Der Haushaltsplanentwurf 2025 liegt dem Landtag vor
In der vergangenen Woche ist der Haushaltsplanentwurf 2025 der Landesregierung dem Land-
tag übermittelt worden. Die Regierung hat damit Wort gehalten, dem Landtag in der Sommer-
pause alle nötigen Informationen rechtzeitig vor der formellen Einbringung im September-Ple-
num zur Verfügung zu stellen. Die konstruierte Kritik des Fraktionsvorsitzenden der SPD am
Verfahren zeigt erneut die Hilflosigkeit der Opposition. Es ist geübte Praxis, dass die Landesre-
gierung vor Ende der Sommerpause ihren Haushaltsplanentwurf vorstellt und das konkrete
Zahlenwerk vor Beginn der parlamentarischen Beratungen vorlegt. Das Verfahren für den
Haushalt 2025 entspricht langjähriger Staatspraxis.
Der Haushaltsplanentwurf 2025 setzt die richtigen Prioritäten
Die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs bleiben auch für das
Jahr 2025 herausfordernd: Stark sinkende Steuereinnahmen, weil die Wirtschaft weiter unter
den Folgen weltweiter Krisen leidet und die Ampel weiterhin keine wirksamen Wachstumsim-
pulse setzt. Hinzu kommen gestiegene Preise und Zinsen, steigende Personalausgaben auf-
grund hoher Tarifabschlüsse und politische Entscheidungen auf Bundesebene, die den Landes-
haushalt zusätzlich mit rund 4 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Die Landesregierung hat sich
diesen Herausforderungen gestellt und einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, in dem Kinder,
Bildung, Innere Sicherheit und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes an vorderster Stelle ste-
hen. Diese Priorisierung ist möglich, weil die Ressorts erhebliche Anstrengungen unternom-
men und gegenüber der fortgeschriebenen Finanzplanung Einsparungen in Höhe von rund 3,6
Milliarden Euro erbracht haben. Denn damit der Haushalt 2025 auch für nachfolgende Gene-
rationen gerecht ist, werden wir auch in herausfordernden Zeiten nicht an der Schulden-
bremse rütteln.
Kinder stärken – Wir stellen weiter Bildung in den Mittelpunkt
Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft. Deshalb erhöhen wir
die Aufwendungen für Bildung im kommenden Jahr noch einmal um rund 3 Milliarden Euro,
die damit den Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro erreichen. Konkret bedeutet dies, dass
wir im Jahr 2025 so viel wie nie zuvor in die frühkindliche Bildung investieren werden. Mit der
Weiterführung diverser Programme, z.B. Sprachkitas, leisten wir einen unverzichtbaren Bei-
trag, damit Kinder unabhängig von Herkunft und Elternhaus schon von Beginn an gute Chan-
cen haben. Mehr als 6,5 Milliarden Euro sollen Kindern und Jugendlichen im Jahr 2025 zugute-
kommen, davon über 5,5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung.
Auch der Bereich Schule bleibt von Sparmaßnahmen ausgeschlossen. Das Volumen des Einzel-
plans soll von rund 22,3 Milliarden Euro auf 24,5 Milliarden Euro ansteigen. Damit ist es der
größte Einzeletat im gesamten Haushalt. So fördern wir den Ausbau der Offenen Ganztags-
schule im Primarbereich mit weiteren rund 105 Millionen Euro, u.a. um Eltern mit 50.000
neuen Ganztagsplätzen zu entlasten. Ab dem Schuljahr 2025/26 können damit über 480.000
Plätze finanziert werden – eine Steigerung um 56 Prozent seit 2017. Und auch in den Folgejah-
ren lassen wir mit diesem Engagement nicht nach. Zum Schuljahr 2028/29 könnten mit den
aktuellen Ausbauplänen insgesamt 605.000 Plätze finanziert werden. Damit wäre der Bedarf
an Plätzen im Offenen Ganztag für die Umsetzung des Rechtsanspruchs ein Jahr vor dem End-
ausbau bereits übererfüllt. Für den Grund- und Ganztagsbedarf sollen darüber hinaus über
1.100 zusätzliche Stellen bereitgestellt und besetzt werden. Dass dies auch in Zeiten des Fach-
kräftemangels möglich ist, zeigen die letzten beiden Jahre: Seit der Vorstellung des Handlungs-
konzepts Unterrichtsversorgung im Dezember 2022 sind rund 7.100 Menschen zusätzlich für
das System Schule gewonnen worden. Ambitioniert gehen wir auch bei der Vermittlung der
Basiskompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben voran: Zusätzliche 8,5 Millionen Euro sind
dafür eingeplant.
