Haushalt 2026: Stark für morgen
Investieren, priorisieren und verantwortungsvoll konsolidieren – trotz schwacher
Konjunktur bleibt Nordrhein-Westfalen handlungsfähig. Wir stärken im Haushalt 2026
gezielt die Bereiche, die unser Land langfristig nach vorne bringen. Der Etat umfasst
112,2 Milliarden Euro und legt Schwerpunkte bei Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und
Kommunen.
– Über 43 Milliarden Euro fließen in Kinder, Kitas, Schulen und Hochschulen – mit
besonderem Fokus auf dem Ausbau des Offenen Ganztags und der
frühkindlichen Bildung.
– Die Innere Sicherheit wird mit 6,7 Milliarden Euro weiter gestärkt, inklusive
jährlich 3.000 neuer Kommissaranwärterinnen und -anwärter sowie moderner
digitaler Ausstattung.
– Mit 12,1 Milliarden Euro steht eine Rekordsumme für Investitionen bereit, unter
anderem für Infrastruktur, Digitalisierung und wirtschaftliche Innovation.
– Die Kommunen erhalten über 40 Milliarden Euro, darunter Rekordzuweisungen
aus dem GFG und die Fortführung der Altschuldenhilfe.
– Zur Sicherung der finanziellen Stabilität setzt der Haushalt zudem auf
Einsparungen von 3,4 Milliarden Euro, Straffung von Programmen und
strukturelle Reformen in der Verwaltung.

Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Bildung
Mit dem von Schulministerin Dorothee Feller angestoßenen Bürokratieabbau-Paket
setzt die Landesregierung ein zentrales Anliegen der Schulen um: weniger
Verwaltungslast, mehr Zeit für Unterricht. Künftig werden Abfragen an Schulen auf ein
notwendiges Minimum reduziert, Arbeitsprozesse der Schulaufsicht in einer neuen
Arbeitsgruppe „Workflow“ überprüft und verschlankt. Gleichzeitig baut das
Ministerium mit speziellen Angeboten der KI-Skilling-Initiative für Schulleitungen eine
digitale Unterstützung auf, damit Schulleitungen Routineaufgaben effizienter
erledigen können. Unser Kurs zeigt: Im Schulalltag hat nicht das Formular Vorrang,
sondern die Bildung der Kinder und Jugendlichen.

Grünes Licht für eine zweite Abschiebehaftanstalt
Die Landesregierung hält an den nach dem Terroranschlag von Solingen
beschlossenen Planungen zur Stärkung der Rückführungsstrukturen fest. Mit der
zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach wird ein wesentlicher Aspekt aus
dem Maßnahmenpaket umgesetzt. Land, Bund und Verteidigungsministerium haben

sich hierfür auf eine parallele Nutzung des ehemaligen NATO-Geländes Rheindahlen
(Joint Headquarters – JHQ) durch Bundeswehr und Abschiebehaftanstalt verständigt.
Damit kann die zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige wie
angekündigt entstehen. Die zusätzlichen Kapazitäten stellen sicher, dass mehr
Rückführungen rechtssicher und geordnet vollzogen werden können.

Nordrhein-Westfalen ist Europas Raumfahrtzentrum
Wir verankern Nordrhein-Westfalen dauerhaft im Zentrum der europäischen
Raumfahrt, indem das Europäische Astronautenzentrum in Köln zum neuen
Hauptstandort für die Explorationsaktivitäten der Europäischen Weltraumorganisation
(ESA) wird. Dafür unterzeichnete Ministerin Neubaur gemeinsam mit der ESA, dem
Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie der Deutschen
Raumfahrtagentur einen Letter of Intent zur Ansiedlung des Direktorats „Human and
Robotic Exploration“ der ESA.
Damit gilt umso mehr: der europäische Weg ins All führt über Nordrhein-Westfalen.
Köln ist bereits Standort für das Europäische Astronautenzentrum, die
Mondsimulationsanlage LUNA sowie die DLR-Forschungseinrichtungen in
Raumfahrtmedizin und -physiologie. In unserem Land sind über 400 Unternehmen und
Forschungseinrichtungen mit über 50.000 Beschäftigten im Bereich Luft- und
Raumfahrt tätig. Universitäten und Fachhochschulen treiben gemeinsam mit der
Industrie Entwicklungen in Robotik, Materialforschung, Satellitentechnik und
Klimabeobachtung voran. Darüber hinaus leistet Nordrhein-Westfalen im Bereich der
sicheren Satellitenkommunikation – etwa im Rahmen des GOVSATCOM-Hubs des EU-
Programms IRIS² – wichtige Beiträge zur strategischen Souveränität Europas.

Vom Bolzplatz zu Olympia
Am 19. April 2026 haben die Bürgerinnen und Bürger in 17 Städten Nordrhein-
Westfalens die Gelegenheit, den Startschuss für eine historische Bewerbung der
Region Rhein-Ruhr bei den Olympischen und Paralympischen Spiele zu geben. Eine
Bewerbung mit Rückhalt in der Bevölkerung wäre ein zukunftsweisender Schritt hin
zu modernen, nachhaltigen Spielen, die Menschen, Städte und die Region gemeinsam
voranbringen.
Um auch rechtzeitig für die Spiele fit zu sein, stellt der Bund mit der Sportmilliarde ein
umfassendes Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten bereit. Der
Förderaufruf läuft seit dem 10. November 2025, die Einreichungsfrist für
Projektskizzen samt Ratsbeschluss endet am 15. Januar 2026. Die Förderquote liegt
bei bis zu 45 Prozent, bei Kommunen in Haushaltsnotlage bei bis zu 75 Prozent. Die
Förderhöhe beträgt 250.000 bis acht Millionen Euro pro Projekt. Kommunen können
die Förderung auch an Dritte – etwa Vereine – weiterreichen. Eine ergänzende
Finanzierung kann über die Sportpauschale des Landes NRW oder über die Mittel aus
dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur erfolgen.