, sensibilisiert zivilgesellschaftliche Akteure und un-
terstützt Opfer antisemitischer Vorfälle. Auch in Zukunft werden wir alles dafür tun,
dass jüdisches Leben bei uns ohne Einschränkungen stattfinden kann. Es bleibt un-
sere Verantwortung, gegen jede Form von Antisemitismus entschieden vorzugehen.
Start in den Politikwechsel für Deutschland
Hohes Tempo und klare Prioritäten: Mit dem Sofortprogramm „Verantwortung für
Deutschland“ kommt der Politikwechsel – insbesondere für mehr Wettbewerbsfähig-
keit. Ob Planungs- und Baurecht oder die Beschaffung für die Bundeswehr – es wird
vereinfacht und beschleunigt. Die Stromsteuer wird gesenkt, Netzentgelte reduziert,
die Gasspeicherumlage abgeschafft. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Kli-
maneutralität ermöglicht gezielte Zukunftsinvestitionen. Mit der Hightech-Agenda
wird die Innovationskraft gestärkt. Das ist ein guter Start in den Politikwechsel.
Ausbau von Floating-PV fördern und vorantreiben
Wir haben ein ambitioniertes Ziel: Den Ausbau von Photovoltaik (PV) bis 2030 zu ver-
doppeln. Nordrhein-Westfalen gehört schon heute zur Spitzengruppe beim PV-Aus-
bau. In den letzten Jahren konnte hier ein Rekordzubau realisiert werden.
Beim Ausbau auf Freiflächen setzen wir auf intelligente Doppelnutzungen, um diese
Flächen zu schonen. Um diesen Ausbau weiter zu beschleunigen, wurde jüngst die
Förderung von Agri-PV und Floating-PV wieder aufgenommen. Außerdem setzt sich
die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, die regulatorischen Rahmenbedingungen
für Floating-PV-Anlagen zu überarbeiten und Hemmnisse abzubauen. Diese bestehen
insbesondere aufgrund der praxisfernen und restriktiven Regelung durch die Ampel-
Regierung.
