Nicht nur die heißen Temperaturen in Düsseldorf sorgten im Landtag bei der vergangenen Plenarwoche für hitzige Diskussionen im Plenum: Auch thematisch ging es teils kontrovers her. Was mir in dieser Woche besonders am Herzen lag, lesen Sie wie gewohnt hier:
Vom unterschätzten Riesen zum Aufsteigerland
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer Langzeitstudie die Entwicklung von 400 Regionen in ganz Deutschland über die vergangenen zehn Jahre analysiert. Das unabhängige Urteil der Expertinnen und Experten fällt für unser Bundesland eindeutig aus: Das IW Köln bescheinigt Nordrhein-Westfalen regelrechte „Dynamikcluster“ an Rhein und Ruhr – wirtschaftliche Zentren mit großer Strahlkraft, die Wachstum erzeugen und ganze Regionen mitziehen. NRW ist das Aufsteigerland des vergangenen Jahrzehnts.
Das ist ein klarer Beleg für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Strukturpolitik. Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen wollen aus der Studie Rückschlüsse für die Landespolitik ziehen und dabei auch diejenigen Regionen im Blick haben, die noch Entwicklungspotenzial haben. Der Weg von Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung soll konsequent weitergegangen werden.
Diese Studie ist ein großes Kompliment für unser Bundesland. Sie liefert den Beleg dafür, welches Potenzial in unserem Land, seinen Unternehmen und seinen Beschäftigten steckt. Auf diesen Lorbeeren werden wir uns aber keinesfalls ausruhen. Im Gegenteil: Wir wissen, dass wir noch besser werden müssen. Deshalb setzen wir unseren Kurs konsequent fort und greifen die Hinweise der Studie gezielt auf.
Mit unseren Entlastungspaketen, einer verlässlichen Energiepolitik, der Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch die Altschuldenlösung, den Investitionen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan sowie dem strategischen Wandel von der Kohle zur KI stehen wir klar an der Seite all derjenigen, die mit ihrer Arbeit für Dynamik, Innovation und wirtschaftlichen Erfolg in unseren Unternehmen sorgen.
Wir stärken die kommunalen Ordnungsdienste
Wir danken unseren Ordnungskräften für ihren Einsatz für unseren Staat. Mit der Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes lösen wir ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag ein – und gehen sogar noch darüber hinaus, indem wir erneut die Befugnisse für unsere kommunalen Ordnungskräfte erweitern.
Nachdem wir 2020 die rechtlichen Voraussetzungen für Bodycams und Kameras in Einsatzfahrzeugen geschaffen haben, ermöglichen wir nun unter anderem längerfristige Aufenthaltsverbote für bis zu drei Monaten gegen Störer sowie mehr Eigenverantwortung kleiner und mittlerer Kommunen bei der Verkehrsüberwachung.
Mit dem Änderungsantrag ergänzen wir außerdem das sogenannte Pre-Recording bei Bodycams: Wenn Situationen plötzlich eskalieren, können die entscheidenden Sekunden vor Beginn der Aufnahme für den Schutz der Einsatzkräfte, für die Aufklärung des Geschehens und für eine bessere Beweissicherung entscheidend sein.
Wir werden es dabei nicht belassen und arbeiten bereits jetzt daran, die Ordnungsämter weiter zu stärken und den Weg für weitere Instrumente wie die kommunale Videobeobachtung schrittweise zu bereiten.
Industrie stärken, Umwelt schützen: Weniger Bürokratie für mehr Investitionen
Nordrhein-Westfalen ist eines der bedeutendsten Industrieländer Europas. Damit Unternehmen weiterhin in moderne und umweltfreundliche Technologien investieren können, sollen unnötige bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Gleichzeitig bleibt das Ziel bestehen, Emissionen in Luft, Wasser und Boden weiter zu reduzieren sowie Klima- und Umweltschutz voranzubringen.
Die Industrieemissionsrichtlinie ist das zentrale Instrument der Europäischen Union für den industriellen Umweltschutz. Mit der aktuellen Novellierung sollen unter anderem Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz in der Industrie gestärkt werden. CDU und Grüne setzen sich dafür ein, dass die neuen Vorgaben in der Praxis umsetzbar bleiben und Unternehmen nicht durch zusätzliche Berichtspflichten oder übermäßige Bürokratie belastet werden.
Mit dem Beschluss bekennt sich der Landtag zu einer Politik, die wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und nachhaltigen Umweltschutz miteinander verbindet. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen können Investitionen gefördert, Innovationen ermöglicht und die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen gesichert werden.
