Neues Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 leitet echten Paradigmenwechsel ein: Der Verbundsatz wird auf 23,5 Prozent angehoben.
Die Erhöhung um einen halben Prozentpunkt klingt auf den ersten Blick nicht viel. Für unsere Städte und Gemeinden ist er jedoch ein echter Fortschritt. Mit der Erhöhung des Kommunalverbundsatzes auf 23,5 Prozent erhalten die Kommunen dauerhaft mehr finanzielle Spielräume – für bessere Infrastruktur, moderne Schulen und Kitas sowie starke und lebenswerte Städte und Gemeinden.
Gerade angesichts der schwachen Konjunktur und steigender Sozialausgaben ist das ein klares Bekenntnis zur kommunalen Familie. Wir stärken unsere Städte und Gemeinden und geben ihnen mehr Handlungsspielraum für die Herausforderungen vor Ort. Gleichzeitig bleibt klar: Auch der Bund muss seinen Beitrag leisten und die Kommunen weiter entlasten.
Mit der Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung wird der Kommunalverbundsatz erstmals seit Jahrzehnten angehoben. Er regelt, welcher Anteil der Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen den Kommunen dauerhaft zur Verfügung steht. Bisher lag dieser Anteil seit vielen Jahren unverändert bei 23 Prozent. Künftig erhalten Städte, Gemeinden und Kreise 23,5 Prozent und damit dauerhaft einen größeren Anteil an den Einnahmen des Landes.
Das ist weit mehr als eine rein rechnerische Anpassung. Die Erhöhung schafft zusätzliche finanzielle Spielräume für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Sportstätten und die kommunale Infrastruktur. Gerade in Zeiten hoher Sozialausgaben und angespannter Haushalte ist dies ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.
Die Landesregierung stellt hierfür strukturell rund 360 Millionen Euro zusätzlich bereit. Gleichzeitig wurde gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, die Kommunen weiter zu entlasten und eine Modernisierungsagenda auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und die kommunalen Finanzen langfristig zu stärken.
Für mich ist diese Entscheidung ein klares Zeichen: Eine starke kommunale Selbstverwaltung ist die Grundlage für lebenswerte Städte und Gemeinden. Deshalb ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalen seine Kommunen dauerhaft besser ausstattet. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Auch der Bund ist gefordert, seinen Beitrag zu leisten und die Kommunen bei ihren stetig wachsenden Aufgaben spürbar zu entlasten.