Mehr Geld für Innere Sicherheit
Die Gesamtausgaben für die Innere Sicherheit überschreiten im kommenden Jahr erstmals die
Grenze von 6 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreshaushalt ist dies ein Plus von rund
300 Millionen Euro. Allein der Polizei steht ein Ausgabevolumen von rund 4,11 Milliarden Euro
zur Verfügung. Fortgesetzt wird insbesondere der 2017 begonnene und seit 2022 ausgebaute
Weg der personellen Stärkung der Polizei durch die Einstellung von jährlich 3.000 neuen Kom-
missaranwärterinnen und -anwärtern. Mit diesen kontinuierlich hohen Einstellungszahlen ist
sichergestellt, dass der Personalkörper der Polizei trotz aller wirtschaftlichen Herausforderun-
gen weiter anwächst und die polizeiliche Präsenz und Leistungsfähigkeit in Nordrhein-Westfa-
len gesteigert wird. Um das vorhandene Fachwissen erfahrener Kolleginnen und Kollegen in
den kommenden beiden Jahren für die Polizei zu erhalten, wird zudem unterstützend das Maß-
nahmenpaket Lebensarbeitszeitverlängerung fortgesetzt.
Wir stehen an der Seite der Kommunen
Wir lassen unsere Kommunen in herausfordernden Zeiten nicht im Regen stehen, sondern ste-
hen als verlässlicher Partner fest an ihrer Seite. Denn das Land braucht starke Städte und Ge-
meinden, die handlungsfähig sind. Die Summen, die die Kommunen über das Gemeindefinan-
zierungsgesetz erhalten, sollen mit einer verteilbaren Finanzausgleichsmasse von rund 15,7
Milliarden Euro weiterhin auf einem Rekordniveau bleiben. Mit der geplanten Altschuldenlö-
sung stellen wir den Kommunen ab dem Jahr 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen
Beseitigung kommunaler Altschulden zur Verfügung. Über die kommenden 30 Jahre sollen so
insgesamt 7,5 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Damit erhalten Kommunen wichtige
Gestaltungsspielräume zurück. Der Bund steht im Wort, sich an einer umfassenden Entschul-
dung der Kommunen zu beteiligen. Wir erwarten, dass der Bund seine Zusage, die Summe zu
verdoppeln, nun auch einhält.
Wir investieren in den wirtschaftlichen Aufschwung
Nordrhein-Westfalen ist Heimat vieler energieintensiver Industrien und ein wirtschaftliches
Powerhouse für ganz Deutschland. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die erste klimaneutrale
Industrieregion Europas zu werden. Auf diesem Weg unterstützen wir die Unternehmen auch
in herausfordernden Zeiten. Deswegen soll das Haushaltsvolumen des Wirtschaftsministeri-
ums für das Jahr 2025 um rund 240 Millionen Euro auf rund 2 Milliarden Euro anwachsen.
Aufstockungen sind insbesondere bei den Maßnahmen zum Klimaschutz und der Energie-
wende sowie bei der Wirtschaftsförderung vorgesehen. Daneben ist sichergestellt, dass alle
Maßnahmen, die im Rahmen von Kofinanzierungen laufen, mit ausreichend finanziellen Mit-
teln hinterlegt sind. Das gilt unter anderem für die Förderung des Gigabitausbaus, die EFRE-
Förderphase 2021 bis 2027, die Finanzierung des Strukturstärkungsgesetzes für das Rheinische
Revier, die IPCEI-Projekte im Bereich Wasserstoff und Mikroelektronik und die Gemeinschafts-
aufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur. Hinzu kommt die Umsetzung diverser Maßnahmen zur
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.