Herbstlich stürmisch ging es während der vergangenen drei Tage nicht nur in Bezug auf das Wetter in Düsseldorf zu, auch im Landtag wurden die Debatten leidenschaftlich geführt. Dabei stand der wichtige Haushalt für das kommende Jahr 2024 im Fokus. Lesen Sie hier wie gewohnt, was mir in dieser Woche besonders wichtig war.
Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in 2. Lesung über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten. Die Koalition von CDU und GRÜNEN und die von ihr getragene Regierung setzt dabei deutliche Prioritäten bei Kindern, Bildung, Sicherheit und bei Investitionen in die Transformation hin zum klimaneutralen Industriestandort.
Die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2024 war aufgrund der Krisen anspruchsvoll. Die Entlastungprogramme des Bundes, die die Länder und die Kommunen schwer belasten, tragen ihr Übriges dazu bei. Dennoch ist es der Landesregierung gelungen, einen generationengerechten und finanziell nachhaltigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 aufzustellen. Dieses Ziel lässt sich nicht ohne Einsparungen und eine klare Schwerpunktsetzung realisieren. Die Bereiche Kinder und Jugend sowie Schule und Bildung bleiben daher von den erforderlichen Kürzungen ausgenommen. Diese Position unterstreichen wir als schwarz-grüne Koalition nochmals, indem wir die genannten Bereiche mit eigenen Änderungsanträgen zusätzlich stärken. Allein 22 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für den Bereich schulische Bildung zur Verfügung. Jeder fünfte Euro des Landeshaushaltes fließt damit in die Zukunft unserer Kinder und jeder Euro ist gut angelegt.
Unterstützung für jüdische und israelische Studierende
Israelfeindlichkeit und Antisemitismus haben an unseren Hochschulen nichts verloren! Wir dulden es nicht, dass Jüdinnen und Juden ihr Studium in einem Klima der Angst durchführen müssen. Hass und Anfeindungen ihnen gegenüber sind absolut inakzeptabel. Deshalb beauftragen wir die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Hochschulen spezielle Angebote für vom Nahostkonflikt und dem terroristischen Angriff der Hamas betroffene Studierende zu entwickeln. Dazu zählt insbesondere eine psychosoziale Beratung.
Durch Weiterbildungsprogramme für Beraterinnen und Berater, Lehrkräfte und andere Hochschulmitglieder sollen die Hochschulen langfristig für solche Konflikte in der Hochschulgemeinschaft gestärkt werden. An den Hochschulen werden Räume für die Sorgen und Ängste von Menschen mit israelischen und palästinensischen Wurzeln geschaffen. Zudem soll das Hochschulgesetz angepasst werden, um einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung und Verletzungen für alle Studierenden sicherzustellen.
